Europäische Union

Als EU-Botschafter sich am Freitag (8. März) trafen, um erneut eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit zu erzielen, legte Frankreich eine Reihe von Änderungen vor. Paris möchte Änderungen vornehmen und erschwert damit das bereits problembehaftete Verfahren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte am Freitag (8. März), sie gehe davon aus, dass an diesem Wochenende ein Hilfskorridor auf dem Seeweg zwischen Zypern und Gaza eingerichtet werde. Dieser solle dringend benötigte Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen.

Co-rapporteurs Andrus Ansip (Renew, Estonia) and Cyrus Engerer (S&D, Malta) will brief journalists following the plenary vote on the green claims directive.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Während die EU den Handel mit Kyjiw liberalisieren will, erklärte der ukrainische Handelsvertreter, dass auch Gespräche mit Warschau über Schutzmaßnahmen der lokalen Märkte geführt werden. Man sei bereit, auf die Interessen der Nachbarländer einzugehen.

Stellungahme zu der beigefügten Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen ist höchst ungewiss. Paris weigert sich, dem aktuellen Textentwurf zuzustimmen und französische Linksparteien sind bereit, das Thema in den Mittelpunkt ihrer Agenda für die EU-Wahlen zu stellen.

Die Interessenvertreter der Luftfahrtindustrie sind mit dem überarbeiteten Text des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) unzufrieden. Das Abkommen gehe nicht weit genug, um Verspätungen zu reduzieren oder die Kapazität des Flugverkehrs zu verbessern.

Source : © European Union, 2024 - EP

Europa ist auf dem besten Weg, den Winter mit einer Rekordmenge an gespeichertem Gas zu beenden. Dies hat die Terminkontraktpreise wieder auf das Vorkrisenniveau gesenkt, wenn man die Inflation mit einbezieht.

Der brasilianische Präsident traf am Mittwoch (6. März) in Brasilia mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zusammen. Dabei bekräftigte er seine Bereitschaft, ein seit langem blockiertes Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten abzuschließen.

Der Ministerrat Bosnien-Herzegowinas hat einen Gesetzesentwurf gegen Interessenskonflikte in staatlichen Institutionen einstimmig angenommen. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU Ende des Monats bleiben allerdings noch weitere Punkte offen.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Arab Republic of Egypt, of the other part, on a Framework Agreement between the European Union and the Arab Republic of Egypt on the general principles for the participation of the Arab Republic of Egypt in Union programmes
Committee on Foreign Affairs
Mounir Satouri

Source : © European Union, 2024 - EP

Italiens rekordhohe Staatsverschuldung, eine der höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Welt, sei kein Grund zur Sorge. Das Land sei immer noch auf dem richtigen Weg, so der Direktor für Finanz- und Unternehmensangelegenheiten der OECD in einem Interview.

Diese Woche haben die EU-Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) diese Woche ihr Europawahlprogramm verabschiedet und Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gekrönt. Aber wie der Parteitag in Bukarest zeigte, wird der Wahlkampf vielleicht doch etwas komplizierter als gedacht.

Ein Sieg der konservativen Kräfte bei den portugiesischen Parlamentswahlen am Sonntag ist das wahrscheinlichste Szenario. Allerdings ist ungewiss, ob eine Einigung mit der rechten Chega-Partei notwendig sein wird, so zwei Politikexperten.

Drei pornografische Webseiten verklagen die EU. Grund dafür sind die neuen Verpflichtungen, die das Gesetz über digitale Dienste für sehr große Online-Plattformen vorsieht.

Die konservative Europäische Volkspartei strebt nach den EU-Wahlen im Juni eine pro-europäische Koalition mit den Sozialdemokraten und den Liberalen an, heißt es aus der EVP. Wenn sich rechte Parteien von extremer Rhetorik distanzieren würden, sei eine Zusammenarbeit ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Das slowakische Außenministerium hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Angeblich hätten sich die Niederländer in die inneren Angelegenheiten der Slowakei eingemischt, indem sie ihre Botschaft in Prag für eine Diskussion über die politische Lage in der Slowakei zur Verfügung gestellt hätten.

Die tschechische Regierung hat am Donnerstag Pläne für den Bau einer Gigafabrik zur Herstellung von Batterien für Elektroautos in der Region Karviná bekannt gegeben. Ein ausländischer Investor, dessen Name nicht genannt wurde, soll 7,9 Milliarden Euro in das Projekt investieren.

Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, den europäischen Green Deal zu ändern, sei seine eigene Meinung. Dies spiegele nicht die Position der EU-Kommission wider, erklärte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag (7. März).