Europäische Union

The presidents reviewed progress made in the EU's economic response to the COVID-19 crisis.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien anzuschließen

Weekly schedule of President Charles Michel 6-12 April 2020

Women’s Rights committee Chair, Evelyn Regner, urges the EU and member states to increase support to victims of domestic violence during the COVID-19 crisis.
Committee on Women's Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2020 - EP

Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf einen globalen Rahmen für Digitalbesteuerung zu einigen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Finanzminister ringen um Konsens im Coronavirus-Kampf

Französische Produzenten und ein EU-Parlamentsabgeordneter drängen die Europäische Kommission, Lebensmittelvorräte anzulegen, um sowohl einen Preisverfall als auch die drohende Vernichtung bestimmter Lebensmittel zu vermeiden.

Heute u.a. mit dabei: Am heutigen Dienstag findet eine wichtige Sitzung der Eurogruppe statt, Österreich will schon bald die Coronavirus-bedingten Einschränkungen lockern, und in der Slowakei ist der Mörder des Journalisten Jan Kuciak verurteilt worden.

Ein Ex-Soldat ist wegen der Ermordung des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.

Im Vorfeld von Beratungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag zur Corona-Krise hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, für die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme in Form von sogenannten Corona-Bonds plädiert.

Es geht um viel Geld und die Zukunft der EU. Die Minister suchen Finanzierungsinstrumente für die Corona-Krise. Bleibt Italien an Bord? Aus Brüssel Bernd Riegert.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sven Mikser

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Um einen Ausbruch des Coronavirus zu verhindern, haben griechische Behörden das Camp Moria auf Lesbos weitgehend abgeriegelt. Für die ca. 18 000 Bewohner gelten massive Einschränkungen. Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit fast vollständig eingestellt und schlagen angesichts der Zustände im Camp Alarm.

Der Zustand von Premierminister Boris Johnson hat sich seit seiner Einweisung ins Londoner Krankenhaus St. Thomas mit anhaltenden COVID-19-Symptomen verschlechtert. Johnson musste am Montag Abend auf die Intensivstation verlegt werden.

Im Kampf gegen das Coronavirus will die Bundesregierung aus dem Ausland zurückkehrende Bürger vorsorglich in eine zweiwöchige Quarantäne schicken.

Kleine Geschäfte dürfen zuerst öffnen, dann schrittweise Einkaufszentren und Gastronomie. Ziel sei es laut Kurz, "schneller als Andere aus der Krise herauszukommen". Der Herdenimmunität erteilte er eine Abfuhr.

Brüssel arbeitet an Rückkehr zur Normalität nach dem Coronavirus

Die EU sollte einen Fonds aufsetzen, mit dem Schulden in Höhe von bis zu drei Prozent des BNE, also rund 450 Milliarden Euro, zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder ausgegeben werden können.

Gesucht: eine Finanzstrategie gegen die Folgen des Coronavirus

DRAFT REPORT on Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
Committee on Foreign Affairs
Hannah Neumann

Source : © European Union, 2020 - EP