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Ein österreichisches Fahrverbot für Lastwagen aus Italien auf dem Brennerpass hat in Rom Empörung ausgelöst. Während die italienische Regierung nun droht, Wien vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg zu verklagen, sieht sich Österreich als Verteidiger "der Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur".

Das Europaparlament hat einen Antrag angenommen, in dem die EU-Staaten aufgefordert werden, Prostitution zu entkriminalisieren, Freier jedoch zu "bestrafen". Die Debatte über die Regulierung des Sektors führte zu Konfrontationen zwischen Sexarbeitern und Europaabgeordneten.

Die EU-Abgeordneten haben am Donnerstag (14. September) in einer Plenarabstimmung den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Strommarktes unterstützt. Mehr als 180 Abgeordnete hatten allerdings Einwände, die die Position des Parlaments gegenüber den Mitgliedstaaten schwächen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. September) seine Verhandlungsposition zu einer überarbeiteten EU-Regelung zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Darin werden strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe gefordert. Die Einhaltung der WHO-Richtlinien wird jedoch auf das Jahr 2035 verschoben. 

Ein französischer Abgeordneter hat Klage gegen das neue Datentransferabkommen zwischen der USA und der EU angekündigt. Dadurch könnte das Abkommen erneut für nichtig erklärt werden. Auch in Deutschland teilt man vielerorts die Kritik.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union nicht zugesichert, dass die europäische nachhaltige Lebensmittelpolitik noch fertiggestellt wird. Vielmehr ist ein Kurswechsel geplant.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen sollten Paris und Berlin ein gemeinsames europäisches Konzept für die Industriepolitik entwickeln – mit drei Schlüsselelementen: Vision, Finanzierung und Governance, schreiben Sabine Nallinger und Thomas Pellerin-Carlin.

Wissenschaftler fordern Behörden auf, schnell Maßnahmen gegen die rasche Ausbreitung der invasiven Feuerameise zu ergreifen. Diese Art, welche erhebliche Gesundheits- und Umweltschäden verursachen kann, wurde nun in Europa entdeckt.

Die EU-Behörde für Bereitschaft und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle (HERA) nähert sich ihrem zweiten Geburtstag. Generaldirektor Pierre Delsaux erklärte in einem Interview mit Euractiv, dass sie die Transparenz trotz anhaltender Sorgen ernst nehmen.

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für neue Regelungen gegeben, die eine höhere Menge an nachhaltigem Kerosin bei EU-Flügen vorsehen. Damit wird im Flugverkehr ein wichtiger Schritt in Richtung Emissionsreduzierung unternommen.

Der Appell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien und Rumänien sollten so schnell wie möglich in den Schengen-Raum aufgenommen werden, wurde begrüßt. Doch die Beitrittsländer drängen auch auf Taten statt auf Worte.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich am Dienstag (12. September) auf einen Kompromisstext zur Verordnung über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften geeinigt. Mit dem neuen Gesetz will man die Vermietung über Online-Plattormen wie Airbnb standardisieren. 

Die EU-Abgeordneten haben sich für eine Überarbeitung der Transparenzregeln des Parlaments ausgesprochen. Sie lobten diese als „ernsthaften ersten Schritt“, mit dem die Institution seine Reaktion auf den Katar-Korruptionsskandal fortsetzt.

Mehr als 130 maltesische Journalisten, Rundfunkanstalten, Forscher, Medienplattformen und Aktivisten haben den maltesischen Premierminister Robert Abela aufgefordert, seine langjährigen Versprechen zur Stärkung des Mediensektors und zur Verbesserung der Meinungsfreiheit einzulösen.

Nächste Woche beginnt in Albanien die für ursprünglich 2021 angesetzte Volkszählung. Laut EU-Botschafter in Albanien, Luigi Soreca, sei sie wichtig für den EU-Beitritt des Landes. Premier Rama bedankte sich bei der EU im Vorfeld für die Unterstützung.

Auf der italienischen Insel Lampedusa kam es am Montag zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei. Tausende von Migranten forderten, in geeignete Unterkünfte untergebracht zu werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Mittwoch (13. September) eine Untersuchung der chinesischen Subventionen für Elektrofahrzeuge an, die innerhalb von neun Monaten zu Ausgleichszöllen auf Elektrofahrzeuge aus China führen könnte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch (13. September) nur verhalten für eine Reform der EU-Verträge ausgesprochen.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson habe zugelassen, dass die rechtsextremen Schwedendemokraten die Koranverbrennungskrise anheizten, so Schwedens ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Der belgische Staatsrat hat am Mittwoch (13. September) die Entscheidung der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, abgewiesen, die Aufnahme alleinstehender Männer vorübergehend auszusetzen.