Europäische Union

Die spanische Regierung konnte eine endgültige Einigung zum umstrittenen Amnestiegesetz erzielen. Als Gegenleistung für die Begnadigung der Separatistenführer erhält er die parlamentarische Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien.

Schweden wurde am Donnerstag (7. März) das 32. Mitglied der NATO. Ministerpräsident Ulf Kristersson überreichte dem US-Außenministerium die Beitrittsdokumente und beendete damit die mehr als zwei Jahrhunderte andauernde Neutralität.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat alle von landwirtschaftlichen Gruppen unterstützten Änderungsanträge zum Vorschlag zur Aussetzung der Einfuhrzölle und Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine zügige Verabschiedung der Entscheidung auf EU-Ebene.

Seit 2018 haben französische Banken der Tabakindustrie Kredite in Höhe von mehr als fünf Milliarden Dollar gewährt. Dies geht aus einem Bericht der investigativen Organisation Profundo hervor, der von der französischen Allianz gegen Tabak (ACT) in Auftrag gegeben wurde.

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (7. März) entschieden, dass das vom belgischen Verband IAB Europe entwickelte Einwilligungssystem für die Versteigerung personenbezogener Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 11-14 March plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU ist nach wie vor in hohem Maße von Futter- und Düngemittelimporten aus Drittländern abhängig. Dies geht aus einer kürzlich vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) in Auftrag gegebenen Studie hervor.

Die Wahl einer neuen Regierung in Polen hat es dem Land ermöglicht, sein von Kohle abhängiges Energiesystem in Angriff zu nehmen. Zudem konnte Polen dadurch mit den EU-Klimazielen in Einklang gebracht werden.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat angesichts der starken Zunahme sexuell übertragbarer Infektionen (STI) in der EU auf Handlungsbedarf hingewiesen.

Frankreich will, dass die EU-Staaten bei der Beschaffung für Rüstungsgütern für die Ukraine allein auf die europäische Rüstungsindustrie zurückgreift. Dadurch wird eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel im März allerdings erschwert. 

Das Schicksal des Lieferkettengesetzes der EU liegt in den Händen von Frankreich und Italien. Die EU-Mitgliedstaaten werden am Freitag (8. März) über einen stark abgeschwächten Entwurf abstimmen.

Die Delegierten des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest haben am Donnerstag (7. März) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahlen im Juni gewählt.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die Einfuhren neuer Elektrofahrzeuge aus China gemäß den EU-Antisubventionsvorschriften zu registrieren. Hintergrund ist der "massive" Anstieg der Einfuhren und die mögliche Verhängung rückwirkender Zölle am Ende der Untersuchung dieser Fahrzeuge.

Die Einbeziehung weiterer Tierhaltungsbetriebe in die EU-Vorschriften zur Begrenzung von Industrieemissionen steht auf der Kippe. Mitte-Rechts-Abgeordnete könnten die Verabschiedung des Gesetzes bei der Schlussabstimmung im Europäischen Parlament am kommenden Dienstag (12. März) blockieren.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet morgen (7. März), ob zum Schutz der EU-Landwirte neue Handelsbeschränkungen mit Kyjiw verhängt werden oder ob die neuen Regeln ohne Änderungen angenommen werden. Eine schnelle Verabschiedung sei wünschenswert, um die Ukraine zu unterstützen.

Die italienische Abgeordnetenkammer wird eine umfassende Untersuchung darüber einleiten, wie die Atomkraft Italien helfen könnte, seine Ziele für die Energiewende zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, da das Land als einziges der G7-Länder keine Atomkraftwerke betreibt. 

MEPs on the International Trade Committee endorsed the extension of trade liberalisation measures to support Ukraine and Moldova in the face of Russia’s war.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Ukraine ist bereit, vorübergehende Handelsbeschränkungen mit der EU zu akzeptieren, sofern die EU ein Verbot für russische Getreideimporte verhängt. Dies erklärte der ukrainische Handelsminister Taras Kachka gegenüber der Financial Times.