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Updated: 2 hours 37 min ago

Albanien will während Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Reformen vorantreiben

Tue, 09/05/2023 - 07:43
Albanien wird zum zweiten Mal den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernehmen. Der Ständige Vertreter des Landes, Ferit Hoxha, fordert Reformen dieser Institution.  
Categories: Europäische Union

Vereinigtes Königreich droht international ins Abseits zu geraten

Mon, 09/04/2023 - 17:02
Das Vereinigte Königreich sieht sich aufgrund des Brexit einem "realen Risiko ausgesetzt, in globalen Angelegenheiten ins Abseits zu geraten", sagte Lord Peter Ricketts, der den Vorsitz des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Oberhauses innehat, in einem Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Polen: Gremium zu russischer Einflussnahme polarisiert Gesellschaft

Mon, 09/04/2023 - 16:36
Am 15. Oktober werden in Polen entscheidende Parlamentswahlen stattfinden. Der Wahlkampf ist von mehreren umstrittenen Initiativen der polnischen Regierung geprägt, darunter die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme von 2007 bis 2022.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission erwägt neues Kriegswirtschaftsgesetz

Mon, 09/04/2023 - 15:36
Die Europäische Kommission plant, einen neuen "European Defence Production Act" vorzuschlagen, um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken. Bereiche wie Forschung und gemeinsame Beschaffung sollen hierbei unterstützt werden.
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Armenischer Premierminister: Abhängigkeit von Russland war ein Fehler

Mon, 09/04/2023 - 10:04
Sich bei der Sicherheit seines Landes ausschließlich auf Russland zu verlassen, sei ein strategischer Fehler gewesen, so der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Moskau sei dabei, seine Rolle in der Region zu reduzieren.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar Gentiloni erwartet Einigung zu Haushaltsregeln bis Jahresende

Mon, 09/04/2023 - 10:02
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Samstag (2. September), er sei zuversichtlich, dass bis zum Jahresende eine Einigung über die Wiedereinführung der EU-Haushaltsregeln erzielt werden könne und schloss eine Verlängerung der Aussetzung bis 2024 aus.
Categories: Europäische Union

Spanien will Prioritäten für EU-Ratspräsidentschaft vorstellen

Mon, 09/04/2023 - 09:23
Sechs Minister werden am Donnerstag ihre ersten Auftritte im EU-Parlament absolvieren, um die spanische EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Es wird erwartet, dass Premierminister Pedro Sánchez im Oktober ebenfalls einen solchen Auftritt absolvieren wird, wie offizielle Quellen berichten.
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Anhaltende Proteste: Serbiens Opposition erwägt Parlamentsblockade

Mon, 09/04/2023 - 09:20
Der Abgeordnete Aleksandar Jovanović Ćuta sowie Organisatoren forderten die Opposition bei der 18. Anti-Regierungs-Demonstration „Serbien gegen Gewalt“ auf, die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Ziel sei es, Neuwahlen herbeizuführen.
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Polen will Ministerium für Energiewende einrichten

Mon, 09/04/2023 - 08:54
Sollte sie im Oktober wiedergewählt werden, will die polnische Regierung ein eigenes Ministerium für die Energiewende einrichten. Das kündigte Premierminister Mateusz Morawiecki am Sonntag an. 
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Vermarktung von Honig: Rumänische Imker fordern EU-Hilfe

Mon, 09/04/2023 - 08:50
Imker in Rumänien haben Schwierigkeiten bei der Vermarktung ihres Honigs, vor allem wegen günstiger Importe aus Drittländern, und setzen sich für Maßnahmen auf EU-Ebene ein.
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Tschechischer Ex-Ministerpräsident Babiš verkauft Zeitungsbeteiligungen

Mon, 09/04/2023 - 08:39
Andrej Babiš, der derzeitige tschechische Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident, zieht sich aus der Medienwelt zurück. Er verkauft den Verlag Mafra, der für seine beliebten Tageszeitungen Mf Dnes, Lidové noviny und Metro bekannt ist, an die Kaprain-Gruppe.
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Albanien gespalten über verpflichtende Erdbebenversicherung

Mon, 09/04/2023 - 08:35
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Konsultation vorgelegt, der verpflichtende Versicherungszahlungen von allen Bürgern vorsieht, um die Kosten für den Wiederaufbau im Falle eines weiteren großen Erdbebens wie desjenigen, das im Jahr 2019 51 Menschen tötete, zu decken.
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Italien will zurück zur Atomkraft

Mon, 09/04/2023 - 08:30
Italien galt lange Zeit als eines der Paradebeispiele für den Atomausstieg. Nun scheint sich allerdings ein Umdenken anzubahnen, denn inmitten der Energiekrise will die italienische Regierung wieder auf Atomkraft setzen. 
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Atomkraft: Wiedereinstieg in Italien, „totes Pferd“ in Deutschland

Mon, 09/04/2023 - 08:19
Während Bundeskanzler Olaf Scholz die Atomkraft-Debatte ein "totes Pferd" nennt, will Italien den dortigen Atomausstieg rückgängig machen, und hofft auf günstige und klimafreundliche Energie.
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Russischer Oppositioneller erhält Asyl in Bulgarien

Mon, 09/04/2023 - 08:01
Der russische Staatsbürger Alexander Stotzky, der an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und die russische Invasion in der Ukraine teilgenommen hat, erhielt am Freitag in Bulgarien endlich den Flüchtlingsstatus, nachdem ihm wiederholt Asyl verweigert worden war.
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Immigration: Frankreichs Senatspräsident unterstützt Forderung der Rechten

Mon, 09/04/2023 - 07:43
Eine wirkungsvolle Einwanderungspolitik brauche tiefergehende Reform, welche Verfassungsänderung nötig machen würden, so der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher (Les Républicains).
Categories: Europäische Union

Größter Agrarbetrieb der Slowakei soll EU-Gelder missbraucht haben

Mon, 09/04/2023 - 07:37
Die Behörden haben Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Maschinen mit EU-Geldern durch den in dänischem Besitz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb Donau farm aufgedeckt, die die Slowakei 100 Millionen Euro an Geldstrafen kosten könnten.
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Schwedische Sami-Ministerin lehnt Treffen mit indigener Gruppe ab

Mon, 09/04/2023 - 07:27
Eine der größten Organisationen der indigenen Sami hat seit Amtsantritt der schwedischen Ministerin für Sami-Angelegenheiten, Parisa Liljestrand, im vergangenen Jahr versucht, ein Treffen abzumachen. Deren Büro lehnt dies jedoch aus Zeitgründen ab.
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Studie wirft Niederlanden hohe Subventionen für Öl und Gas vor

Mon, 09/04/2023 - 07:20
Eine aktuelle Studie mehrerer Klimaschutzgruppen zeigt, dass die niederländische Regierung trotz ihres Versprechens, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 auslaufen zu lassen, derzeit mehr Subventionen gewährt als bisher angenommen.
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Frankreich: Tabakgegner kritisieren geringe Steuererhöhung

Fri, 09/01/2023 - 16:37
Führende Tabakgegner und einige Parlamentarier haben die Maßnahmen der französischen Regierung gegen das Rauchen als zu milde kritisiert. Die von der Regierung angekündigten Preiserhöhungen seien ambitionslos.
Categories: Europäische Union

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