Europäische Union

Die Europäische Kommission steht unter Druck, einen überarbeiteten Aktionsplan für 5G- und 6G-Mobilfunk vorzuschlagen, damit die Verbindungskapazitäten des Blocks gestärkt werden. Das schreibt zumindest der kroatische EU-Ratsvorsitz.

Heute u.a. mit dabei: Die portugiesische Regierung will mehr Mitspracherecht bei der nationalen Airline TAP, im Mordfall Lübcke wurde Anklage erhoben, und in Italien rebellieren die konservativ geführten Regionen.

EU measures to tackle the COVID-19 crisis and ways the digital transformation can boost recovery will be discussed with Commission Executive Vice-President Vestager, on Monday.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2020 - EP

Der geplante Wiederaufbaufonds für die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wird sich nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf rund 1,5 Billionen Euro belaufen.

Die Bundesregierung rechnet durch die Corona-Krise mit einem Einbruch der Wirtschaft um 6,3 Prozent. Wen es besonders trifft, welche Folgen das hat.

Die Coronavirus-Krise bietet die Chance, das alte Paradigma der Geber-Empfänger-Beziehungen endlich in ein Modell echter internationaler Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu wandeln, meint die European Think Tanks Group (ETTG).

Nationalistische Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus haben die bereits angespannten transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtert. Die Pandemie wird aber die Bedeutung von Kooperation hervorheben, glaubt Karen Donfried.

Die Grünen wollen die Corona-Krise nutzen, um die Austrian Airlines nachhaltiger umzugestalten. Solchen Plänen erteilte die EU-Transport-Kommissarin eine Abfuhr. Jetzt folgt Kritik der Grünen: "Die Kommissarin untergräbt damit den Green Deal", sagt ihr Klimasprecher im EURACTIV-Interview.

Streit um Flugpreis-Rückerstattung

Belgien: Lage in Gefängnissen wird explosiv

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Source : © European Union, 2020 - EP

Job-Aussichten für junge Menschen düster

Die EU-Kommission hatte auf Druck des Parlaments und der Agrarindustrie Notfallmaßnahmen für die Märkte versprochen. Der nun vorgelegte Vorschlag bleibt allerdings hinter den Forderungen zurück.

Das Bundeskabinett hat heute eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet, um Sofortmaßnahmen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Umweltschützer sind enttäuscht, denn die heißen Eisen der Energiepolitik - Solardeckel und Abstandsregeln für Windräder – kommen nicht darin vor.

Die EU-Kommission könnte offenbar vorschlagen, eine gemeinsame EU-weite Crowdfunding-Kampagne für von der Pandemie betroffene Menschen und Unternehmen zu starten. Außerdem wurden weitere potenzielle Maßnahmen vorgestellt.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Übergangsperiode von bis zu zwei Jahren vorgeschlagen; die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnte also bis 2023 zurückgestellt werden.

Fragen und Antworten zum langfristigen Haushalt der EU, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (Ausgaben der EU), und zur Reform der Eigenmittel der EU (Einnahmen der EU).
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Das Recht auf Abtreibung in Coronavirus-Zeiten, die Diskussion um eine Lufthansa-Rettung, und die ersten Lockerungen der Einschränkungen in Europa.