Europäische Union

Der Bundesrat schlägt Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen vor, doch die Bundesregierung lehnt ab.

Die Selbst-Isolation von Ärzten und Pflegern

Die Weltgemeinschaft versucht, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Die EU unterstützt die Bemühungen, so rasch wie möglich einen Impfstoff und wirksame Behandlungen zu entwickeln.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.

Scharfe Kritik an ungarischen Notstandsgesetzen in Brüssel

Die Autoindustrie warnt, man könne aufgrund des Coronavirus-Ausbruch die EU-Vorschriften zur CO2-Bilanz des Sektors wohl nicht einhalten.

Coronavirus: eine Million Menschen in Europa verloren schon ihren Job

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit "Coronabonds" eine Absage erteilt haben.

AMENDMENTS 1 - 532 - Draft report European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the Eastern Partnership, in the run-up to the June 2020 Summit
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2020 - EP

MEPs will discuss the situation at Greece’s external borders with the Greek government, the Commission, the Croatian Presidency, Frontex and the EU’s Fundamental Rights Agency.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat die häusliche Gewalt wie befürchtet zugenommen, in vielen Ländern rechnet man mit Wirtschatseinbrüchen, und in Ungarn wird die Gewaltenteilung (vorläufig?) abgeschafft.

Seit Wochen meldet China kaum noch neue Corona-Infektionen. Die Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung. Doch die Angst vor einer „zweite Welle“ bleibt.

Seit zwei Wochen kommt der UN-Sicherheitsrat nicht mehr physisch zusammen. Daher hat das Gremium nun vier Abstimmungen durch den Postweg entschieden.

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.

Weekly schedule of President Charles Michel 30 March - 3 April 2020

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam angenommen.

Der Rat hat Rechtsvorschriften angenommen, um Mittel aus dem EU-Haushalt für die Bewältigung der Folgen der Pandemie freizugeben.

Der Rat hat eine Aussetzung der Regeln für Zeitnischen (Slots) angenommen, um die Fluggesellschaften dabei zu unterstützen, mit dem drastischen Einbruch des Luftverkehrs aufgrund der Coronavirus-Krise zurechtzukommen.

Gentiloni: "Europa kann eine Rezession nicht vermeiden"

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret...