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Eine am Dienstag (19. September) veröffentlichte Umfrage ergab, dass 71 Prozent der deutschen und 57 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger über die Bedrohung von Wahlen durch KI und Deepfake-Technologie besorgt sind.

Der slowakische Agrarsektor erzielte 2022 mit 346,5 Millionen Euro Rekordgewinne, doch die Landwirte befürchten nach wie vor das "endgültige Ende" ihrer Betriebe, wenn die Regierung das ukrainische Getreide nicht aus ihrem Land fernhält.

Als globale Drehscheibe für den Handel mit Diamanten ist Belgien bereit, die Sanktionen gegen russische Diamanten zu verlängern. Belgiens Premierminister erklärte am Dienstag gegenüber der Schmuckindustrie in New York, dass diese „Kriegssymbole“ ab Januar 2024 vom G7-Markt verbannt werden sollten.

Lange war die Entscheidung der EU-Kommission zum heftig umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat erwartet worden, nun steht fest: Brüssel empfiehlt erneut die Zulassung.

Prag werde alles daran setzen, den Lithiumabbau im Land zu erleichtern, da es sich um einen strategischen Rohstoff handelt, dessen Abbau zur Erholung der tschechischen Wirtschaft beitragen könne, sagte Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR).

Der kosovarische Parlamentspräsident Glauk Konjufca schließt sich einer Reihe von Politikern an, die dem EU-Sonderbeauftragten für den Westbalkan, Miroslav Lajcak, Parteilichkeit im laufenden Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien vorwerfen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine im Krieg gegen Russland einzustellen. Damit reagiert er auf die Spannungen zwischen den beiden Ländern infolge eines Getreide-Importverbots.

Frankreich muss seinen Anteil an erneuerbaren Energien verdreifachen und seinen Energieverbrauch bis 2035 um ein Drittel senken, so der französische Stromnetzbetreiber RTE in seinem Ausblick für den Energiemix für die Jahre 2030 und 2035.

Die dänische Regierung will die Produktion von Munition erhöhen und plant bereits den Rückkauf eines Geländes mit einer alten Waffenfabrik, um der Ukraine zu helfen und die Militärproduktion der NATO zu steigern.

Die italienische Regierung wird Österreich wegen der Grenzsperre am Brenner vor dem EU-Gerichtshof verklagen, kündigte Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef, an. Österreichs Vorgehen sei "Akt der Gewalt und politischen Arroganz."

Die EU sei noch weit davon entfernt, ihre Ziele in Bezug auf die Verpflichtung der Hersteller, fehlerhafte Produkte zu reparieren, zu erreichen. Daher will sich Berlin für ehrgeizigere Regeln einsetzen.

Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen und wirbt bei anderen Ländern dafür, sich seinem Widerstand anzuschließen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für einen Zeitraum von zehn Jahren zu verlängern, empfiehlt jedoch Nutzungseinschränkungen.

Am Dienstag (19. September) hat Aserbaidschan Ziele in Bergkarabach militärisch angegriffen. Die Zurückhaltung Russlands könnte Albanien dazu drängen, sich weiter in Richtung des Westens zu orientieren.

Seit diesem Jahr lässt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Ausgestaltung von Umweltmaßnahmen. Doch viele Länder zeigen hierbei laut einer neuen Untersuchung nur wenig Ambition.

Ein kürzlich geführtes Euractiv-Interview mit dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), Thanasis Bakolas, in dem er eine Rechtskoalition nach den Wahlen ablehnte und den Dialog zwischen pro-europäischen Parteien unterstützte, hat in der Brüsseler Politik für viel Aufsehen gesorgt.

Die EU-Institutionen verhandeln momentan über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die spanische Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, bekräftigte ihre Unterstützung für das Thema während der spanischen Ratspräsidentschaft.

Pro-russische Desinformationskanäle auf dem Balkan, nutzen oft Werbung von seriösen westlichen Unternehmen, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Eine Podiumsdiskussion mit von Medienexperten im EU-Parlament warnte vor dieser Methode.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt auffordern, Russland zu einem "gerechten Frieden" zu drängen. Dies geht aus einem von Reuters eingesehenen UN-Redeentwurf hervor.

Deutschland könnte die Stromsteuer angesichts des schwächelnden Verkaufs von Wärmepumpen auf nahezu Null senken. Der Schritt wird nicht nur von der FDP, sondern auch von der Lobby für erneuerbare Energien unterstützt.