Europäische Union

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hannah Neumann

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

China will in der Volksrepublik tätigen ausländischen Unternehmen angesichts der schwierigen Lage wegen der Corona-Pandemie unter die Arme greifen.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.

Deutschlands Wirtschaft liegt im künstlichen Tiefschlaf, um die Corona-Ausbreitung zu stoppen. Erste Berechnungn zu den Kosten der Krise gehen stark auseinander. Im Interview mit EURACTIV Deutschland erklärt DIW-Chef Marcel Fratzscher, was Wirtschaftsprognosen jetzt leisten können - und was nicht.

Was unternimmt die Europäische Union, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise abzufedern, Menschen und Wirtschaft zu schützen und die Solidarität zu fördern?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der Präsident des EP und die Fraktionsvorsitzenden haben eine außerordentliche Plenartagung angesetzt, um die Arbeit an den Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Virus-Pandemie fortzusetzen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der Ausbruch des Coronavirus hat zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten und Desinformationen geführt.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.

Die EU-Kommission möchte 37 Milliarden Euro aus ihren Strukturfonds ziehen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu finanzieren. Dazu hat sie heute tiefgreifende rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Doch die Maßnahmen können nur bedingt helfen.

Considering the health crisis and consequent delays to finding a timely agreement on the new long-term EU budget, Budget MEPs reiterate their call for an urgent 2021 contingency plan.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.

Von der Leyen: weitere 100 Milliarden im Kampf gegen Coronavirus-Krise

Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.

Die Welt nach dem Coronavirus wird eine andere und viel digitalere Welt sein als zuvor, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Garantien geben, damit bis zu 100 Milliarden Euro für einen befristeten Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmenden aufgebracht werden können. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

Media advisory on press briefing ahead of the video conference of foreign affairs ministers of 3 April 2020.

Heute u.a. mit dabei: Finnland denkt über Grenzschließungen zu Schweden nach, Ungarns Regierung treibt kontroverse Gesetze voran, und in Belgien drohen Gefängnisstrafen für Spucken. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Krise einem Bericht zufolge für europäische Hilfsmaßnahmen von mindestens 200 Milliarden Euro.

Unterbrochene Lieferketten, geschlossene Schulen und Ausgangsbeschränkungen: So sinnvoll viele Maßnahmen sind, die Corona-Pandemie einzudämmen - sie könnten die Ernährungslage von Millionen Menschen verschlechtern.

Die für November im schottischen Glasgow geplante UN-Klimakonferenz ist wegen der Coronavirus-Pandemie für unbestimmte Zeit verschoben worden. Ein neuer Termin für 2021 solle später genannt werden.