Europäische Union

Die Mitgliedsstaaten nutzen die neue Flexibilität innerhalb der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. EURACTIV.com hat sich einige der bisher erlassenen Regelungen angeschaut.

Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten "die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren", um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.

Heute u.a. mit dabei: Portugiesischer Banker fordert mehr Schulden, deutsche Wirtschaftsverbände sorgen sich um die Versorgung bei geschlossenen Grenzen, und laut dem Rechtsextremen Matteo Salvini sollten die italienischen Kirchen zu Ostern öffnen.

Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert.

Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner Coronavirus-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Joschka Fischer und Sigmar Gabriel rufen gemeinsam die Bundesregierung zu einem „Marshall-Plan“ für Italien und Spanien auf. Die EU drohe sonst zu zerbrechen.

Geschlossene Schulen, Reise- und Kontaktverbote. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, schränkt der Staat die Freiheiten seiner Bürger ein. Wie lange geht das gut? Und: Was kommt nach der Krise?

Der 57-Jährige früherer Staatsanwalt Keir Starmer ist jetzt Partei- und Oppositionsführer. Der Pro-Europäer steht vor riesigen Herausforderungen.

Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.

Defence ministers will hold a video conference on the military implications of the COVID-19 pandemic.

The EU issued a declaration on the UN Secretary General’s appeal for an immediate global ceasefire.

Der Rat hat Miroslav Lajčák zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan ernannt.

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland erfordert nach Ansicht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten eine konzertierte Reaktion der EU, um einen Ausbruch von Covid-19 zu verhindern.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Speditionsbranche sieht Entspannung an EU-Binnengrenzen

Im Interview mit EURACTIV beschreibt die Gewerkschafterin Karin Erhard, wie Unternehmen in diesen unsicheren Zeiten vorgehen sollten und wie ein starkes System der Mitbestimmung den Weg weisen kann.

Ministers of foreign affairs will follow-up on the last ministerial video conference of 23 March 2020, discussing international aspects of the COVID-19 pandemic.

Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain countries concerning restrictive measures against Zimbabwe

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

On 2 April, the Conference of Presidents updated the EP's calendar of activities to introduce an extraordinary plenary session on Thursday 16 and Friday 17 April in Brussels, and additional dates for remote meetings for EP governing bodies, committees and political groups.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

Following these decisions, the AFET Committee meetings initially foreseen on 15-16 April and 29-30 April are cancelled.

New Calendar 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Litauens PM sieht in Weißrussland "einen unkontrollierten Corona-Hotspot", Ungarn ist der "Meister der Troll-Diplomatie", und dem spanischen Arbeitsmarkt steht eine ungewisse Zukunft bevor.