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Laut einem neuen Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF), der am Mittwoch (14. Dezember) veröffentlicht wurde, werden weltweit so viele Journalist:innen wie nie zuvor inhaftiert und die Zahl der getöteten Journalist:innen steigt.

Neun EU-Länder haben sich in ihren Konjunktur- und Resilienzplänen nicht ausdrücklich zu Rentenreformen verpflichtet, obwohl die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 diesbezügliche Empfehlungen ausgesprochen hat, wie aus Dokumenten und Erklärungen der Kommission hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, erklärte am Dienstag (13. Dezember), sie habe sich mit der größten Oppositionspartei, der Liberalen Partei, und den Moderaten abgestimmt, um eine seltene Zweiparteienregierung mit ihr als Ministerpräsidentin zu bilden.

Im Zuge des Ringtausches hat Slowenien von Deutschland gestern (13. Dezember) vierzig von Rheinmetall hergestellte Militärlastwagen im Gegenzug für die Lieferung von 28 M55S-Panzer an die Ukraine erhalten. 

Der Kosovo, Albanien und Nordmazedonien haben ein Abkommen über ein gemeinsames Schutzgebiet unterzeichnet, mit dem der größte grenzüberschreitende Park Europas mit einer Fläche von über 240.000 Hektar geschaffen wird.

Finnland hat Pläne zur Aufstockung seiner Getreidevorräte angekündigt, um auf die durch den Krieg in der Ukraine verursachte weltweite Getreideknappheit zu reagieren, die die Ernährungssicherheit auch im nächsten Jahr beeinträchtigen dürfte.

Die der Korruption beschuldigte ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hätte sich in ihrem Vorgehen gegenüber Katar keiner Bestechung schuldig gemacht, denn sie hätte lediglich die Anweisungen des EU-Parlaments befolgt, behauptete Kailis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag (13. Dezember).

Auf der Geberkonferenz in Paris machten die beiwohnenden EU-Regierungsvertreter, gemeinsam mit über 700 französische Unternehmen finanzielle Zusagen für die Ukraine in der Höhe von 1 Milliarde Euro.

Die Minister:innen scheiterten letzte Woche an einer Einigung über die Plattformarbeiter-Richtlinie, da die Bedenken bezüglich der Auslösung der gesetzlichen Beschäftigungsvermutung und ihrer Ausnahmen bestehen bleiben, erklärte Kommissar Nicolas Schmit in einem Interview mit EURACTIV.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Einsatz von Pestiziden zu halbieren, steht noch zur Diskussion, betonte die für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides, nachdem eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine neue Folgenstudie über die Auswirkungen eines solchen Schrittes gefordert hatte.

Einem neuen Vorschlag des britischen Premierministers Rishi Sunak zufolge sollen britische Grenzbeamte an der albanischen Grenze stationiert und eine neue Taskforce von 400 Spezialisten zur Bearbeitung albanischer Asylanträge eingerichtet werden. Diese Nachricht löste eine scharfe Reaktion des albanischen Premierministers Edi Rama aus.

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Die rumänischen Verbraucherpreise sind im November weiter gestiegen, und die Inflationsrate hat mit 16,8 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht - den höchsten der letzten 20 Jahre.

Die Zahl der im November gestellten Asylanträge ist laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Justiz- und Sicherheitsministeriums auf fast die gleichen Zahlen wie im Juli gesunken, obwohl der Rückstau seit September exponentiell gewachsen ist.

Die Regierung hat am Dienstag ihren Plan zur Bekämpfung der Energiearmut in diesem Winter und bis 2023 gebilligt, um den ärmsten Haushalten angesichts von Kälteeinbrüchen und steigenden Energierechnungen zu helfen, ihre Wohnungen angemessen zu heizen.

Große Offshore-Windparks, die im Bottnischen Meerbusen gebaut werden sollen, könnten ein Problem für die Schifffahrtswege darstellen und Schiffe daran hindern, die örtlichen Häfen zu erreichen, insbesondere im strengen Winter, wenn Eisbrecher benötigt werden, um den Weg freizumachen, so die schwedische Schifffahrtsbehörde

 Das Präsidium des wallonischen Parlaments und sein Präsident Jean-Claude Marcourt sind am Dienstag nach einer Reihe von Skandalen, bei denen es unter anderem um eine Reise nach Dubai ging, zurückgetreten. Marcourt kündigte an, dass der Rücktritt wirksam wird, sobald ein neues Präsidium ernannt ist.

Die meisten slowakischen Bürgerinnen und Bürger stehen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der vom Krieg zerrütteten Ukraine ablehnend gegenüber. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürgern in den anderen Visegrad-Vier-Ländern, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht, der kürzlich von der Denkfabrik Globsec veröffentlicht wurde.

Die EU-Institutionen haben sich geeinigt, die Erweiterung des Emissionshandels (EU ETS) auf den internationalen Flugverkehr ein weiteres Mal zu vertagen. Dabei gibt es keinen Grund, warum es in der internationalen Schifffahrt möglich ist, die Hälfte der Emissionen anzurechnen.

Die Europäische Union müsse alle Möglichkeiten ausloten, um den Einsatz von Düngemitteln effizienter zu machen - und dabei unter anderem menschliche Exkremente nutzen, so ein führender Stickstoffexperte gegenüber EURACTIV.