Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 18 min ago
Mon, 09/25/2023 - 07:39
Am Samstag wählt die Slowakei. Aber weder der Spitzenreiter Smer, welche die Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine fordert, noch die zweitplatzierte Progressive Slowakei scheinen einen klaren Weg zur Regierungsbildung zu haben.
Fri, 09/22/2023 - 17:55
Microsoft kommt einer erfolgreichen Fusion mit der Videospiel-Holding Activision Blizzard näher. Die britische Wettbewerbsbehörde erklärte, dass das überarbeitete Angebot des Tech-Giganten vorherige Bedenken ausreichend ausräume.
Fri, 09/22/2023 - 17:23
Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern.
Fri, 09/22/2023 - 16:28
Die Europäische Union forderte El Salvador auf, den aufgrund von Bandenkriminalität verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Gleichzeitig wird die EU die salvatorische Parlamentswahlen 2024 beobachten.
Fri, 09/22/2023 - 14:41
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnen vor einer Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen und fordern deshalb, dass Risikopersonen gezielter mit Impfkampagnen angesprochen werden.
Fri, 09/22/2023 - 12:20
Synthetische Kraftstoffe sollen den Verbrennungsmotor klimafreundlich machen. Ob sie allerdings vollkommen CO2-neutral sein können, bleibt umstritten. Die NGO Transport & Environment spricht sich für eine 100-prozentige Emissionsreduktion aus, notfalls durch CO2-Abscheidung.
Fri, 09/22/2023 - 11:26
Frankreich will ausländische Direktinvestitionen im Bergbausektor stärker kontrollieren. Experten befürchten jedoch, dass das Vorhaben europäischen Bemühungen entgegenlaufen könnte, solche Kontrollen zu harmonisieren.
Fri, 09/22/2023 - 10:14
Während sich Mittelgriechenland von den tödlichen Überschwemmungen des Sturms Daniel zu erholen beginnt, werden die Behörden wegen ihrer mangelnden Vorbereitung und der Nichtumsetzung von EU-Richtlinien zum Hochwassermanagement kritisiert.
Fri, 09/22/2023 - 10:13
Die italienische Regierung hat die Nationale Plattform für nachhaltige Kernenergie ins Leben gerufen. Sie soll innerhalb von neun Monaten Leitlinien für einen möglichen Wiedereinstieg in die Kernenergie als nationale Energiequelle entwickeln.
Fri, 09/22/2023 - 10:11
Jeder Slowene, der wegen eines Verstoßes gegen die COVID-Beschränkungen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, soll diese erstattet und aus seinem Strafregister getilgt bekommen.
Fri, 09/22/2023 - 10:09
Seit Jahren kommt das gemeinsame Kampfpanzerprojekt zwischen Frankreich und Deutschland nur schleppend voran. Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands betonten jedoch am Donnerstag (21. September), die Entwicklung des Kampfpanzers zu beschleunigen.
Fri, 09/22/2023 - 10:04
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (21. September) die Wichtigkeit einer Reform der UN. Dabei soll das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu denen auch Russland gehört, gegrenzt werden.
Fri, 09/22/2023 - 09:59
Die Einhaltung der UN-Charta ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. Ihre Missachtung, insbesondere im Zusammenhang mit Serbien, ist ein Grund für die Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei der 78. UN-Generalversammlung.
Fri, 09/22/2023 - 09:52
Französische Politiker haben die Reaktion des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf die Militäroperationen Aserbaidschans gegen die armenische Bevölkerung Bergkarabach's scharf kritisiert. Sie befürchten, dass Wirtschafts- und Energieinteressen Vorrang haben.
Fri, 09/22/2023 - 09:50
Armenien und Aserbaidschan gerieten am Donnerstag (21. September) bei den Vereinten Nationen wegen der Militäroperation Bakus in Bergkarabach Anfang der Woche aneinander. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats forderten, den Frieden in der abtrünnigen Enklave wiederherzustellen.
Fri, 09/22/2023 - 09:46
Das dänische Parlament wird die in Dänemark gesprochenen Minderheitensprachen Grönländisch und Färöisch zulassen. Parlamentarier, die in ihrer Muttersprache sprechen wollen, müssen ihre Reden jedoch selbst ins Dänische übersetzen, teilte das Parlament am Donnerstag mit.
Fri, 09/22/2023 - 09:43
Eine potentielle Amnestie für diejenigen, die 2017 am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt waren, führt zu Spannungen innerhalb der Partei des sozialistischen Premierministers Pedro Sanchez.
Fri, 09/22/2023 - 09:37
Tschechien sieht sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit der schwierigen Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen. Trotzdem will die Regierung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff weiterhin Vorrang einräumen.
Fri, 09/22/2023 - 09:35
Laut einem offiziellen Bericht, der Lusa am Donnerstag übermittelt wurde, hat das portugiesische Unternehmen VisionWare zwischen Oktober 2022 und März 2023 961 Cyberangriffe pro-russischer Hacker auf westliche Länder und Organisationen festgestellt.
Fri, 09/22/2023 - 08:58
Führende Politiker aus FDP und Grünen haben die Entscheidung der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, am Donnerstag scharf kritisiert.
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