Europäische Union

Source : © European Union, 2023 - EP

Die unabhängige griechische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen eine konservative EU-Abgeordnete eingeleitet. Zuvor gab es Beschwerden, dass die EU-Abgeordnete im Ausland lebende griechische Wähler im Vorfeld der Wahlen E-Mails ohne ihre Zustimmung geschickt hätte.

Source : © European Union, 2023 - EP

Das kroatische Parlament werde spätestens am 22. März aufgelöst. Die Parlamentswahlen in Kroatien werden vor den für den 9. Juni geplanten Europawahlen abgehalten, kündigte der kroatische Premierminister Andrej Plenković am Montagnachmittag an.

Die europäischen Staaten müssen ihre Verteidigungsausgaben und die Kapazitäten ihrer Verteidigungsindustrien über zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts hinaus aufstocken, sagte Timo Kivinen am Montag (4. März) in seiner letzten Rede als Kommandeur der finnischen Verteidigungsstreitkräfte. 

Die Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montag (4. März) ihre Justizreform vorgestellt, die laut Justizminister Adam Bodnar die Rechtsstaatlichkeit in Polen nach der Herrschaft der PiS-Partei wiederherstellen solle. Ein zentrales Element ist eine Cooling-Off-Periode.

Frankreich ist das erste Land der Welt, in dem das Recht der Frauen auf Abtreibung in der Verfassung verankert ist. Die Abgeordneten und Senatoren stimmten am Montag (4. März) im Schloss von Versailles für dieses Recht.

Der starke Rückgang des CO₂-Preises in der EU, der durch hohe Energiepreise und politische Unsicherheit verursacht wurde, gefährdet die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels. Er könnte zu einem Hindernis für die Dekarbonisierung der Industrie in der EU werden, befürchten Industrievertreter.

Members of the AFET Committee will meet on:

Monday 11 March in CHURCHILL (100), (Strasbourg)
Wednesday 20 and Thursday 21 March in ANTALL (4Q2) (Brussels)

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Für die EU stellt die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von China derzeit eine Priorität dar. „De-Risking“ nennt man das. Die jüngsten Zahlen von Eurostat deuten tatsächlich auf einen Rückgang der Importabhängigkeit der EU hin. Die Gründe hierfür liegen allerdings nicht in Europa.

Bulgarien verhandelt mit Aserbaidschan über die Erhöhung von Gaslieferungen an Rumänien, Moldau und die Ukraine über den Balkangaskorridor, teilte das Parlament mit. Der Korridor steht im Zentrum von Plänen, die Energieversorgung nach Auslaufen der Transitverträge mit Russland zu sichern.

Der CO₂-Grenzzoll der EU (CBAM) solle mehr Produkte abdecken, wie etwa Bau- oder Textilmaterialien, forderte der tschechische Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL, EVP) gegenüber Euractiv Tschechien. CBAM habe auch die Länder des Globalen Südens zu mehr Klimaschutz motiviert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag (5. März) in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und Ministerpräsident Petr Fiala zusammentreffen. Die spezielle Haltung Frankreichs zu Sicherheitspolitik und Russlands Krieg ist dort nicht immer gut angekommen.

Die von Deutschland erhobenen Abgaben im grenzüberschreitenden Gashandel gefährden die Energiesolidarität der EU und schaden den Bemühungen, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu verringern, sagte die EU-Energiekommissarin am Montag (4. März).

Early Tuesday, negotiators from Parliament and Council reached a provisional agreement on new rules that ban products made with forced labour from the EU market.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

On Monday, Parliament and Council reached a provisional agreement on revamped rules to reduce, reuse and recycle packaging, increase safety and boost the circular economy.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Im Jahr 2023 ging das EU-Handelsdefizit mit China zurück. Dies sei allerdings kein Beweis für einen Erfolg der Strategie der EU, das Risiko in den Lieferketten zu minimieren. Vielmehr belegt es, dass Peking selbst eine strategische Unabhängigkeit vom Westen anstrebe, so Experten gegenüber Euractiv.

Die Europäische Kommission verhängte am Montag (4. März) eine Strafe über 1,8 Milliarden Euro gegen Apple wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz im Musik-Streaming-Sektor.

Die Ukraine sollte Vollmitglied des EU-Programms zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie werden. Dies würde auch dazu beitragen, die Expertise des Landes zu nutzen und Kyjiw der EU-Mitgliedschaft näherzubringen, so ein Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission, den Euractiv einsehen konnte.

Handelsverzerrende Maßnahmen bereiten der Welthandelsorganisation (WTO) derzeit große Probleme. Die Probleme ließen sich allerdings auf dem letzten Ministertreffen nicht ausräumen.