Europäische Union

Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach den Europawahlen wird voraussichtlich die Europäischen Volkspartei (EVP) von CDU und CSU stärken. Sie wird sich ihre Partner links und rechts aussuchen können – ein heikler Balanceakt, der auch nach hinten losgehen kann.

Serbien wolle gute Beziehungen zu Russland entwickeln. Dies erklärte der serbische Außenminister Ivica Dacic nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf einer internationalen Konferenz in Antalya in der Türkei.

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Dienstag (5. März) seinen Rücktritt eingereicht. Damit setzte die Regierungskoalition eine vereinbarte Rotation im Ministerpräsidentenamt zwischen den Koalitionspartnern um. Die Situation bleibt jedoch fragil. 

Italien hat offiziell grünes Licht für die europäische Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer gegeben. Das Land wird damit auch das Kommando auf See über die Intervention zur Abwehr von Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen übernehmen.

After a decade of negotiations MEPs and the Belgian Presidency of the Council have agreed on new EU rules to optimise flight routes, reduce flight delays and cut CO2 emissions.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP

On Monday 11 March, the committees on Foreign Affairs and on Budgets will vote on a draft report on the Commission's proposal for Establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans. The draft report prepared jointly by the two committees proposes more safeguards for the “fundamentals-first approach”, strengthening the focus on rule of law and conditionality and linking this with economic and social development.
The proposal also aims to ensure that the Western Balkans Facility does not allow for overlaps or double-funding with the existing IPA III instrument. If the draft report is adopted Members will vote to enter into interinstitutional negotiations with the Council.
Establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans - procedural page
Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hat einen Fonds vorgestellt, um die europäische Rüstungsproduktion anzutreiben. Die industrielle Produktion soll gesteigert und auf mögliche Engpässe in Krisenzeiten vorbereitet werden. Der Umfang der Investitionen fällt allerdings moderat aus.

Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Dienstagmorgen (5. März) auf eine neue Verordnung geeinigt, die Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt verbieten soll. Dies könnte Auswirkungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel haben, die innerhalb und außerhalb der EU produziert werden.

Ungarns Regierung könne den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als nächsten Generalsekretär der NATO nicht unterstützen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Dies wird die Nachbesetzung des NATO-Oberhauptes wesentlich erschweren.

Die EU-Mitgesetzgeber haben am Dienstag (5. März) entgegen aller Erwartungen eine vorläufige Einigung über ein Import- und Exportverbot für Produkte erzielt, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. Dies schließt neben der Europäischen Investitionsbank, auch den Innovationsfonds ein.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor.

Estland, Frankreich und Polen haben die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Geld für die europäische Verteidigungsindustrie bereitzustellen. Die Kommission plant, eine Strategie vorzustellen, die den Sektor ankurbeln soll.

Wie sichtbar sind Frauen im Sport? Wie sieht es mit gleicher Bezahlung von Sportlerinnen aus? Das Europäische Parlament stellt sich diese und weitere Fragen im Vorfeld des Frauentags.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Pressefreiheit ist in einigen EU-Staaten zu einem Problemfall geworden. Der Europarat hat deshalb die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Zudem wird gefordert, dass es künftig einen eigenen Kommissar für die Medienfreiheit gibt. 

Die französische Regierung hat die Landwirtschaft in ihre Liste der "unterbesetzten" Sektoren aufgenommen. Dadurch soll die Anwerbung von Nichteuropäern, die bereits irregulär in Frankreich arbeiten, erleichtert werden, um das Arbeitskräftemangelproblem zu lösen.

Am Montag wurde in Brüssel die umstrittene Überarbeitung des EU-Verpackungsgesetzes beschlossen. Sie ebnet den Weg für eine 15-prozentige Abfallreduzierung, ein Verbot von Soßenbechern aus Plastik und ein EU-weites Flaschenpfandsystem.

Frankreich unterzeichnete am Montag (4. März) ein bilaterales Abkommen mit Dänemark über den Transport und die Speicherung von CO2. Es könnten noch weitere Abkommen folgen, um die nationalen CO2-Ziele zu erreichen.