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Die EU-Institutionen haben sich geeinigt, die Erweiterung des Emissionshandels (EU ETS) auf den internationalen Flugverkehr ein weiteres Mal zu vertagen. Dabei gibt es keinen Grund, warum es in der internationalen Schifffahrt möglich ist, die Hälfte der Emissionen anzurechnen.

Die Europäische Union müsse alle Möglichkeiten ausloten, um den Einsatz von Düngemitteln effizienter zu machen - und dabei unter anderem menschliche Exkremente nutzen, so ein führender Stickstoffexperte gegenüber EURACTIV.

In einem fast einstimmigen Votum haben die EU-Abgeordneten am Dienstag (13. Dezember) Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt, nachdem der sogenannte Qatargate-Skandal, einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der EU, bekannt wurde.

Bulgarien hat für das Abschlussdokument beim Treffen der Europaminister:innen einen Verweis auf Hassverbrechen in Nordmazedonien beantragt und fordert die Verfolgung solcher angeblichen Verbrechen gegen ethnische Bulgar:innen in dem Land.

Die Europäische Kommission beobachtet genau, wie der Hafen von Durrës an der albanischen Adriaküste von Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in eine Touristenattraktion verwandelt werden soll.

Während die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene für das Erreichen der Klimaziele entscheidend ist, stellen die Grenzen zwischen den europäischen Staaten für viele Bahnen, insbesondere im Güterverkehr, immer noch eine Hürde dar.

Vor 15 Jahren hat der kleine Schweizer Kanton Glarus in einer überraschenden Abstimmung das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt. Seitdem ist er der einzige Kanton der Schweiz geblieben, der eine solche Regelung erfolgreich umgesetzt hat.

Eine parteiübergreifende Einigung über eine neue EU-Verordnung zur Beschleunigung der Erneuerbaren droht vor der für Mittwoch (14. Dezember) angesetzten Plenarabstimmung an Unstimmigkeiten über Biomasse zu scheitern.

Das Europäische Parlament hat seine Zusammenarbeit mit Katar kurzfristig ausgesetzt, nachdem die Abgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums und eine Untersuchung des Qatargate-Korruptionsskandals gefordert hatten.

Die EU-Verhandlungsführer:innen haben am frühen Dienstagmorgen (13. Dezember) eine Einigung erzielt, die Europa den Weg zur Einführung des weltweit ersten Zolls auf CO2-intensive Waren ebnen wird.

Angesichts der anhaltenden Angriffe im Norden des Kosovo bezeichnete der serbische Präsident Aleksander Vučić die deutsche Außenministerin Abbalena Baerbock als Heuchlerin. Zudem erklärte er, dass er die NATO am Donnerstag offiziell um die Entsendung serbischer Truppen bitten würde.

Die Minderheitsregierung steht am Dienstag vor einem schwierigen Misstrauensvotum, denn ihre Zukunft liegt in den Händen einiger unentschlossener Nationalratsmitglieder.

Laut dem tschechischen Verteidigungsministerium werden mehrere tausend ukrainische Arbeiter in die Tschechische Republik kommen, um dort in der Rüstungsindustrie zu arbeiten.

Die Entscheidung der Niederlande und Österreichs, den Schengen-Beitritt Bulgariens zu blockieren, hat vielen prorussischen Kreisen in die Hände gespielt.

"Qatargate" hat in ganz Europa Schockwellen ausgelöst, und bis jetzt waren mehrere prominente Mitglieder der europäischen sozialistischen Fraktion beteiligt, vor allem Italiener:innen. Aber es gibt einen Italiener, der daraus einen Vorteil ziehen könnte: der ehemalige italienische Außenminister Luigi Di Maio.

Die Fraktionen der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hätten im EU-Parlament ein "klares Bündnis" geschlossen, um Katar zu schützen, erklärte die französische Europaabgeordnete Manon Aubry gegenüber EURACTIV.

Ungarn hat am Montag (12. Dezember) sein Veto bei dem 18 Milliarden schweren Hilfspaket für die Ukraine sowie für die Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent fallen gelassen. 

Daten von Mitarbeitern und Verdächtigen des albanischen Geheimdienstes wurden von iranischen Hackern veröffentlicht. Dies ist das jüngste Leck seit dem Einbruch in die Regierungssysteme im Juli, der zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Teheran führte.

Der polnische Präsident Duda hat sich bei seinem Besuch in Berlin am Montag bei seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier für das Angebot bedankt, die Patriot-Raketenabwehrbatterien in Polen zu stationieren - ein Thema, das in den letzten Wochen eine kleine diplomatische Krise verursacht hat.

Während Protesten in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica gegen ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten ist es am Montag (12. Dezember) zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen.