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Während sich die EU-Institutionen auf die Verhandlungen über die vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 vorbereiten, fordern Experten und Gesetzgeber Brüssel auf, den gesamten EU-Haushaltsrahmen zu reformieren, damit er dem Ausgabenbedarf langfristig besser gerecht wird.

Der neu gewählten Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), plant die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe voranzutreiben. Für die konservative Regierung ist dies ein Weckruf, ihre LGBTIQ-Agenda zu beschleunigen.

Die australische Ministerin für Ressourcen, Madeleine King, sprach sich für mehr europäische Investitionen in australische kritische Mineralien aus. Beim geplanten Freihandelsabkommen steht sie dem Verbot der doppelten Preisbildung kritisch gegenüber.

Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.

Das internationale Asylsystem müsse reformiert und die Anwendung in Bezug auf sexuelle Minderheiten restriktiver werden, forderte die britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag. Die Opposition warf ihr vor, vom "Asylchaos" im eigenen Land ablenken zu wollen.

Das Steuerreformpaket der rumänischen Regierung, das auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems abzielt, wurde am Dienstagabend im Eiltempo ohne Änderungsanträge oder Debatten durch das Parlament geschleust, kam aber bei der Wirtschaft nicht gut an.

Innenminister Xhelal Svecla hat ein Video veröffentlicht, das den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Serbischen Liste im Norden des Kosovo, Milan Radoicic, inmitten der Gruppe von Personen zeigt, die am Sonntag einen Terroranschlag verübten.

Die Zentralregierung in Madrid müsse sich zu einem Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien verpflichten und ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen verabschieden, sagte der regionale Ministerpräsident Pere Aragonès am Dienstag.

Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.

Vier Jahre nach seiner Vorstellung habe es der Europäische Green Deal nicht geschafft, die EU-Staaten zu Innovation und wirtschaftlichem Wandel zu führen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS, EKR) am Dienstag (26. September).

Seit Monaten zieht sich der NATO-Beitritt Schwedens hin. Insbesondere die Türkei hatte die Aufnahme bislang blockiert. Nun scheint es allerdings einen Durchbruch in den Verhandlungen zu geben.

Die italienische Lega und die deutsche AfD arbeiten auf europäischer Ebene zusammen. Aus Sicht der Lega wird diese Zusammenarbeit jedoch von AfD-Internen Uneinigkeiten erschwert.

Bulgarien wird mit Österreich und den Niederlanden, die den Schengen-Beitritt des Landes blockieren, nicht hart ins Gericht gehen, sondern eher mit sanfter Diplomatie und politischem Druck in Brüssel versuchen, das Veto zu überwinden.

Die Auslieferung eines am Freitag im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedachten ukrainischen Nazis nach Polen soll geprüft werden, forderte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. 

Die Türkei wird dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn die USA ihr Versprechen einhalten, F-16-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.

Frankreich braucht mehr Unterstützung, um die territoriale Integrität Armeniens zu bewahren und die vertriebene Bevölkerung von Bergkarabach zu schützen, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag vor Abgeordneten.

Der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat hat die EU-Kommission in Bezug auf die von seinem ehemaligen Energieminister Konrad Mizzi und dem staatlichen aserbaidschanischen Energieunternehmen Socar unterzeichnete und bisher geheim gehaltene Vereinbarung über die Versorgungssicherheit getäuscht.

Die Frage, welches Maß an Kontrolle auf Online-Medien angewandt werden sollte, beschäftigt das Europäische Parlament. Die Einhaltung demokratischer Standards zu gefährden, ist hierbei Gegenstand heftiger Debatten.

Der Zugang zu innovativen Krebstherapien in Spanien muss beschleunigt werden, forderten medizinische Fachverbände, Patientenvereinigungen und Experten. Sie kritisierten lange Wartezeiten und den Mangel an Alternativen.

Nur drei Wochen nach der ersten Runde der interinstitutionellen Verhandlungen, haben der EU-Rat und das Parlament am Montagabend (25. September) eine Einigung über die Gebührenstruktur der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erzielt.