Europäische Union

Der französische Premierminister Gabriel Attal und die Spitzenkandidatin der Partei Renaissance für die Europawahl, Valérie Hayer, gaben am Samstag in Lille den Startschuss für die Europawahlkampagne der Partei. Rund 3.000 Unterstützer und Regierungsmitglieder waren anwesend. 

Am Sonntag wählten die Portugiesen ein neues Parlament. Das Ergebnis sei das "zersplitterteste Parlament aller Zeiten", und die rechtspopulistische Partei Chega sei der "große Gewinner", so Politikexperten im Gespräch mit Euractivs Partner Lusa.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas bestätigte am Donnerstag (8. März), dass sie nicht als Spitzenkandidatin der ALDE für die EU-Wahlen antreten wird. Die Partei bemüht händeringend, vor dem Wahlparteitag noch den geeigneten Kandidaten zu finden.

NATO-Truppen könnten direkt auf ukrainischem Gebiet Unterstützungsmaßnahmen durchführen, da dies nicht gegen internationale Regeln verstoße. Dies sagte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview für das tschechische Fernsehen.

Das EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ist in Deutschland, Frankreich und Polen eine der unbeliebtesten Klimaschutzmaßnahmen. Eine neue Umfrage ergab, dass dies nicht nur bei konservativen Wählern der Fall ist.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 11–17 March 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 11 March at 10.15. The briefing will be "off the record".

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung zu einem vorgeschlagenen EU-Rechtsakt über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen erzielt.

Member states' EU ambassadors agreed on the Council's negotiating mandate on the Reform and Growth Facility for the Western Balkans.

Press briefing ahead of the upcoming Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (Employment and social policy) will take place on Friday 8 March 2024 at 15.00.

Die Sondertagung des Europäischen Rates wird am 17./18. April 2024 im Europa-Gebäude in Brüssel stattfinden.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Reform des einheitlichen Luftraums: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung für ein effizienteres Luftraummanagement in der EU

Cyber solidarity package: Council and European Parliament strike deals to strengthen EU cyber security capacities.

Um die Herausforderungen von Frauen in der Politik zu verstehen, müssten nationale Behörden mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten generieren. Laut einer Expertin seien Frauen in der Politik nach wie vor einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt.

Zweiundzwanzig europäische Länder forderten in einem Schreiben an die Kommission sofortige Initiativen zur Bewältigung der Landwirtschaftskrise. Die EU-Kommission bestätigte ihre Absicht, nächste Woche Maßnahmen vorzulegen.

Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, "vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen" und die "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen" des Landes.