Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 38 min ago
Fri, 09/01/2023 - 16:19
Beim Gesetzentwurf zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stehen nun Aufdeckungsanordnungen im Mittelpunkt. Dies geht aus mehreren informellen Sitzungs-Dokumenten des Europäischen Parlaments hervor.
Fri, 09/01/2023 - 14:47
Das Pariser Verbot von ausleihbaren E-Scootern tritt am 1. September in Kraft. Die Stadtverwaltung bezeichnet den Schritt als revolutionär, während Interessengruppen über die Vor- und Nachteile uneins sind.
Fri, 09/01/2023 - 13:32
Seit 2019 verfolgt die rumänische Gemeinde Reșița einen neuen Ansatz für die Unterbringung ihrer Roma-Gemeinschaft, indem sie diese aus heruntergekommenen Vierteln umsiedelt und dafür sorgt, dass der öffentliche Wohnungsbau auf ihre Bedürfnisse eingeht.
Fri, 09/01/2023 - 13:19
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Kritiker des langsamen Tempos der Gegenoffensive gegen die russische Invasion scharf angegriffen. Die Gegenoffensive wurde in den letzten Wochen von westlichen Beamten kritisiert.
Fri, 09/01/2023 - 12:30
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur ist fast ein Drittel der Europäer von Wasserstress betroffen. Es wird erwartet, dass sich diese Situation noch verschlimmern wird, da Dürren im Zuge des Klimawandels immer häufiger und intensiver werden, schreibt Matti Rantanen.
Fri, 09/01/2023 - 11:31
Die EU-Erweiterung bis 2030 sei machbar, wenn die Kandidaten und die EU "ihre Anstrengungen verdoppeln", sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. Zuvor sprach EU-Ratspräsident Charles Michel eine Erweiterung bis 2030 offen an.
Fri, 09/01/2023 - 10:40
Die EU-Bürger werden im Juni nächsten Jahres die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments wählen. EURACTIVs Vorhersage zeigt zu Beginn des Wahljahres die künftige Dynamik der Sitzverteilung, Machtverschiebungen und die Reaktionen der Politiker.
Fri, 09/01/2023 - 10:09
Die Europäische Kommission erwägt, die Anforderung der CO2-Neutralität für E-Fuels abzuschwächen, mit der Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 verkauft werden können, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.
Fri, 09/01/2023 - 09:49
Die chinesische Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten, etwa Griechenland, behindere eine effektive europäische China-Politik, erklärte die niederländische Außenhandelsministerin Liesje Schreinemacher. Dennoch werde China für die Energiewende gebraucht.
Fri, 09/01/2023 - 09:49
Experten warnen, dass Medikamente zur Gewichtsreduzierung keine Patentlösung für das Problem der Fettleibigkeit in Europa sind. Ohne Umsetzung von umfassenden Maßnahmen auf staatlicher Ebene, werde man das Problem nicht in den Griff bekommen.
Fri, 09/01/2023 - 09:49
In der Europäischen Kommission sind Risse entstanden, nachdem sie gezwungen war, sich von ihrem eigenen Agrarkommissar zu distanzieren, als es um die Frage ging, ob die derzeit geltenden Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarerzeugnisse verlängert werden sollen.
Fri, 09/01/2023 - 09:38
Die bulgarische Regierungskoalition will die Abhängigkeit von russischem Öl verringern. Dies würde einen Konflikt mit dem russischen Privatunternehmen Lukoil verursachen, welches das ein Monopol auf dem Großhandelsmarkt hat.
Fri, 09/01/2023 - 09:37
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, in Brüssel Bedingungen für die Aufnahme formeller Verhandlungen seiner Partei mit der PSOE festzulegen. Derzeit würden noch keine formellen Gespräche geführt werden.
Fri, 09/01/2023 - 09:36
Es sei schwierig, eine Lösung zwischen Belgrad und Pristina zu finden, wenn man mit Menschen spreche, die nicht nach einer Lösung suchen wollen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić.
Fri, 09/01/2023 - 09:36
Ein Verwaltungsgericht in Warschau hat ein Verfahren gegen die Verlängerung des Bergwerks Turów bis 2044 ausgesetzt. Das Bergwerk ist Gegenstand eines langjährigen Streits zwischen Polen und der Tschechischen Republik.
Fri, 09/01/2023 - 09:35
Ein Expertenteam der EU-Kommission besucht Rumänien, um Verbesserungen für die sogenannten „Solidaritätskorridore" zu finden. Währenddessen arbeitet die USA mit Rumänien und Moldawien zusammen, um Getreideexporte alternativ über die Donau zu leiten.
Fri, 09/01/2023 - 09:33
Frankreich weigert sich weiterhin, die Autorität der Putschisten in Niger anzuerkennen. Diese haben nun die Polizei angewiesen, den französischen Botschafter des Landes zu verweisen, heißt es in einem am Donnerstag (31. August) veröffentlichten Brief.
Fri, 09/01/2023 - 08:38
Bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich die baltischen Staaten besonders lautstark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt - eine Forderung, die der litauische Außenminister Gabrelius Landsbergis nun noch einmal bekräftigt hat.
Fri, 09/01/2023 - 08:18
Schweden überlegt, eine Meldepflicht für den irregulären Aufenthalt von Migranten einzuführen. Die Verschärfung der internen Einwanderungskontrollen sieht ebenfalls Stichproben und DNA-Tests vor.
Fri, 09/01/2023 - 08:08
Die Europäische Kommission wird Belgien kontaktieren, da das Land alleinstehenden männlichen Asylbewerber keine Unterkunft mehr anbieten will. Belgien argumentiert mit einem Mangel an Übernachtungsplätzen, die für Familien mit Kindern freigehalten werden sollten.
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