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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 47 min ago

EU-Abgeordnete wollen besseren Schutz vor Waldbränden

Tue, 09/12/2023 - 16:55
Nach einem zerstörerischen Sommer in Südeuropa fordern EU-Abgeordnete und Experten die Europäische Kommission auf, den Schutz vor Waldbränden zu verstärken, da sich die derzeitigen Maßnahmen als unzureichend erweisen.
Categories: Europäische Union

Neues EU-Zentrum soll gegen Missbrauch von Kindern im Internet vorgehen

Tue, 09/12/2023 - 16:34
Ein neuer Kompromisstext für die Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM), den EURACTIV einsehen konnte, legt den Schwerpunkt auf die Rolle des neu geplanten  EU-Zentrums.
Categories: Europäische Union

Lademöglichkeiten in Wohngebäuden: Verpasste Gelegenheit in der EU-Gebäuderichtlinie

Tue, 09/12/2023 - 16:31
Für die Energiewende sind Elektrofahrzeuge von zentraler Bedeutung. Doch die Einrichtung von Ladestationen in Wohnhäusern wird durch komplizierte Verwaltungsvorschriften behindert, schreibt Jayson Dong.
Categories: Europäische Union

Deutschland beginnt Bau von 10 Milliarden Euro teurer Stromtrasse

Tue, 09/12/2023 - 16:23
Nach einem Jahrzehnt voller Verzögerungen hat Deutschland mit dem Bau einer wichtigen Hochspannungsleitung zur Versorgung seiner südlichen Regionen mit Strom begonnen – dem berüchtigten SuedLink.
Categories: Europäische Union

Norwegen: Arbeiterpartei verliert erste Kommunalwahl seit 99 Jahren

Tue, 09/12/2023 - 14:16
Zwei Oppositionsparteien, die rechtsgerichtete Fortschrittspartei (FrP) und die Konservativen (Høyre), haben die Kommunalwahlen in Norwegen gewonnen. Damit konnte die sozialdemokratische Arbeiterpartei zum ersten Mal seit 99 Jahren diese Wahl nicht gewinnen.
Categories: Europäische Union

Illegale Biokraftstoffeinfuhren: EU-Kommission in der Kritik

Tue, 09/12/2023 - 12:13
Die Europäische Kommission wird von europäischen Biokraftstoffherstellern heftig für die verspätete Einführung von Schutzmaßnahmen gegen illegale Biokraftstoffeinfuhren kritisiert. Asiatische Importe üben zur Zeit Druck auf den europäischen Markt aus.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will EU-Verteidigungsfonds fokussierter gestalten

Tue, 09/12/2023 - 11:53
Insidern zufolge will die Europäische Kommission ihre Prioritäten bei der Vergabe von Mitteln aus dem militärischen Forschungs- und Entwicklungsfonds überprüfen. Die Ressourcen sollen auf eine begrenzte Anzahl von Verteidigungsprojekten konzentriert werden.
Categories: Europäische Union

Französische Linke wehren sich gegen EU-Strommarktreform

Tue, 09/12/2023 - 11:26
Der französische Abgeordnete Christophe Grudler will die Annahme der Position des EU-Parlaments zur Strommarktreform verhindern, weil sie zu kritisch gegenüber der Atomkraft ist. Die französische Linke zögert jedoch, die Initiative zu unterstützen, weil man nicht mit den Rechten gemeinsame Sache machen will. 
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Tymoschenko: EU-Beitrittsgespräche würden Ukraine bei Reformen helfen

Tue, 09/12/2023 - 11:05
Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU würde dazu beitragen, den Reformprozess in der Ukraine schneller und effektiver zu gestalten, erklärte die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko gegenüber EURACTIV und äußerte die Hoffnung, dass dies bis Ende 2023 geschehen würde.
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Vestager will EIB-Finanzierung für Kernkraft und Verteidigung öffnen

