Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 8 hours 8 min ago
Tue, 09/12/2023 - 08:52
Morgen wird von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Normalerweise werden dort die großen Projekte des kommenden Jahres verkündet.
Tue, 09/12/2023 - 08:34
Der Inhalt der letzten Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union ist eines der bestgehüteten Geheimnisse in Brüssel. Größere Überraschungen sind trotzdem unwahrscheinlich: Migration und der Green Deal dürften im Mittelpunkt stehen.
Tue, 09/12/2023 - 07:50
Der schwedische Verteidigungshaushalt wird 2024 um mehr als 27 Milliarden SEK (2,2 Milliarden Euro) aufgestockt. Damit würden die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigen und die Zielvorgabe der NATO erfüllt, wie die Regierung am Montag mitteilte.
Tue, 09/12/2023 - 07:47
Österreich fordert eine formelle Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft in der EU sei "nicht vorstellbar", so Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der Welt.
Tue, 09/12/2023 - 07:41
Rumänien erwägt, Entschädigung für die Verluste zu fordern, die Spediteure erlitten haben, seit dem Land 2011 der Zugang zum visafreien Schengen-Raum verwehrt wurde. Laut dem Verkehrsministerium liegen die Verluste aktuell bei zwei Prozent des BIP.
Tue, 09/12/2023 - 07:35
Tschechien hat seine Abhängigkeit von russischem Öl drastisch erhöht. Die Einfuhren über die Druschba-Pipeline sind in diesem Jahr laut Barbora Putzová, Sprecherin des Staatsunternehmens Mero, auf 65 Prozent gestiegen.
Mon, 09/11/2023 - 16:47
EU-Mitgliedstaaten werden angehalten, Autos von russischen Staatsangehörigen bei einer Einreise in die EU zu beschlagnahmen. Dies wurde am Montag (11. September) deutlich, nachdem die Europäische Kommission eine jüngste Aktualisierung der EU-Sanktionspolitik erläutert hatte.
Mon, 09/11/2023 - 14:25
Mit dem Lieferkettengesetz will die EU Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße verantwortlich halten. Die Verhandlungen kommen allerdings nur schleppend voran. Denn die Positionen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten liegen weit auseinander.
Mon, 09/11/2023 - 13:40
Die Intensität des Sturms Daniel, der letzte Woche über Mittelgriechenland hinweggefegt ist, hat die minimale Arbeit, die zur Verhinderung von Überschwemmungen in Thessalien geleistet wurde, zunichte gemacht und wirft Fragen zur Vorbereitung auf.
Mon, 09/11/2023 - 09:56
Wie der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem am Freitag mitteilte, haben sich fünf Kandidaten für den Posten des Präsidenten der großen Europäischen Investitionsbank beworben. Dies ist die erste von mehreren Spitzenpositionen in der Europäischen Union, um die die Regierungen der Mitgliedstaaten in den nächsten 12 Monaten buhlen werden.
Mon, 09/11/2023 - 09:48
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat eine Drohung zurückgenommen, den obersten internationalen Gesandten in Bosnien zu verhaften, wenn er in die serbische Entität des Landes einreist. Dodik erkennt die Autorität des Hohen Repräsentanten nicht an.
Mon, 09/11/2023 - 09:44
Der Oberste Gerichtshof Spaniens könnte das derzeit verhandelte "Straffreiheitsabkommen" annullieren. Diese Abkommen stellte Separatistenführer Carles Puigdemont als Bedingung für die Unterstützung einer Sánchez-geführten Regierung.
Mon, 09/11/2023 - 08:49
Albanien wird seine Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex erneuern, einschließlich der Organisation gemeinsamer Operationen und der Entsendung von Grenzschutzbeamten in das Land.
Mon, 09/11/2023 - 08:27
Die niederländische Bauernpartei BBB, die bei den Regionalwahlen im März überraschend auf dem ersten Platz landete, will bei einem Wahlsieg bei den anstehenden Parlamentswahlen die EU-Verträge abändern. Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren....
Mon, 09/11/2023 - 08:23
Das Schicksal der Fusion zwischen Lufthansa und der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways, die auf einer im Mai unterzeichneten Vereinbarung mit der Regierung beruht, ist nun in Frage gestellt, nachdem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Europäische Kommission auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi zur Rede gestellt hat, weil sie ihre Zustimmung zu der Fusion verweigert hat.
Mon, 09/11/2023 - 08:19
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die EU gebeten, nach den Überschwemmungen, die bisher 15 Menschen das Leben gekostet und finanzielle Schäden von bis zu 2,5 Milliarden Euro verursacht haben, erhebliche finanzielle Unterstützung zu leisten.
Mon, 09/11/2023 - 08:09
Die Niederlande sollten im Falle einer Wiedereröffnung der EU-Verträge über ein Opt-out in den Bereichen Natur- und Migrationspolitik verhandeln, so die Agrarprotestpartei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in ihrem am Freitag veröffentlichten Wahlprogramm.
Mon, 09/11/2023 - 07:56
Nur vier der neun Parteien, die nach den vorgezogenen Wahlen am 30. September wahrscheinlich ins Parlament einziehen werden, unterstützen die Sanktionen gegen Russland. Wahlsieger Smer will "ihre Effizienz bewerten."
Mon, 09/11/2023 - 07:53
Das Referendum über die Zuwanderung, das im Oktober stattfinden wird, sei rein politisch, und die Regierung sei kaum an der Meinung der polnischen Bevölkerung interessiert, so der Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform Michał Szczerba.
Mon, 09/11/2023 - 07:51
Eine Gruppe von Europaabgeordneten betont, die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an den Olympischen Spielen sei inakzeptabel. Das Internationale Olympische Komitee solle sie daher unter neutraler Flagge spielen lassen.
Pages