Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 37 min ago
Thu, 09/07/2023 - 11:10
Kosovos Innenminister Xhelal Svecla gab an, er sei von einer serbischen Organisation bedroht worden. Die Morddrohung erfolgte nach der Beschlagnahmung von Waffen in einem Haus in der mehrheitlich serbischen Stadt Zvecan.
Thu, 09/07/2023 - 11:07
Die Europäische Kommission legte einen neuen Entwurf für eine "zentrale Anlaufstelle" vor. Diese soll es gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, in EU-Ländern tätig zu werden, in denen sie nicht registriert sind.
Thu, 09/07/2023 - 10:38
Das Europäische Parlament hat "Prominente" zur Werbung für die nächsten EU-Wahlen ausgemacht. EURACTIV erfuhr dies aus einem Vermerk, den das Präsidium des Parlaments am kommenden Montag (11. September) verabschieden wird.
Thu, 09/07/2023 - 10:23
Polen hat damit begonnen, Menschenschleuser an die ukrainische Polizei zu übergeben. Zuvor sind Berichte aufgetaucht, dass Ukrainer, aus Angst vor einer Einberufung zur Armee, über die Grenze geflohen waren.
Thu, 09/07/2023 - 10:10
Die spanische Regierung wird den Erwerb von 9,9 Prozent der Anteile des saudi-arabischen Telekommunikationskonzerns STC am Telekommunikationsriesen Telefónica untersuchen. Dies erklärte die spanische Vizepräsidentin und Finanzministerin Nadia Calviño.
Thu, 09/07/2023 - 10:03
Die Diskussion über die Wohnknappheit in Portugal beherrscht derzeit die politische Sphäre, nachdem Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Veto gegen das Wohnungsbaupaket der Regierung eingelegt hat, weil er Zweifel an dessen Wirksamkeit hegt.
Thu, 09/07/2023 - 09:49
Rumänische Beamte haben am Mittwoch (6. September) nun russische Drohnenteile auf ihrem Territorium bestätigt. Am Montag wurden Fotobeweise der Ukraine noch konsequent zurückgewiesen.
Thu, 09/07/2023 - 09:40
Der slowakische Premierminister Ľudovít Ódor forderte, dass die Polizei keine Aufenthaltsbestätigungen mehr ausstellt und Soldaten zur Unterstützung rekrutiert. Das Land befindet sich zurzeit in der Wahlkampfphase.
Thu, 09/07/2023 - 09:05
Syrer, die in Dänemark Asyl erhalten haben, bevor sie in den Niederlanden einen Antrag gestellt haben, dürfen ohne weitere Ermittlungen nach Dänemark zurückgeschickt werden, entschied der Staatsrat (CoS), ein Beratungsgremium der niederländischen Regierung, am Mittwoch.
Thu, 09/07/2023 - 09:03
Drei kroatische Unternehmen haben am Mittwoch eine Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der Investoren „Krypto-Schweine“ kaufen können, die später in Schweinefleisch umgewandelt werden können, um so die schwächelnde Fleischindustrie des Landes anzukurbeln.
Thu, 09/07/2023 - 08:58
Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.
Thu, 09/07/2023 - 08:22
Neue Gen-Editing-Techniken für Lebensmittel könnten die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln und zur Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beitragen, sagte der griechische Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung, Lefteris Avgenakis.
Thu, 09/07/2023 - 08:17
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind nach Brüssel gereist, um sich bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Unterstützung in strittigen politischen Fragen zu holen.
Thu, 09/07/2023 - 07:58
Nach Bestechungs- und Betrugsvorwürfen aus ihrer Zeit in der Politik in Riga könnte die parlamentarische Immunität von zwei EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aufgehoben werden.
Thu, 09/07/2023 - 07:38
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.
Thu, 09/07/2023 - 07:15
In Sachen neue Gentechnik könnten sich die Grünen und die FDP kaum uneiniger sein. Bei einem EU-Gesetz hierzu droht deshalb die Stimmenthaltung Deutschlands. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fordert vom grünen Koalitionspartner, parteiinternen Widerstand zu überwinden.
Wed, 09/06/2023 - 15:25
Wiederverwendbare Verpackungen für einige Arten von Take-away-Verpackungen können weniger Emissionen verursachen als Einwegverpackungen. Allerdings müssten dafür effiziente Sammel-, Rückführungs- und Waschsysteme existieren.
Wed, 09/06/2023 - 14:45
Der Erfolg des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der im Jahr 2025 eingeführt werden soll, ist abhängig von digitalen Kompetenzen der Nutzer. Momentan verfügt fast die Hälfte der Europäer über mangelnde Fähigkeiten in diesem Bereich.
Wed, 09/06/2023 - 14:15
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. September) ihre Liste der als "Gatekeeper" bezeichneten Online-Dienste vorgestellt, die nun sechs Monate Zeit haben, sich an die strengen Wettbewerbsregeln anzupassen oder mit Geldbußen von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes rechnen müssen.
Wed, 09/06/2023 - 11:34
Angesichts wachsender Kritik von Klimaaktivisten verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz die individuelle Mobilität als große gesellschaftliche Errungenschaft und forderte die Automobilindustrie auf, Elektroautos für alle erschwinglich zu machen.
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