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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 39 min ago

Geplante Lithium-Mine erzürnt Portugals Umweltschützer

Fri, 09/08/2023 - 08:31
Die portugiesische Umweltbehörde hat die geplante Lithiummine Romano in Montalegre im Norden Portugals (Bezirk Vila Real) unter Auflagen genehmigt. Umweltschützer sind jedoch besorgt über die Auswirkungen der Mine. 
Categories: Europäische Union

Frankreich will eigenes Deutschlandticket einführen

Fri, 09/08/2023 - 08:29
Frankreich wird ein Bahnticket einführen, das dem kürzlich eingeführten Deutschlandticket ähnelt. Dies kündigte der französische Verkehrsminister Clément Beaune am Donnerstag an, um die Franzosen zu ermutigen, die Züge zu benutzen, die oft als teure Reisemöglichkeit beklagt werden.
Categories: Europäische Union

Import von Russland-Gas sei ‚Blutgeld‘: Wien bestellt EU-Botschafter ein

Fri, 09/08/2023 - 08:26
Das österreichische Außenministerium hat den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, wegen seiner Äußerungen vorgeladen, in denen er die anhaltende Abhängigkeit Österreichs von russischen Gaslieferungen und deren Rolle bei der Finanzierung des Krieges in der Ukraine hervorhob.
Categories: Europäische Union

Kroatien versucht neuen Migranten-Ansturm zu bewältigen

Fri, 09/08/2023 - 08:02
Kroatien verzeichnet in diesem Sommer eine „noch nie dagewesene“ Zahl von Migranten, die aus dem benachbarten Bosnien und Herzegowina über die Grenze kommen. Die Regierung bemüht sich, den Zustrom einzudämmen.
Categories: Europäische Union

Jahre zu spät: Großbritannien tritt EU-Forschungsförderung wieder bei

Fri, 09/08/2023 - 07:46
Während der Wiedereintritt des Vereinigten Königreichs in Horizon Europe von der akademischen Gemeinschaft mit überwältigender Zustimmung aufgenommen wurde, sind einige der Meinung, dass die Jahre, die es gedauert hat ernsthaften Schaden angerichtet haben.
Categories: Europäische Union

Stalker-Feminizid: Schutzmaßnahmen finden in der Slowakei keine Mehrheit

Fri, 09/08/2023 - 07:41
Im slowakischen Parlament fanden eine Anti-Stalker-Änderung des Strafgesetzbuches nicht genügend Unterstützung. Vorangegangen war ein Mord an einer Frau durch ihren Stalker.
Categories: Europäische Union

Kampf gegen Wölfe: Hat von der Leyen ihre Position missbraucht?

Fri, 09/08/2023 - 07:39
Die niederländische EU-Abgeordnete Leonie Vestering (PvdD/EU Left) hat der EU-Kommissionspräsidentin vorgeworfen, einen persönlichen Rachefeldzug zu führen. Zuvor hatte die EU-Kommission den Schutzstatus der Wölfe infrage gestellt.
Categories: Europäische Union

EIB-Jobinterview: Vestager ist auf Lindner angewiesen

Fri, 09/08/2023 - 07:34
„Sound Banking“ müsse für die Europäische Investitionsbank (EIB) oberste Priorität haben, sagte Finanzminister Christian Lindner. Kommissionsvize Magrethe Vestager will die neue Präsidentin der Bank werden - und mehr Risikos eingehen. Heute trifft sie ihn.
Categories: Europäische Union

Russische Bedrohung: Bulgarien rüstet Küstenwache mit Raketen aus

Fri, 09/08/2023 - 07:28
Bulgarien hat damit begonnen, seine Küstenwache mit Raketen auszurüsten, damit „niemand es wagt, sich den Schwarzmeer-Städten des Landes zu nähern“, teilte Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Donnerstag mit, als er auf Facebook Fragen von Bürgern beantwortete.
Categories: Europäische Union

Das stille Bröckeln der Brandmauer [Kommentar]

