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Das Europäische Parlament forderte die EU auf, den EU-Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen. Es sollte mehr Einfluss zur Entscheidungsfindung in der Union ermöglicht werden, um Teilnahme- und Verständigungsprozesse zu institutionalisieren.

Aufgrund seines hohen Wirtschaftswachstums bekommt Rumänien nun doch weniger EU-Gelder als erwartet. Das Land muss deshalb Förderungen für einige Krankenhäuser streichen. 

Deutsche Minister haben ihre Kritik an der geplanten EU-Gebäuderichtlinie verschärft. Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD/S&D) sprach sich wie auch Finanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) gegen verpflichtende Sanierungen aus.

Trotz knapper finanzieller Mittel will die EU im kommenden Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission nun unterstützt. 

Mitten im Wahlkampf in der Slowakei mussten mehrere Politiker wegen schweren Fehlverhaltens ihre Kandidatur zurückziehen. Während ein Kandidat gewalttätig gegenüber einem Passanten wurde, drohte ein anderer "Progressive zu köpfen".

Im derzeitigen Wahlkampf in Polen wurde der EVP-Chef Manfred Weber zu einer der Zielscheiben der PiS, die ihm Wahleinmischung vorwirft. Weber weist die Anschuldigungen vehement zurück. 

Die bulgarischen Getreideerzeuger bereiten sich darauf vor, am kommenden Wochenende wichtige Straßen in Sofia zu blockieren. Damit wollen sie die Regierung unter Druck setzen, Agrarimporte aus der Ukraine zu verbieten.

Die Europäische Volkspartei ist in den letzten Monaten für ihren Umgang mit dem Green Deal ins Kreuzfeuer geraten. Der Generalsekretär der EVP, Thanasis Bakolas, hält diese Vorwürfe jedoch für völlig unbegründet und warf den linken Parteien „Kulturkampf“ vor.

Zwischen der tschechischen Partei ANO und der europäischen liberalen ALDE-Partei sind Spannungen aufgeflammt. Die ANO hatte einen geplanten Besuch von ALDE-Vertretern abrupt abgesagt, welche die liberalen Überzeugungen der Partei untersuchen sollte.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will vorrangig die Abfahrten von Migranten reduzieren und die Rückkehr beschleunigen. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Lampedusa die Notwendigkeit von legalen Routen und humanitären Korridoren.

Spitzenpolitiker der Europäischen Volkspartei (EVP) hätten letzte Woche „gefährlichen“ Anschuldigungen ein Ende gesetzt, die Partei sei „Klimaleugner“ oder strebe nach den Wahlen eine Koalition mit der extremen Rechten an, sagte EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas im Interview mit Euractiv.

Der niederländische Fiskalische Informations- und Ermittlungsdienst (FIOD) hat einen Beamten des Verteidigungsministeriums verhaftet. Er wird beschuldigt, Flugzeugersatzteile über Drittländer nach Russland exportiert zu haben.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die freie Einreise aus Italien zu beschränken. Dies könnte als ein erneuter Schlag gegen den Schengen-Raum der EU gewertet werden.

Das spanische Parlament wird eine erste vollständig mehrsprachige Sitzung abhalten. Dies ist für die katalanischen Separatistenparteien eine der Voraussetzungen, um Verhandlungen zur Wiedereinsetzung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Betracht zu ziehen. 

In den letzten Tagen sah sich Italien mit einem großen Zustrom von Migranten konfrontiert. Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen lobte Matteo Salvinis Bemühungen als ehemaliger italienischer Innenminister und griff damit erneut die derzeitige Regierungschefin Giorgia Meloni an.

Spanien will seine Rolle in der EU stärken und neben Deutschland, Frankreich und Italien eine Führungsposition einnehmen. In einem Strategiepapier versucht Spanien seine Vision Europas hierbei zu verdeutlichen. 

Das Human Brain Project (HBP), eine der größten jemals von der EU geförderten Forschungsinitiativen, hat mit der Erstellung eines Atlas des menschlichen Gehirns wichtige Schritte in den Neurowissenschaften unternommen. Dieser Atlas soll den Entwicklungen in Medizin und Technologie zugute kommen.

Monatelang versuchte die schwedische Regierung, die Immobilienkrise, die das Vertrauen in den nordischen Staat untergraben hat, zu verharmlosen. Ihre Botschaft ist simpel: Einige Unternehmen sind in Schwierigkeiten, das Land aber nicht.

Zum Zeitpunkt der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien galten die beiden Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz noch als Sorgenkinder, und wurden unter besondere Beobachtung der EU-Kommission gestellt. Am Freitag wurde dieses Kontrollverfahren offiziell eingestellt.

Gesundheitswarnungen auf Alkohol sollten in der gesamten Europäischen Union verbindlich vorgeschrieben werden, so ein aktueller Bericht des European Policy Centre. Der Think Tank lobte die Europäische Kommission dafür, dass sie den Plänen Irlands in dieser Richtung grünes Licht gegeben hat.