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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brief aufgefordert, Deutschlands Finanzierung von NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer zu erklären, die laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Anreiz für illegale Zuwanderung seien.

Bis 2027 will Frankreich vollständig aus der Nutzung von Kohle aussteigen, wie Präsident Emmanuel Macron bei der Vorstellung seiner neuen Klimastrategie angekündigte. Er forderte zudem mehr EU-Investitionen in den Klimaschutz.

Polens Außenminister Zbigniew Rau hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit Äußerungen zu Bestechungsvorwürfen im polnischen Außenministerium Polens Souveränität zu verletzt und die deutsch-polnischen Beziehungen gefährdet zu haben.

Österreich wird nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission stimmen, die Zulassung von Glyphosat zu erneuern.

Experten haben das vorgeschlagene EU-Lieferkettengesetz begrüßt. Es wurden jedoch auch Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen geäußert, die die neuen Sorgfaltspflichtvorschriften auf die Volkswirtschaften des Globalen Südens haben könnten.

Die EU-Staaten haben sich am Montag (25. September) offiziell auf ihren Standpunkt zum Entwurf der Euro 7 Abgasnorm geeinigt, die nun weniger streng ausfällt als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern.

Maßnahmen gegen die Medikamentenknappheit in Tschechien lösen Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Kosten aus. Durch ein präventives Meldesystem sollen Lieferschwierigkeiten angekündigt und von der Industrie ausgeglichen werden.

Der europäische Ansatz zum Ausbau klimafreundlicher Industrien sei dem Inflation Reduction Act der USA „überlegen“. So argumentieren deutsche und französische Wirtschaftswissenschaftler, dass Panik vor Abwanderung der Industrie nicht angebracht sei.

Frankreich will den Zugriff auf illegale Aktivitäten im Internet erschweren und diese bestrafen. Dies geht aus einem Text zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums hervor, den die Parlamentarier am Donnerstagabend (21. September) im Ausschuss verabschiedet haben.

Die SPD wird am Montagnachmittag (25. September) die erneute Spitzenkandidatur Katarina Barleys für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 bekanntgeben, wie EURACTIV aus SPD-Parteikreisen erfuhr. 

Wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD/S&D) am Samstag erklärte, könnten Kontrollen an der Ostgrenze Deutschlands bevorstehen. Die Regierung bereitet sich auf ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung vor, was einen weiteren Schlag für den Schengen-Raum bedeuten würde.

Morgen wird das spanische Parlament erstmals über den neuen Regierungschef beraten. Am Mittwoch soll dann darüber abgestimmt werden, ob der Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen spanischen Volkspartei das hohe Amt erhalten soll.

Der Film "Green Border" der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland - der von der Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze inspiriert wurde - feierte bei den diesjährigen Filmfestspielen von Venedig Premiere. Er wurde bisher von der polnischen Rechten boykottiert, die den Film als antipolnisch betrachtet.

Französische Diplomaten und Soldaten in Niger werden bis Ende des Jahres nach Hause zurückkehren, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag an. Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen sei indessen beendet.

Der Vorsitzende des Bezirksrats von Vaslui, Dumitru Buzatu, und seine Frau wurden am Samstag aus der PSD-Partei ausgeschlossen, nachdem Buzatu am Vortag eine Tasche mit rund 250.000 Euro von einem Geschäftsmann entgegengenommen hatte.

Niederländische Gemeinden stellen kurzfristig zusätzliche Unterkünfte für 1.200 Flüchtlinge zur Verfügung. Zuvor hatte Staatssekretär Erik Van der Burg (VVD/Renew) in einem Schreiben darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, da die vorhandenen Kapazitäten nahezu erschöpft sind.

Ein 35-jähriger US-Amerikaner und Geschäftsmann, der in Griechenland bisher unbekannt war, hat es geschafft, die Führung der größten Oppositionspartei, Syriza, zu gewinnen.

Der serbische Präsident Aleksander Vucic hat den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti für die schwerwiegenden Vorfälle verantwortlich gemacht, bei denen vier Menschen, darunter ein Polizist, ums Leben kamen.

Der steigende Bedarf an Gesundheitspersonal hat die Regierung dazu veranlasst, Personal aus Ländern wie Indien und Kuba zu "importieren", anstatt Maßnahmen zur Behebung der aktuellen Probleme im System vorzuschlagen.

Zuletzt demonstrierten Zehntausende gegen die "Unwürdigkeit" eines Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien 2017 beteiligt waren. Als Redeführer trat der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, auf.