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Updated: 2 hours 37 min ago

Kosovos Innenminister erhält Morddrohung nach Waffenrazzia im Norden

Thu, 09/07/2023 - 11:10
Kosovos Innenminister Xhelal Svecla gab an, er sei von einer serbischen Organisation bedroht worden. Die Morddrohung erfolgte nach der Beschlagnahmung von Waffen in einem Haus in der mehrheitlich serbischen Stadt Zvecan. 
Categories: Europäische Union

Erleichterung von EU-weiten Tätigkeiten für Zivilgesellschaft

Thu, 09/07/2023 - 11:07
Die Europäische Kommission legte einen neuen Entwurf für eine "zentrale Anlaufstelle" vor. Diese soll es gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, in EU-Ländern tätig zu werden, in denen sie nicht registriert sind.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will „Prominente“ für EU-Wahl werben lassen

Thu, 09/07/2023 - 10:38
Das Europäische Parlament hat "Prominente" zur Werbung für die nächsten EU-Wahlen ausgemacht. EURACTIV erfuhr dies aus einem Vermerk, den das Präsidium des Parlaments am kommenden Montag (11. September) verabschieden wird.
Categories: Europäische Union

Polen übergibt Schleuser an ukrainische Polizei

Thu, 09/07/2023 - 10:23
Polen hat damit begonnen, Menschenschleuser an die ukrainische Polizei zu übergeben. Zuvor sind Berichte aufgetaucht, dass Ukrainer, aus Angst vor einer Einberufung zur Armee, über die Grenze geflohen waren. 
Categories: Europäische Union

Spanien untersucht Telekom-Übernahme durch saudi-arabischen Konzern

Thu, 09/07/2023 - 10:10
Die spanische Regierung wird den Erwerb von 9,9 Prozent der Anteile des saudi-arabischen Telekommunikationskonzerns STC am Telekommunikationsriesen Telefónica untersuchen. Dies erklärte die spanische Vizepräsidentin und Finanzministerin Nadia Calviño.
Categories: Europäische Union

Portugal: Wohnkrise nur ein Thema der angespannten öffentlichen Debatte

Thu, 09/07/2023 - 10:03
Die Diskussion über die Wohnknappheit in Portugal beherrscht derzeit die politische Sphäre, nachdem Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Veto gegen das Wohnungsbaupaket der Regierung eingelegt hat, weil er Zweifel an dessen Wirksamkeit hegt.
Categories: Europäische Union

Rumänien bestätigt russische Drohnenteile auf Staatsgebiet

Thu, 09/07/2023 - 09:49
Rumänische Beamte haben am Mittwoch (6. September) nun russische Drohnenteile auf ihrem Territorium bestätigt. Am Montag wurden Fotobeweise der Ukraine noch konsequent zurückgewiesen.
Categories: Europäische Union

Slowakei plant restriktive Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Thu, 09/07/2023 - 09:40
Der slowakische Premierminister Ľudovít Ódor forderte, dass die Polizei keine Aufenthaltsbestätigungen mehr ausstellt und Soldaten zur Unterstützung rekrutiert. Das Land befindet sich zurzeit in der Wahlkampfphase.
Categories: Europäische Union

Niederländischer Staat darf Flüchtlinge nach Dänemark zurückschicken

Thu, 09/07/2023 - 09:05
Syrer, die in Dänemark Asyl erhalten haben, bevor sie in den Niederlanden einen Antrag gestellt haben, dürfen ohne weitere Ermittlungen nach Dänemark zurückgeschickt werden, entschied der Staatsrat (CoS), ein Beratungsgremium der niederländischen Regierung, am Mittwoch.
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Kroatien startet Kryptowährung für die Schweinezucht

Thu, 09/07/2023 - 09:03
Drei kroatische Unternehmen haben am Mittwoch eine Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der Investoren „Krypto-Schweine“ kaufen können, die später in Schweinefleisch umgewandelt werden können, um so die schwächelnde Fleischindustrie des Landes anzukurbeln. 
Categories: Europäische Union

Länderchefs bringen Wunschliste nach Brüssel

Thu, 09/07/2023 - 08:58
Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.
Categories: Europäische Union

Griechischer Agrarminister unterstützt neue Gentechnik

Thu, 09/07/2023 - 08:22
Neue Gen-Editing-Techniken für Lebensmittel könnten die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln und zur Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beitragen, sagte der griechische Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung, Lefteris Avgenakis.
Categories: Europäische Union

Strompreise und Flüchtlinge: Bundesländer wollen Hilfe aus Brüssel

Thu, 09/07/2023 - 08:17
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind nach Brüssel gereist, um sich bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Unterstützung in strittigen politischen Fragen zu holen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Korruptionsvorwürfe gegen zwei lettische Abgeordnete

Thu, 09/07/2023 - 07:58
Nach Bestechungs- und Betrugsvorwürfen aus ihrer Zeit in der Politik in Riga könnte die parlamentarische Immunität von zwei EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aufgehoben werden.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar: Europäische Investitionsbank soll Atomkraft finanzieren

Thu, 09/07/2023 - 07:38
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs. 
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Neue Gentechnik: „Grüne sollen Widerstände abbauen“

Thu, 09/07/2023 - 07:15
In Sachen neue Gentechnik könnten sich die Grünen und die FDP kaum uneiniger sein. Bei einem EU-Gesetz hierzu droht deshalb die Stimmenthaltung Deutschlands. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fordert vom grünen Koalitionspartner, parteiinternen Widerstand zu überwinden.
Categories: Europäische Union

Wiederverwendbare Verpackungen verringern Emissionen

Wed, 09/06/2023 - 15:25
Wiederverwendbare Verpackungen für einige Arten von Take-away-Verpackungen können weniger Emissionen verursachen als Einwegverpackungen. Allerdings müssten dafür effiziente Sammel-, Rückführungs- und Waschsysteme existieren.
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EU-Gesundheitsdatenplan abhängig von digitalen Kompetenzen

Wed, 09/06/2023 - 14:45
Der Erfolg des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der im Jahr 2025 eingeführt werden soll, ist abhängig von digitalen Kompetenzen der Nutzer. Momentan verfügt fast die Hälfte der Europäer über mangelnde Fähigkeiten in diesem Bereich.
Categories: Europäische Union

Digitales Wettbewerbsrecht: EU-Kommission droht mit hohen Strafen

Wed, 09/06/2023 - 14:15
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. September) ihre Liste der als "Gatekeeper" bezeichneten Online-Dienste vorgestellt, die nun sechs Monate Zeit haben, sich an die strengen Wettbewerbsregeln anzupassen oder mit Geldbußen von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes rechnen müssen.
Categories: Europäische Union

Automesse IAA: Scholz verteidigt individuelle Mobilität

Wed, 09/06/2023 - 11:34
Angesichts wachsender Kritik von Klimaaktivisten verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz die individuelle Mobilität als große gesellschaftliche Errungenschaft und forderte die Automobilindustrie auf, Elektroautos für alle erschwinglich zu machen.
Categories: Europäische Union

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