Europäische Union

Die EU hat erneut ein Zeichen für die Landwirte gesetzt, die seit Wochen in der gesamten EU protestieren. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat eine politische Botschaft zur Unterstützung der Landwirte in ihren Kompromissentwurf zum umstrittenen EU-Lieferkettengesetz aufgenommen, den Euractiv einsehen konnte.

Frankreich bereite sich darauf vor, seine und Europas Ernährungssouveränität wiederzuerlangen, sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Er betonte, dass Lebensmittel zu einer "Waffe" geworden seien und die EU "ihre Naivität überwinden" müsse.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und Außenminister Tobias Billström sind am Mittwoch nach Washington gereist. Dort soll Schweden in den kommenden Tagen offiziell der NATO beitreten. 

Die italienische Mitte-Rechts-Partei Forza Italia möchte, dass die Rechtspartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Europäischen Volkspartei (EVP) beitritt. Damit soll der Einfluss Italiens im Europäischen Parlament gestärkt werden, erklärte der Europaabgeordnete Salvatore De Meo gegenüber Euractiv.

Die EU steht kurz davor, sich auf einen gemeinsamen Ausstieg aus einem umstrittenen Abkommen zum Schutz von Energieinvestitionen zu einigen. Aktivisten sehen in dem Abkommen ein Hindernis auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität.

Die linke La France Insoumise (LFI, GUE/NGL) hat am Mittwoch (6. März) ihre Kandidatenliste für die EU-Wahlen vorgestellt. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Manon Aubry, soll sie anführen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird diese Woche Zypern besuchen. Dort sollen Gespräche über einen maritimen Hilfskorridor von der Insel nach Gaza geführt werden, wie am Mittwoch (6. April) bekannt gegeben wurde.

Auf dem gestrigen Parteikongress der EVP ging es trotz weit propagierter Harmonie heiß her. Schon am Morgen ließ die österreichische ÖVP über die Medien ausrichten, dass man sich bei der Abstimmung zum gemeinsamen Parteiprogramm enthalten wolle.

Nationale Mitte-Rechts-Parteien nutzten den Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch als Plattform, um Beschwerden über nationale Themen zu äußern. Sie rebellieren gegen die Parteilinie, da viele von ihnen den Druck des Wechsels ihrer Wähler zu den Rechtsextremen spüren.

Die tschechische Regierung hat beschlossen, die zwischenstaatlichen Konsultationen mit der Slowakei auszusetzen, wie Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch (6. März) bekannt gab. Hintergrund ist die zunehmend prorussische Haltung Bratislavas in der Außenpolitik.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag (5. März) in Prag an einem französisch-tschechischen Energieforum teilgenommen. Dort warb er für die Bewerbung des staatlichen französischen Energieriesen EDF um den Bau neuer Atomreaktoren in der Tschechischen Republik.

Die neue EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie und das Subventionsprogramm werden in den kommenden Monaten Gegenstand schwieriger Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sein.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich am Dienstagabend (5. März) auf eine Überarbeitung des EU-Pflanzenschutzgesetzes geeinigt. Damit sollen die Vorschriften vereinfacht und eine EU-Taskforce zur Bekämpfung neuer Schädlinge eingerichtet werden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex beobachte die Lage im Gazastreifen, um zusätzliche Unterstützung an der Grenze Ägyptens zu leisten, falls dies notwendig werden solle. Man arbeite derzeit an "möglichen Szenarien", so Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens.

Mit dem Beitritt Finnlands und kürzlich Schwedens zur NATO hat sich die strategische Lage in der Ostsee und im Norden des Bündnisses dramatisch verändert. Aber Russland bleibt eine Bedrohung - über und unter Wasser.

The Council presidency and European Parliament representatives reached a provisional agreement on a proposal aimed at improving the enforcement of plant health rules.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/747 of 23 February 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/746 of 23 February 2024 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/577 of 12 February 2024 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 7 March 2024 at 10.00.