Europäische Union

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, d. h. bis zum 15. September 2024 verlängert.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes Maßnahmenpaket aufzunehmen, das die Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bilden soll.

Der Rat einigte sich auf Leitlinien für den EU-Haushaltsplan für das nächste Jahr. Im Jahreshaushaltsplan der EU sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union im jeweiligen Jahr niedergelegt. Ferner ist darin die Finanzierung der Maßnahmen und Programme der Union im Einklang mit ihren politischen Prioritäten und rechtlichen Verpflichtungen vorgesehen. Die gebilligten Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 11 March 2024 in Brussels.

Eurogroup issued a statement on the future of CMU.

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister bestätigen die am 8. Februar 2024 erzielte Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Richtlinie über Plattformarbeit.

Eurogroup issued a statement on the fiscal policy orientation for 2025.

Der Rat hat eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.

On Wednesday, MEPs endorsed the renewal of trade liberalisation measures for Moldova and amended the proposal on Ukraine to reinforce safeguards for EU farmers.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B9-0012/2024
gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023
(2024/2573(RSP))
Michael Gahler
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Udo Bullmann
im Namen des Entwicklungsausschusses

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch. 

On Wednesday, MEPs gave their green light to new EU rules to reduce emissions from passenger cars, vans, buses, trucks and trailers.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag (12. März) für die Verlängerung einer Vorschrift, die die Möglichkeit offen lässt, Irisch-Gälisch und Maltesisch bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2029 von den Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten der Institution auszuschließen.

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt, ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Spyware zur Überwachung der Medien.

Dänemark arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, um die allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen auszuweiten. Dies ist Teil eines Plans zur Stärkung der dänischen Verteidigung, wie die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch (13. März) mitteilte.

Während die Kommission am Freitag (15. März) ein Paket zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft vorstellen wird, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche beim Europäischen Rat, um über die Zukunft der Agrarpolitik zu beraten.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die neuen Regelungen sollen die Zahl unsicherer Spielzeuge auf dem Unionsmarkt verringern und Kinder besser vor spielzeugbezogenen Risiken schützen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Dienstagabend (12. März) eine Einigung bezüglich der Ahndung von grenzüberschreitenden Verkehrsverstößen erzielt. Darunter fällt auch die Missachtung der umstrittenen Vorschriften für den Autoverkehr in städtischen Gebieten.