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In letzter Minute einigten sich die EU-Botschafter am Donnerstag (15. Dezember) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel auf einen Kompromiss zu einem neunten Sanktionspaket gegen Russland.

Die slowakische Regierung hat am Donnerstag das Misstrauensvotum verloren, da die Mehrheit des Nationalrats gegen sie gestimmt hat, was zu ihrem Zusammenbruch und einer ungewissen Zukunft führte.

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Die tschechische Ratspräsidentschaft schlug eine schrittweise statt sofortige Vollmitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum vor, um die Blockade ihrer Aufnahme zu lösen, so diplomatische Quellen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten nahm am Donnerstag an einer Pressekonferenz mit der Migrationsministerin teil, obwohl seine Partei formal nicht Teil der schwedischen Regierung ist.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat betont, dass es niemals ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens geben wird, und hat erklärt, dass der Unabhängigkeitsprozess der Region abgeschlossen ist. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Staats-...

Der Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin, eine mögliche Preisobergrenze für Strom festzulegen, hat die Opposition und ihre Regierungskollegen überrascht.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo forderte bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag eine Antwort der EU auf die hohen Energiepreise und den Inflation Reduction Act der USA.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer drängt im Vorfeld der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame EU-Finanzierung eines Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze, da die Migration weiterhin ein heißes Thema in der EU ist.

Es gibt zwar kein Patentrezept für die Lösung der vielen Probleme, mit denen die überlasteten medizinischen Systeme in Europa konfrontiert sind, doch ist es ein guter Anfang, sie auf EU-Ebene anzugehen, so der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Ein Antrag zur Anerkennung des Holodomor - der großen Hungersnot in den 1930er Jahren in der Ukraine - als Völkermord fand am Donnerstag breite Zustimmung im Europäischen Parlament. Viele Abgeordnete zogen Parallelen zum aktuellen Krieg Russlands in dem Land.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag (15. Dezember) rangen die Staats- und Regierungschef:innen weiter um eine Einigung über das neunte Sanktionspaket gegen Russland. Polen und Litauen bemängeln, dieses enthalte zu viele Schlupflöcher.

Patientenvertreter:innen haben von der EU gefordert, mehr Mittel für die Erforschung der Auswirkungen von Long Covid bereitzustellen. 17 Millionen Menschen sind EU-weit derzeit betroffen.

Gute Unternehmensführung, Bestechung und Korruption sollten Teil der Diskussionen über Sorgfaltspflichten sein, sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments zum EU-Lieferkettengesetz, Lara Wolters, in einem Interview mit EURACTIV, in dem sie auch über die jüngsten Vorwürfe der Bestechung von EU-Abgeordneten sprach.

Heftige Regenfälle in Portugal, die Straßen überschwemmten und Autos wegspülten, haben 83 Menschen obdachlos gemacht, wie die Katastrophenschutzbehörde des Landes am Mittwoch mitteilte.

Die spanische Regierung hat am Mittwoch alle Hoffnungen auf ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens nach "montenegrinischem Vorbild" zunichtegemacht, nachdem alle im Parlament vertretenen Kräfte, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, dies wiederholt gefordert hatten.

Obwohl der Schengen-Beitritt nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel steht, forderte Bulgarien am Donnerstag (15. Dezember) Garantien für seinen Beitritt zum Schengen-Raum und nannte als Termin den Oktober 2023.

Etwa 500 Millionen Euro an Steuern, die Energieunternehmen auf überschüssige Gewinne zahlen müssen, will Wien verwenden, um Bürger:innen angesichts hoher Heiz- und Wohnkosten zu unterstützen, wie Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch ankündigte.

Polen kommt der Freigabe von EU-Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von fast 35 Milliarden Euro näher. Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf erhalten, der auf die Entpolitisierung des Obersten Gerichtshofs abzielt - eine der Bedingungen der Europäischen Kommission.

Der Strom- und Gasverbrauch in Frankreich ist im Vergleich zum Vormonat um etwa zehn Prozent gesunken, wie aus den jüngsten Daten der Strom- und Gasnetzbetreiber hervorgeht. Die Regierung lobt die Sparsamkeit der Verbraucher:innen.