Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

In der europäischen Debatte über das Klimaziel für 2040 wurden am Montag (25. März) einige Fortschritte erzielt. Zehn EU-Staaten sprachen sich für ein 90-Prozent-Ziel aus, drei dagegen, und 13 forderten bei einem Treffen der Umweltminister in Brüssel zusätzliche Zugeständnisse.

Beim Schutz von Minderjährigen im Internet steht bei der EU das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und die digitalen EUid-Brieftaschen (EDIW) im Mittelpunkt. Dies geht aus einem unveröffentlichten Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.

14 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien, forderten auf der Tagung des EU-Umweltrats am Montag (25. März) eine rasche Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes der EU. Doch die Kritiker, denen sich letzte Woche auch Ungarn anschloss, bleiben unnachgiebig.

Die Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien am Montag (25. März) in Brüssel über die Verwendung des serbischen Dinars im Kosovo blieben ergebnislos. Der stellvertretende Ministerpräsident des Kosovo, Besnik Bislimi, hofft auf ein weiteres Treffen in der nächsten Woche.

Ab dem 20. Mai 2024 werden die Lager in Albanien, in denen die Asylanträge der von italienischen Behörden geretteten Personen bearbeitet werden, in Betrieb sein. Ein kürzlich veröffentlichtes Ausschreibungsdokument enthüllt weitere Einzelheiten über die Vereinbarung und die Funktionsweise der Anlage.

Vor einem Jahr kamen bei einem Zugunglück in Griechenland 57 Menschen ums Leben. Nun muss sich die Regierung am Dienstag (26. März) einem Misstrauensvotum stellen. Einem Pressebericht zufolge wurden Gespräche zwischen Zugpersonal in der Nacht des Unglücks verfälscht dargestellt.

Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB, EVP) hat am Montag (25. März) ihre Kandidatur für das bulgarische Ministerpräsidentenamt zurückgezogen. Der Präsident muss daher wohl heute mit einem bisher unerprobten Prozess eine Übergangsregierung finden.

Der belgische EU-Justizkommissar Didier Reynders ist in der engeren Auswahl für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Dies teilte das Ministerkomitee des Gremiums am Dienstag (26. März) mit.

Die slowakische Regierung hat die Auszahlung von EU-Agrarsubventionen an Landwirte in einem bisher beispiellosen Schritt verzögert. Die EU-Kommission kann den Bauern jedoch nicht helfen, an das Geld zu gelangen, wie sie bestätigte.

Im Kampf gegen übermächtige Digitalkonzerne geht es in Brüssel dieser Tage richtig zur Sache. Am Montag hat die EU-Kommission nun erstmals das Gesetz über digitale Märkte, unter Experten als DMA bekannt, angewandt.

Die Brasilienreise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (26. März) ist ein Versuch, die belasteten Beziehungen neu zu beleben. Auf der Tagesordnung steht unter anderem Russlands Krieg in der Ukraine, doch ein brisantes Thema wird ausgespart.

Prag sollte die belarussische Oppositionsregierung von Sviatlana Tsikhanouskaya aufnehmen, die sich derzeit im Exil in Vilnius befindet, schlug der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil am Montag (25. März) vor. Er machte historische Bezüge geltend.

Die PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez "spricht bereits" mit katalanischen Separatisten über ein künftiges Unabhängigkeitsreferendum, erklärte die Generalsekretärin der separatistischen ERC-Partei in einem Interview. Die Sozialdemokraten dementieren.

Die EU-Kommission hat die Lufthansa davor gewarnt, eine Minderheitsbeteiligung an der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways zu erwerben. Der Deal könnte abgelehnt werden, wenn keine Maßnahmen zur Lösung von Wettbewerbsfragen getroffen würden.

Das österreichische Landwirtschaftsministerium und sechs andere EU-Mitgliedsstaaten versuchen, die Umsetzung eines neuen Gesetzes gegen Entwaldung zu verzögern und Kleinbauern auszunehmen. Kurioserweise wendet sich das österreichische Umweltministerium öffentlich gegen die Rebellen aus dem eigenen Land. 

To evaluate the European Union’s (EU) policy framework towards China, this study analyses the varied facets of bilateral relations and the EU’s approach towards China, including its policy of de-risking, together with issues relating to China’s domestic politics and foreign policy. It highlights the need for the EU to adopt a coherent vision and a comprehensive and consistent long-term China strategy that can guide its future actions towards China and on the world stage. Based on its findings, it also provides a series of specific recommendations for the EU on the numerous topics analysed in the study.
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission leitet gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, Apple und Meta, eine Untersuchung wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) ein, wie die Institution am Montag (25. März) bekannt gab.

Vor fünf Jahren starteten Deutschland und Frankreich das Experiment eines binationalen Parlaments. In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen den zwei Regierungen hoffen die Abgeordneten, dass dieses zum heimlichen Scharnier der deutsch-französischen Beziehung werden kann.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP