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Die EU-Abgeordneten haben sich am Mittwoch (13. September) auf eine Vergrößerung des Parlaments um 15 Sitze geeinigt, wie sie auch die Mitgliedstaaten vorgeschlagen hatten.

Tschechische EU-Abgeordnete haben die Bilanz der Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Klima und Migration kritisiert, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Themen in ihrer Rede zur Lage der Union hervorgehoben hatte.

In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin von der Leyen vergleichsweise wenig neue Ankündigungen gemacht. Insgesamt war die Rede wohl eher ein Resümee ihrer bisherigen Amtszeit als ein Blick in die Zukunft.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Serbiens unkooperatives Verhalten im Konflikt des Landes mit dem Kosovo kritisiert. Kurz vor einem Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Brüssel wirft Rama Serbien eine Verzögerungstaktik vor.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein deutscher Amtskollege Robert Habeck haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt, eine Untersuchung zu unlauterem Wettbewerb Chinas bei E-Autos einzuleiten.

Bulgarien führt Gespräche mit NATO-Verbündeten bezüglich der russischen Schwarzmeerblockade. Man möchte klären, ob die Teilblockade der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer mit Hilfe des Militärbündnisses angegangen werden soll.

Österreich hat die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben. Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit keinen Sinn.

Deutschland hat seit Ende 2022 mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als Polen. Die meisten Flüchtlinge ziehen wegen besserer Sozialstandards und Arbeitsmöglichkeiten gen Westen.

Mit ihrer Rede zur Lage der EU hat Ursula von der Leyen sich für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht. Dass sie ihre Kandidatur noch nicht offiziell gemacht hat, ist strategisches Kalkül.

Mit dem Ziel, allen Europäern bis 2030 ein hohes Maß an Konnektivität zu bieten, hat sich das Parlament auf einen ehrgeizigen Entwurf geeinigt. Dieser beschäftigt sich mit einheitlichen Regeln für die Telekommunikation, Telefongebühren und dem Prinzip der stillschweigenden Zustimmung.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, machte am Mittwoch (13. September) einen Vorstoß für eine vollwertige Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie, konnte aber kein klares Signal an die Rüstungshersteller in der EU senden.

Sexarbeitende und Menschenrechtsorganisationen haben die Parlamentarier aufgefordert, den Bericht über die Kriminalisierung des Kaufes sexueller Dienste zu verwerfen. Der Bericht verdeutlicht die Unstimmigkeit in der Frage der Regulierung von Sexarbeit.

Die EU-Anrainerstaaten der Ukraine haben drastische Maßnahmen für den Fall angedroht, dass die Europäische Kommission ihr befristetes Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse nicht verlängert, darunter auch „unbefristete“ Streiks und Hafenblockaden, angesichts des drohenden Ablaufs der Frist für die Verlängerung.

The European Green Deal is entering a new phase focusing on industrial policy, European Commission President Ursula von der Leyen said in her annual State of the Union speech on Wednesday (13 September), hinting at what a potential second mandate could look like.

Seltene Krankheiten wie die amyotrophe Lateralsklerose (ALS) erfordern aufgrund ihrer Komplexität ein umfassendes Konzept. Eine Reihe von EU-Initiativen versucht, dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete am Mittwoch (13. September) die Erweiterung als "Katalysator für den Fortschritt" der EU - konkrete Ziele nannte sie jedoch nicht.

Ursula von der Leyens vorerst letzte Rede zur „Lage der EU“ wurde bei EU-Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern negativ aufgenommen. Besonders ihre Ankündigung eines stärkeren Vorgehens gegen chinesische E-Autos steht dabei in der Kritik.

Ursula von der Leyen verteidigte am Mittwoch (13. September) ihre Erfolgsbilanz als Chefin der Europäischen Kommission mit einer Rede zur Lage der Union, in der sie sich als Verfechterin der europäischen Bürger in den Bereichen Wirtschaft, Klimawandel und Migration darstellte.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (12. September) seine endgültige Zustimmung zu rechtsverbindlichen Zielen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien in diesem Jahrzehnt gegeben.

Das Europäische Parlament billigte am Dienstag (12. September) den EU-Waffenbeschaffungsfonds für die Ukraine und beendete damit ein Jahr intensiver Verhandlungen.