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Dass der Bewältigung des Klimawandels eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist, dürfte inzwischen für die meisten klar sein. Die Energiewende birgt jedoch auch Gefahren, neue globale Ungleichheiten zu schaffen. 

Die Ukraine lässt nach Online-Verhandlungen die rechtlichen Schritte gegen die Slowakei, einschließlich der Klage vor der Welthandelsorganisation und des Einfuhrverbots für slowakische Agrarerzeugnisse in die Ukraine, fallen.

Belgien wird alles daran setzen, dass der EU-Migrationsdeal noch vor dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2024 final verabschiedet wird, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung.

Die Europäische Kommission prüft, wegen der einseitigen Importverbote Polens, der Slowakei und Ungarns gegen ukrainisches Getreide ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Gleichzeitig muss sie die Staaten in derselben Angelegenheit vor der WTO verteidigen.

Polen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die mutmaßlich illegale Deponierung von 35.000 Tonnen Abfall aus Deutschland in verschiedenen polnischen Städten eingelegt. Die erste Anhörung in dem Fall fand am Mittwoch (20. September) statt.

Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments haben einen Plan vorgeschlagen, um den Mangel an strategischer Autonomie bei Proteinen zu beheben. Mehr als zwei Drittel der pflanzlichen Proteine in der EU werden importiert.

Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten wird in der Slowakei vor den Parlamentswahlen auf die Probe gestellt. Einige Politiker werden beschuldigt, Desinformation zu nutzen, um ihre Popularität bei den Wählern zu steigern.

Frankreich, das seit langem für seine mangelnde Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen kritisiert wird, hat im Vorfeld der Olympischen Spiele 2024 in Paris einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur für Menschen mit Beeinträchtigungen und Zugangsbedürfnissen vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat Kritik zurückgewiesen, dass ihre Entwicklungshilfepolitik Migration behindere und Menschenrechte einschränke. Zuvor hatte ein Oxfam-Bericht die EU beschuldigt, gegen die Regeln für globale Hilfe verstoßen zu haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Donnerstag fest, dass Deutschland es versäumt hat, stark gefährdete Arten zu schützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurden zum Schutz dieser Arten europaweit Naturschutzgebiete ausgewiesen.

Die deutschen Grünen haben sich deutlich von Vorschlägen der französischen grünen EU-Abgeordneten Karima Delli zur EU-Führerscheinrichtlinie distanziert, nachdem diese sowohl aus der Bundesregierung als auch von der Opposition scharf kritisiert wurden.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, warnte auf dem Klimagipfel der UN-Generalversammlung vor der Vulnerabilität des globalen Südens. Die EU dürfe den Süden nicht einfach für grünen Wasserstoff ausnutzen.

Die Länder des globalen Südens haben sich zusammengeschlossen, um eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen weiter voranzutreiben. Zudem sollen die Industrienationen einen höheren Beitrag zahlen, um die Auswirkungen einer Klimakrise abzumildern.

Russland habe einen "einen Kolonialkrieg des alten Stils" in Europa gestartet, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Er warnte ebenfalls, dass Moskau sich auf weitere Schritte vorbereite.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat erklärt, dass Belgien erwägt, seine F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern.

Eine Studie des europäischen Think Tanks Bruegel, die den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Schuldenregel durchgerechnet hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Regeln für einige Staaten, darunter Frankreich, zu erheblichen Einschränkungen des Staatshaushalts führen würden.

Kontroverse Themen, wenig Zeit und Gespräche hinter verschlossenen Türen - die Verhandlungen über ein Pandemie-Abkommen zwischen den Mitgliedern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen nur langsam voran und wesentliche Streitpunkte müssen noch aus dem Weg geräumt werden.

Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Kategorie von Autos, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, wird am Verbrenner-Aus 2035 faktisch nichts ändern, so die eFuel Alliance.

Nach lang anhaltenden Beschwerden von Verbraucherschützern über sogenanntes „Greenwashing“ haben die EU-Institutionen am Dienstag (19. September) ein neues Gesetz verabschiedet. Es sieht ein umfassendes Verbot vor, um die Irreführung der Bürger durch falsche Nachhaltigkeitsversprechen zu bekämpfen.

Margrethe Vestager, eine der Spitzenkandidatinnen für die Leitung der Europäischen Investitionsbank, war am Mittwoch (20. September) in Paris, um auf einer Start-up-Konferenz zu sprechen – und Frankreichs Wirtschaftsminister von ihrer Kandidatur für den Posten bei der EIB zu überzeugen.