Fri, 09/08/2023 - 06:30
Im Schatten der Debatte um die Abgrenzung zur AfD auf lokaler Ebene droht die viel beschworene Brandmauer auf ganz anderer Ebene zu bröckeln: in Brüssel und Straßburg, kommentiert Julia Dahm.
Categories: Europäische Union

London streicht „Spionageklausel“ aus Onlinesicherheitsgesetz

Fri, 09/08/2023 - 06:20
Die britische Regierung hat beschlossen, ein umstrittenes Gesetz zur Online-Sicherheit anzupassen. Damit werden Nachrichten erst dann auf schädliche Inhalte geprüft, wenn dies möglich ist, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu beeinträchtigen.
Categories: Europäische Union

Ukrainisches Getreide: Kommission weiter uneinig über Exportbeschränkungen

Fri, 09/08/2023 - 06:10
Die Europäische Kommission hat bei ihrem Treffen am Mittwoch (6. September) noch keine Einigung in der heiklen Frage der ukrainischen Getreideexporte erzielt. Die derzeitigen Beschränkungen laufen bereits in einer Woche aus.
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Wirtschaftsexperte: Digitaler Euro in jetziger Form zum Scheitern verurteilt

Fri, 09/08/2023 - 06:00
Während EU-Politiker die Risiken des Digitalen Euro hervorheben, geht Wirtschaftsprofessor Dirk Niepelt in eine andere Richtung: Zu viele Einschränkungen könnten die Rolle als öffentliche Alternative zu privaten Zahlungsanbietern gefährden.
Categories: Europäische Union

25 führende Automarken verstoßen gegen Verbraucherschutzbestimmungen

Thu, 09/07/2023 - 16:46
Durch Sammlung von persönliche Daten, mit in Fahrzeugen verbundenen Geräten, verstoßen 25 der größten Automarken gegen Verbraucherschutzbedingungen. Eine entsprechende Studie wurde jedoch schnell von den Autoherstellern in Frage gestellt.
Categories: Europäische Union

London nimmt mit Rabatt wieder an EU-Forschungsprogrammen teil

Thu, 09/07/2023 - 16:26
Das Vereinigte Königreich wird sich wieder am Satellitenprogramm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung und an Horizon Europe beteiligen. Der finanzielle Beitrag wird reduziert ausfallen, um einen Ausgleich für die verpassten Jahre zu schaffen.
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Wissings Digital-Kürzungen bekommen Gegenwind

Thu, 09/07/2023 - 15:53
Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag auf Widerstand. Insbesondere wurde viel Kritik an den geplanten Kürzungen im Digitalbereich laut.
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Klimapolitik: Nächste EU-Kommission muss Fokus auf Umsetzung verlagern

Thu, 09/07/2023 - 15:18
Die nächste EU-Kommission wird sich auf die Umsetzung der Klimagesetze konzentrieren, so ein hoher EU-Beamter. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war in dieser Legislaturperiode hauptsächlich mit deren Initiierung beschäftigt.
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EU-Bevölkerung: 33 Prozent rationiert Medizinversorgung und Lebensmittel

Thu, 09/07/2023 - 14:43
Millionen von Europäern verzichten aus finanziellen Gründen auf lebenswichtige Güter wie Gesundheitsversorgung und Lebensmittel. Insbesondere in Griechenland und im EU-Kandidatenland Moldawien ist die Lage besonders besorgniserregend.
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Europas Wasserstoffwirtschaft kommt kaum in die Gänge

Thu, 09/07/2023 - 14:05
Die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in Europa wird bis 2030 voraussichtlich 8,5 Millionen Tonnen betragen. Das liegt weit unter den von der EU geplanten 20 Millionen Tonnen, erklärten Industrievertreter.
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EU-Abgeordnete fordern Priorität für Tierschutzreform

Thu, 09/07/2023 - 13:59
Eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formell aufgefordert, die versprochene Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung als Priorität anzukündigen, um sie noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr vorzulegen.
Categories: Europäische Union

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