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Der flämische Rechtsaußen-Parteichef Bart De Wever (NV-A/EKR) will für die Wahlen 2024 eine Koalition mit den Parteien Open VLD (Renew) und CD&V (EVP) eingehen und damit verhindern, dass die Rechtsextremen an die Macht kommen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird eine der Hauptrednerinnen auf dem kommenden Budapester Demografiegipfel Mitte September sein. Das kündigte die ungarische Präsidentin Katalin Novák am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite an.

Bosnien und Herzegowina hofft auf die Unterstützung Österreichs bei der Unterzeichnung eines Statusabkommens mit der Grenzschutzagentur Frontex. Der bosnische Innenminister Nenad Nesic traf sich am Dienstag mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner zu einem Arbeitstreffen in Wien.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag den stellvertretenden niederländischen Ministerpräsidenten Wopke Hoekstra als EU-Klimachef nach dem Rücktritt von Frans Timmermans vorgeschlagen. Kritik kommt jedoch von Umweltschützern.

Der Beitritt zur EU sei ein langer Prozess, dessen Ende nicht absehbar sei und dessen Kriterien sich ständig änderten, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel eine EU-Erweiterung bis 2030 gefordert hatte.

Schweden ist laut Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin weiterhin das Ziel ausländischer Desinformationskampagnen, unter anderem aus Russland und dem Iran.

Bei der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg geht es vor allem um die Wirtschaft. Dabei zielt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau - und Brüssel soll dabei helfen.

Die deutsche Bundesregierung will einen gemeinsamen Vorstoß mit Frankreich zur Reduzierung von Regulierung und Bürokratie auf EU-Ebene lancieren, wie sie am Dienstag im Rahmen ihrer Klausur auf Schloss Meseberg ankündigte.

Die als europakritisch bekannte Visegrad-Gruppe osteuropäischer EU-Staaten solle wieder so demokratisch und pro-europäisch wie bei ihrer Gründung werden. Das forderte der tschechische Präsident Petr Pavel am Montag.

Der Beitritt Griechenlands zur Drei-Meere-Initiative, einer Plattform für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen mitteleuropäischen EU-Staaten, soll laut dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis beim bevorstehenden Gipfel in Bukarest im September erfolgen.

Die britische Regierung hat einen Monat Zeit, um sich mit der Europäischen Union auf eine Teilnahme am 95 Milliarden Euro schweren Forschungsprogramm Horizon Europe zu einigen oder eine nationale Ausgleichsregelung zu verlängern.

Mit dem EU-Klimaschutzgesetz hätte die EU-Kommission laut Polen ihre Befugnisse überschritten. Polen leitete nun am Montag (28. August) rechtliche Schritte ein und verklagte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. 

Der Ehemann der estnischen Premierministerin Kaja Kallas während des Angriffskrieges von Russland weiterhin Geschäfte in dem Land getätigt. Nun steht Kallas als eine der lautesten Unterstützern der Ukraine unter Druck.

Die britische Regierung wird die vollständige Einführung von Einfuhrkontrollen für Waren aus der EU nach dem Brexit um weitere drei Monate verschieben. Damit werde den betroffenen Unternehmen mehr Zeit gegeben, sich vorzubereiten.

Das angekündigte Verbot der Abaya in französischen Schulen hat innerhalb der französischen Linken eine Kontroverse ausgelöst. Während ein Teil des linken Bündnisses die Entscheidung begrüßte, will La France Insoumise rechtliche Schritte gegen die Entscheidung ergreifen. 

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel, in Neuwagen mindestens 25 Prozent recycelte Kunststoffe zu verwenden, wird von der Recyclingindustrie begrüßt. Automobilhersteller und die Kunststoffindustrie stehen dem Schritt allerdings skeptisch gegenüber.

Nach dem jüngsten Staatsstreich in Niger werden die Außen- und Verteidigungsminister der EU diese Woche voraussichtlich eine Strategie zur Bewältigung der Situation diskutieren und die Herangehensweise der EU an die Sahelzone neu bewerten, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das EURACTIV einsehen konnte.

Die Berufung der rumänischen Regierung gegen ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Bukarest verpflichtete, gleichgeschlechtlichen Familien rechtlichen Schutz und Anerkennung zu gewähren, sei beschämend, erklärte die Accept Association am Montag.

Polen und zwei baltische Staaten werden ihre Grenzen zu Belarus vollständig schließen, sollte es zu einem „kritischen Zwischenfall" mit Wagner-Söldnern kommen, sagte der polnische Innenminister am Montag (28. August) angesichts der wachsenden Spannungen an der Ostflanke der NATO.

Mit der Listenplatznominierung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten, Roman Giertych, bricht die polnische Oppositionspartei, die Bürgerkoalition (KO), ein Versprechen. Abtreibungsgegner sollten nicht für die Partei kandidieren.