Euractiv.de

Bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich die baltischen Staaten besonders lautstark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt - eine Forderung, die der litauische Außenminister Gabrelius Landsbergis nun noch einmal bekräftigt hat.

Schweden überlegt, eine Meldepflicht für den irregulären Aufenthalt von Migranten einzuführen. Die Verschärfung der internen Einwanderungskontrollen sieht ebenfalls Stichproben und DNA-Tests vor.

Die Europäische Kommission wird Belgien kontaktieren, da das Land alleinstehenden männlichen Asylbewerber keine Unterkunft mehr anbieten will. Belgien argumentiert mit einem Mangel an Übernachtungsplätzen, die für Familien mit Kindern freigehalten werden sollten.

Tschechische Banken und die Prager Börse wurden von russischen Hackern ins Visier genommen. Die Angriffe richteten sich gegen die Websites der Banken oder Online-Banking-Dienste sowie gegen die Website der Börse. 

Die Europäische Kommission plant laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nicht, den Landwirten ein weiteres Jahr lang Ausnahmen von Umweltmaßnahmen zu gewähren. Die Lage am Getreidemarkt habe sich inzwischen verbessert.

Die kontrovers diskutierte Kürzung der Agrardiesel-Beihilfe als klimaschädliche Subvention scheint für die Bundesregierung vorerst vom Tisch - doch welche klimafreundlicheren Alternativen gibt es für Traktoren und anderen Landmaschinen überhaupt?

Die französische Regierung wird Subventionen in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Entwicklung von CO2-armen Wasserstoffprojekten freigeben. Die nationale Wasserstoffstrategie des Landes wurde jedoch bis jetzt noch nicht aktualisiert.

Prävention ist der entscheidende Faktor, um die Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten abzumildern. Dies beschreibt ein Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments, der hinzufügt, dass diese Krankheiten, die EU jährlich mit mehr als 100 Milliarden Euro belasten.

Nach einem zweitägigen Tunesien-Besuch forderte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, die EU auf, ihre Haltung gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum zu überdenken. Im Juni und Juli hatte die EU ein Migrationsabkommen mit dem Land ausgehandelt.

Wenn die Ukraine nicht die Unterstützung erhält, die sie braucht, wird das ganz Europa teuer zu stehen kommen, so Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis. Er regte zudem an, den Transit von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einzuschränken.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat vorgeschlagen, die Vergütung und den Handel mit negativen Emissionszertifikaten in der Landwirtschaft zu ermöglichen, statt lediglich die Zertifizierung von Klimasenken EU-weit zu regeln.

Psychische Krankheiten werden in Europa häufiger und sind vor allem seit der Covid-19-Pandemie auf dem Vormarsch. Im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments wurde nun die erste Version eines Berichts zur psychischen Gesundheit vorgestellt.

Der bulgarische Oligarch Vasil Bozhkov versucht, von der US-Sanktionsliste im Rahmen des globalen Magnitsky-Gesetzes gestrichen werden. Zuvor war er wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe drei Jahre lang untergetaucht.

Dem tschechischen Rüstungshersteller Excalibur Army wird vorgeworfen, ein slowakisches Artilleriesystem zu plagiieren. Beide Systeme stehen bei den ukrainischen Waffenexporten in direkter Konkurrenz zueinander.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat sich am Mittwoch gegen einen Vorschlag zur Regulierung von Migranten ohne Papiere positioniert. Der Vorschlag wurde gemacht, um die Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in Wallonien zu bekämpfen.

Polen plant, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am heimischen Stromverbrauch zu erhöhen. Die Regierung beschloss, die Nutzung von klimafreundlicher Energie zu fördern, Bürokratie abzubauen und die Zusammenarbeit durch Energiecluster zu ermöglichen.

Die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt erklärte, dass ihr Ehemann in Aktien des Waffenherstellers Kongsberg Gruppen investiert hat, und löste damit einen Skandal in Oslo aus. Sie habe allerdings zum Zeitpunkt der Geschäfte nichts davon wusste.

Zwischen den regierenden Liberalen und der mit ihnen verbündeten rechtsaußen Partei Schwedendemokraten ist am Mittwoch ein Streit über die Meldepflicht von Schulen für Kinder aus Familien ohne Papiere ausgebrochen.

Emmanuel Macron habe durch seine Unterstützung von Gabuns gestürztem Präsidenten Ali Bongo "Frankreich kompromittiert", warf der Linke Jean-Luc Mélenchon dem Präsidenten vor. Auch Marine Le Pen kritisierte die "kläglichen Ergebnisse" der Afrikapolitik der französischen Regierung.

Das spanische Außenministerium hat bei der britischen Botschaft in Madrid eine formelle Beschwerde wegen des mutmaßlichen Eindringens mehrerer Schiffe in spanische Gewässer bei Gibraltar eingelegt.