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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 18 min ago

Steht die Slowakei vor einer politischen Sackgasse?

Mon, 09/25/2023 - 07:39
Am Samstag wählt die Slowakei. Aber weder der Spitzenreiter Smer, welche die Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine fordert, noch die zweitplatzierte Progressive Slowakei scheinen einen klaren Weg zur Regierungsbildung zu haben.
Categories: Europäische Union

London genehmigt Microsofts Übernahme von Activision

Fri, 09/22/2023 - 17:55
Microsoft kommt einer erfolgreichen Fusion mit der Videospiel-Holding Activision Blizzard näher. Die britische Wettbewerbsbehörde erklärte, dass das überarbeitete Angebot des Tech-Giganten vorherige Bedenken ausreichend ausräume.
Categories: Europäische Union

Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt

Fri, 09/22/2023 - 17:23
Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern.
Categories: Europäische Union

El Salvador: EU fordert Ende des Ausnahmezustands und sendet Wahlbeobachter

Fri, 09/22/2023 - 16:28
Die Europäische Union forderte El Salvador auf, den aufgrund von Bandenkriminalität verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Gleichzeitig wird die EU die salvatorische Parlamentswahlen 2024 beobachten.
Categories: Europäische Union

EU-Agenturen warnen vor Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen

Fri, 09/22/2023 - 14:41
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnen vor einer Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen und fordern deshalb, dass Risikopersonen gezielter mit Impfkampagnen angesprochen werden.
Categories: Europäische Union

E-Fuels könnten durch CO2-Speicherung klimaneutral werden

Fri, 09/22/2023 - 12:20
Synthetische Kraftstoffe sollen den Verbrennungsmotor klimafreundlich machen. Ob sie allerdings vollkommen CO2-neutral sein können, bleibt umstritten. Die NGO Transport & Environment spricht sich für eine 100-prozentige Emissionsreduktion aus, notfalls durch CO2-Abscheidung.
Categories: Europäische Union

Französische Kontrolle von Investitionen könnte EU-Bemühungen entgegenlaufen

Fri, 09/22/2023 - 11:26
Frankreich will ausländische Direktinvestitionen im Bergbausektor stärker kontrollieren. Experten befürchten jedoch, dass das Vorhaben europäischen Bemühungen entgegenlaufen könnte, solche Kontrollen zu harmonisieren.
Categories: Europäische Union

EU-Hochwasserrichtlinie: Griechenland unter Druck wegen mangelnder Umsetzung

Fri, 09/22/2023 - 10:14
Während sich Mittelgriechenland von den tödlichen Überschwemmungen des Sturms Daniel zu erholen beginnt, werden die Behörden wegen ihrer mangelnden Vorbereitung und der Nichtumsetzung von EU-Richtlinien zum Hochwassermanagement kritisiert.
Categories: Europäische Union

Italienische Regierung kalkuliert Wiedereinstieg in Kernenergie

Fri, 09/22/2023 - 10:13
Die italienische Regierung hat die Nationale Plattform für nachhaltige Kernenergie ins Leben gerufen. Sie soll innerhalb von neun Monaten Leitlinien für einen möglichen Wiedereinstieg in die Kernenergie als nationale Energiequelle entwickeln.
Categories: Europäische Union

Slowenien erlässt Amnestie für COVID-Verstöße

Fri, 09/22/2023 - 10:11
Jeder Slowene, der wegen eines Verstoßes gegen die COVID-Beschränkungen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, soll diese erstattet und aus seinem Strafregister getilgt bekommen.
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Deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt soll an Fahrt gewinnen

Fri, 09/22/2023 - 10:09
Seit Jahren kommt das gemeinsame Kampfpanzerprojekt zwischen Frankreich und Deutschland nur schleppend voran. Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands betonten jedoch am Donnerstag (21. September), die Entwicklung des Kampfpanzers zu beschleunigen.
Categories: Europäische Union

EU-Ratspräsident Michel schließt sich Forderungen nach UN-Reform an

Fri, 09/22/2023 - 10:04
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (21. September) die Wichtigkeit einer Reform der UN. Dabei soll das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu denen auch Russland gehört, gegrenzt werden. 
Categories: Europäische Union

Vucic kritisiert westliche Staaten in UN

Fri, 09/22/2023 - 09:59
Die Einhaltung der UN-Charta ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. Ihre Missachtung, insbesondere im Zusammenhang mit Serbien, ist ein Grund für die Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei der 78. UN-Generalversammlung.
Categories: Europäische Union

Bergkarabach: Französische Politiker kritisieren Zurückhaltung der EU

Fri, 09/22/2023 - 09:52
Französische Politiker haben die Reaktion des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf die Militäroperationen Aserbaidschans gegen die armenische Bevölkerung Bergkarabach's scharf kritisiert. Sie befürchten, dass Wirtschafts- und Energieinteressen Vorrang haben.
Categories: Europäische Union

Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan geraten bei UN aneinander

Fri, 09/22/2023 - 09:50
Armenien und Aserbaidschan gerieten am Donnerstag (21. September) bei den Vereinten Nationen wegen der Militäroperation Bakus in Bergkarabach Anfang der Woche aneinander. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats forderten, den Frieden in der abtrünnigen Enklave wiederherzustellen.
Categories: Europäische Union

Grönländisch und Färöisch wird Verkehrssprache im dänischen Parlament

Fri, 09/22/2023 - 09:46
Das dänische Parlament wird die in Dänemark gesprochenen Minderheitensprachen Grönländisch und Färöisch zulassen. Parlamentarier, die in ihrer Muttersprache sprechen wollen, müssen ihre Reden jedoch selbst ins Dänische übersetzen, teilte das Parlament am Donnerstag mit.
Categories: Europäische Union

Spanien: Amnestie für Separatisten sorgt für Spannungen bei Sozialisten

Fri, 09/22/2023 - 09:43
Eine potentielle Amnestie für diejenigen, die 2017 am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt waren, führt zu Spannungen innerhalb der Partei des sozialistischen Premierministers Pedro Sanchez.
Categories: Europäische Union

Waffen für die Ukraine: Tschechien kämpft um Finanzierung

Fri, 09/22/2023 - 09:37
Tschechien sieht sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit der schwierigen Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen.  Trotzdem will die Regierung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff weiterhin Vorrang einräumen.
Categories: Europäische Union

Russische Hacker attackierten 961 Ziele im Westen

Fri, 09/22/2023 - 09:35
Laut einem offiziellen Bericht, der Lusa am Donnerstag übermittelt wurde, hat das portugiesische Unternehmen VisionWare zwischen Oktober 2022 und März 2023 961 Cyberangriffe pro-russischer Hacker auf westliche Länder und Organisationen festgestellt.
Categories: Europäische Union

Ampel kritisiert Polen wegen Waffenstopp an die Ukraine

Fri, 09/22/2023 - 08:58
Führende Politiker aus FDP und Grünen haben die Entscheidung der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, am Donnerstag scharf kritisiert.
Categories: Europäische Union

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