Tue, 09/12/2023 - 10:25
Margrethe Vestager, Kandidatin auf das EIB-Präsidentenamt und ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte, sie sei bereit, Finanzierungen der EIB in den Bereichen Verteidigung und Kernenergie in Betracht zu ziehen.
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Radikale Reformpläne: EU-Parlament erwägt neue Ausschussstruktur

Tue, 09/12/2023 - 10:21
Das Parlament erwägt, regelmäßige interne Kompetenzkonflikte zu lösen. Ein Dokument, welches EURACTIV einsehen konnte, gibt Einblicke in eine Reform, welche die Art und Weise, wie das Parlament Gesetze erlässt, radikal verändern würde.
Categories: Europäische Union

Deutschland hinkt bei Cybersicherheit hinterher

Tue, 09/12/2023 - 10:12
Seit 2021 ist die Anzahl an Phishing-Fällen enorm gestiegen und hat sich versechzehnfacht. Gerade Deutschland ist hierbei nicht ausreichend auf die erhöhte Gefahrenlage vorbereitet, denn bei Cybersicherheit hinkt die Bundesrepublik international weiter hinterher. 
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Regierungsbildung: Katalonische Separatisten fordern Referendum

Tue, 09/12/2023 - 09:48
Die separatistischen Kräfte Kataloniens forderten am Montag, ein Unabhängigkeitsreferendum für die Region auf die Agenda für die Verhandlungen mit Premierminister Pedro Sánchez zu setzen. 
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Tiefpunkt der deutsch-französischen Freundschaft unter Scholz?

Tue, 09/12/2023 - 09:37
Bislang gab es unter Bundeskanzler Olaf Scholz keine größeren Leuchtturmprojekte in den deutsch-französischen Beziehungen. Seine Amtszeit könnte als eine Ära der Stagnation im Verhältnis zwischen den beiden größten EU-Staaten eingehen. 
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Griechische Landwirtschaft: Auf Waldbrände folgen Überschwemmungen

Tue, 09/12/2023 - 09:15
Noch nie dagewesene Waldbrände im Sommer, gefolgt von massiven Überschwemmungen, haben der griechischen Landwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Analysten schätzen, dass die Lebensmittelpreise bald in die Höhe schnellen werden.
Categories: Europäische Union

Irland und Großbritannien verstärken Zusammenarbeit im Energiebereich

Tue, 09/12/2023 - 09:13
Das Vereinigte Königreich und Irland wollen im Energiebereich - insbesondere bei der Entwicklung von Offshore-Anlagen - enger zusammenarbeiten. Am Montag unterzeichneten die beiden Staaten diesbezüglich Absichtserklärungen. 
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EU-Kommission: Deutschlands Wirtschaft noch schwächer als erwartet

Tue, 09/12/2023 - 09:08
Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartung für Deutschland in ihrer Sommerprognose erneut gesenkt und sagt mit einem Rückgang von 0,4 Prozent die schlechteste Wirtschaftsleistung unter den sechs größten Volkswirtschaften der EU voraus.
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Bulgariens Steinkohlenbergbau leidet hohe Verluste

Tue, 09/12/2023 - 09:07
Nach einem Jahr mit riesigen Gewinnen aufgrund der EU-Strommarktkrise fuhr die bulgarische Kohleindustrie 2023 herbe Verluste ein, so Daten des staatlichen Unternehmens Mini Maritsa-Iztok.
Categories: Europäische Union

Frankreich sagt Anti-Alkohol-Kampagne bei Rugby-Weltmeisterschaft ab

Tue, 09/12/2023 - 09:07
Die französische Regierung hat kurzfristig beschlossen, während der Rugby-Weltmeisterschaft keine Warnkampagne zum Alkoholkonsum auszustrahlen. Hintergrund könnte laut einer Recherche von Radio France Druck der Weinlobby sein.
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Ex-Außenminister: Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn

Tue, 09/12/2023 - 08:57
Die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist aus Sicht des ehemaligen Außenministers Jacek Czaputowicz deutlich schlechter als in Ungarn. Er kritisierte insbesondere das Wahlrecht und die Verwendung von Referenden, um Wahlkampfthemen zu bestimmten.
Categories: Europäische Union

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