Europäische Union

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden zuletzt vielfach über Drittländer umgangen. Um dies zu verhindern, steht bei dem EU-Gipfeltreffen nächste Woche die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen auf Belarus, Nordkorea und Iran im Raum.

Wednesday, 13 March

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Mitgliedstaaten stehen kurz vor einer Einigung über einen fünf Milliarden Euro schweren ukrainischen Militärhilfefonds. Auch die Vereinigten Staaten konnten sich am Dienstag (12. März) auf ein 300 Millionen Dollar schweres militärisches Überbrückungspaket für Kyjiw einigen.

Die EU will verstärkt gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen über Drittländer vorgehen. Auf dem kommenden EU-Gipfel wollen Mitgliedsstaaten die Kommission deshalb zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Belarus auffordern. 

Es ist noch keine Woche vergangen, seit Schweden der NATO beigetreten ist, dennoch ist das Zwei-Prozent-Ziel bereits Thema. Allerdings wird in dem neuesten Mitglied des Bündnisses nicht über die Mindestvorgabe der Verteidigungsausgaben debattiert.

Das bilaterale Militärabkommen zwischen Frankreich und der kriegsgebeutelten Ukraine erhielt am Dienstagabend im französischen Parlament breite Zustimmung. Nur die beiden Parteien an den äußersten Rändern des Parlaments stimmten dem Abkommen nicht zu. 

Die spanischen Steuerbehörden ermitteln gegen den Partner der Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, wegen mutmaßlichen Betrugs. Dies ist der zweite Skandal im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, der Spanien in den letzten Wochen heimgesucht hat.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat einstimmig beschlossen, dass der Schutz der Immunität von Eva Kaili im Rahmen der Ermittlungen zum Katargate-Skandal unzulässig ist, da alles "nach Vorschrift" erfolgt sei. Dies geht aus einem Vermerk des Parlamentsausschusses hervor.

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag (12. März) für längere und schwerere Lkw auf den Straßen der EU ausgesprochen. Es verabschiedete seinen Standpunkt zu einem neuen Gesetz, das auch die Harmonisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs dieser Lkw vorsieht.

On Tuesday, Parliament and Council negotiators reached an informal deal strengthening EU member state cooperation in the cross-border investigation of traffic offences.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP

A delegation of AFET Members will travel to Lilongwe in Malawi and Lusaka in Zambia from 17 to 21 December. With this visit, MEPs aim to further strengthening bilateral and EU-Africa partnerships amidst global geopolitical challenges. Members will meet with government and parliament officials as well as with representative of civil society to discuss global and regional peace and security issues of mutual interest.
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hat am Dienstag (12. März) eine delegierte Verordnung veröffentlicht. Diese soll den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung des "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands" (GLÖZ), der Umweltauflagen für den Erhalt von EU-Subventionen, einräumen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (12. März) in Straßburg eine überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen angenommen, die nun auch für mehr Schweine- und Geflügelfarmen gelten.

In Straßburg haben die EU-Abgeordneten die umstrittene Gebäuderichtlinie mit großer Mehrheit angenommen. Dadurch ist das Gesetz nur noch einen Schritt von seiner Vollendung entfernt.

Das Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU will eine Milliarde Euro bei den Gesundheitsausgaben kürzen. Nach heftiger Kritik aus dem EU-Parlament und der Zivilgesellschaft versucht die EU-Kommission die Bedenken nun zu zerstreuen. 

In a ceremony marking International Women’s Day, Ivana Andrés and Alba Redondo from the Spanish women’s national football team addressed MEPs in Strasbourg.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2024 - EP

Die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat in den letzten Umfragen zu den Europawahlen die 30-Prozent-Marke überschritten. Damit hat sie ihren größten Konkurrenten, die schwächelnde Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, weiter abgehängt.

Am Dienstag nahm das Parlament bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die neuen Regeln sollen schädliche Emissionen aus Industrieanlagen und großen Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben senken, um Gesundheit und Umwelt zu schützen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP