Europäische Union

Die Finanzministerien der Eurozone konnten sich auch in einer 16-stündigen Telefonkonferenz nicht auf das geplante Finanzpaket zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus einigen.

Heute u.a. mit dabei: Die Belastung der Notdienste in Madrid, die Untätigkeit der Bundesregierung, und die Vorbereitungen einiger EU-Staaten auf eine Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen.

Ein Frachtflugzeug der Lufthansa hat acht Millionen Schutzmasken aus China nach Deutschland gebracht.

Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können.

Sie sorgen sich vor allem um die Wirtschaft, aber nicht so sehr um die eigene Gesundheit. Das ist das wichtigste Ergebnis gleich mehrerer Umfragen über die Ängste in der Corona-Krise.

Als 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung gegen Ungarns Notstandsgesetze verabschiedeten, enthielt sich Österreich. EU-Ministerin Karolne Edtstadler betont, stattdessen auf Dialog zu setzen. ExpertInnen vermuten bilaterale Überlegungen dahinter.

EU development ministers will address working together towards a strong EU external response in support of partner countries, in response to the COVID-19 pandemic.

The Council decided to extend the mandate of the EU Advisory Mission in support of Security Sector Reform in Iraq (EUAM Iraq) until 30 April 2022.

Media advisory on the online press conference of informal high-level videoconference of ministers responsible for research.

Die EU erleichtert es den Güterverkehrsunternehmen, den Behörden Informationen in elektronischer Form zu übermitteln.

Der Rat hat Vorschriften angenommen, die die Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung erleichtern.

Die EU wird neue Vorschriften über die Arbeitsbedingungen und die Entsendung von Kraftfahrern und über den Marktzugang im Güterkraftverkehr einführen und auch die Durchsetzung effizienter gestalten.

The Eurogroup will discuss the coordinated response to the economic fallout of the COVID-19 pandemic.

Von angeblichen Heilmitteln bis zu Wucherpreisen, so mancher Online-Händler nutzt die Angst vor dem Coronavirus schamlos aus. Die EU will Betrugsmaschen und Fake-Angeboten ein Ende setzen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Suche nach Finanz-Kompromiss - hartes Ringen um Rettungspaket

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 532 - Entwurf eines Berichts Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Belgien: Mit Teddybären gegen die Isolation

Wie in vielen Ländern hat die Coronavirus-Pandemie das Vertrauen der Bürger in die deutsche Regierung deutlich erhöht und Angela Merkel wirkt in dieser Krise wie ein Anker der Stabilität und des Pragmatismus. Aber so sehr sie mithilfe ihres politischen Stils auch die größten Krisen durchstehen kann, wird sie nicht in der Lage sein aus der Krise herauszuführen, meint Kenneth Stiller.

Nachdem der amtierende britische Premierminister Boris Johnson aufgrund seiner COVID-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden ist, hat Außenminister Dominic Raab die Regierungsführung im Vereinigten Königreich übernommen.

Die Vorsitzende des Frauenrechtsausschusses, Evelyn Regner, fordert mehr Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt in der COVID-19-Krise.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP