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Landwirtschaft und Fischerei werden nicht in das neue EU-Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen, wie die Verhandlungsführer:innen am Sonntag (18. Dezember) beschlossen. Es ist nicht das erste Mal, dass die EU den Sektor in der Klimapolitik außen vor lässt.

Die EU-Energieminister haben sich am Montag auf neue Vorschriften zur Bekämpfung von Methanemissionen aus der Öl- und Gasindustrie geeinigt. Daraufhin wurden sie von Aktivist:innen und der EU-Kommission kritisiert.

Der tschechische Erstattungsmechanismus für seltene Krankheiten wurde wegen der Einbeziehung von Patientenorganisationen als Vorreiter gelobt - allerdings hat bisher nur ein einziges Medikament das entsprechende Zulassungsverfahren abgeschlossen.

Französische Jugendliche konsumieren seit Beginn der Pandemie im März 2020 deutlich weniger Alkohol, Tabak und Cannabis, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Lockdown-Maßnahmen waren dabei jedoch offenbar nicht der einzige Grund für den Rückgang.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern Belgien auf, beim Treffen des Ministerrats am Montag gegen die Forderung nach einer neuen Folgenabschätzung über die geplante Pestizidrichtlinie der EU zu stimmen, um das Vorhaben nicht zu verzögern.

Die Staatsanwaltschaft in Sofia hat die bulgarische Spionageabwehr angewiesen, Ermittlungen über die Aktivitäten einer mutmaßlich prorussischen paramilitärischen Organisation einzuleiten.

Premierminister Edi Rama hat sich zu den Vorurteilen gegenüber Albaner:innen und dem Stereotyp geäußert, dass sie alle kriminell seien. Dies geschah nach mehreren Monaten negativer Rhetorik aus dem Vereinigten Königreich.

Aija Kalnaja, die Interimschefin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wird von der EU-Korruptionsbekämpfungsbehörde (OLAF) untersucht, wurde EURACTIV am Freitag (16. Dezember) bestätigt.

Eine Monitoring-Delegation des EU-Parlaments hat sich besorgt über die Situation der Gleichberechtigung von LGBTQI+ und Roma-Gemeinschaften in der Slowakei geäußert und die Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen in der Sache zu verstärken.

Katar verurteilte am Sonntag (18. Dezember) eine Korruptionsuntersuchung Belgiens und die Aussetzung des Zugangs des Golfstaates zum EU-Parlament, die sich "negativ" auf die Beziehungen und die Erdgaslieferungen auswirken könnte.

Frankreich, die Niederlande, Irland und mehrere andere EU-Länder zögern, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, das EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine zu erhöhen, kann EURACTIV bestätigen.

Bei den Parlamentswahlen in Tunesien am Samstag (17. Dezember) sank die Wahlbeteiligung auf unter 9 Prozent, da die Wähler:innen nicht für eine Versammlung stimmten, die von Präsident Kais Saied der meisten ihrer Kompetenzen beraubt worden war.

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben zirka 1,2 Millionen Russinnen und Russen Ihr Land verlassen. Die meisten von ihnen sind gut ausgebildet und hoch qualifiziert, haben allerdings keine klare Perspektive oder Auswanderungsstrategie.

Zäune seien der Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenzen, so der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag in einem Interview. Diese könnten aus seiner Sicht helfen, irreguläre Migrant:innen von der Einreise abzuhalten.

Europa muss eine Antwort auf den Inflation Reduction Act und den amerikanischen Protektionismus finden und sein eigenes europäisches Förderprogramm schnüren, um international nicht ins Hintertreffen zu geraten, schreibt Alexander Ulrich von DIE LINKE.

Ungarische Energieexpert:innen sind von den umwelt- und sicherheitspolitischen Versprechen eines neuen, von Brüssel unterstützten Stromkabelprojekts mit Aserbaidschan nicht überzeugt.

Der staatliche Fernleitungsnetzbetreiber Gasgrid Finland hat am Freitag eine Projektvereinbarung zur Entwicklung eines neuen Teils des regionalen Wasserstoffinfrastrukturnetzes unterzeichnet.

Allgemeinmediziner:innen, von denen einige Anfang Dezember wegen niedriger Sprechstundengebühren gestreikt hatten, sollten ihre Streiks nicht über die Feiertage fortsetzen, so der französische Gesundheitsminister François Braun.

Wie Oppositionsvertreter:innen auf einer Pressekonferenz mitteilten, wurde die polnische Staatsanwaltschaft über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Fusion zwischen den Kraftstoffunternehmen Lotos und PKN Orlen informiert.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft strebt für das Treffen der 27 Energieminister:innen am Montag in Brüssel eine Einigung auf eine Obergrenze von 188 Euro pro Megawattstunde (MWh) für Gas an.