Europäische Union

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen "künftig ausschließt". Außenminister und Parteikollege Heiko Maas ruderte zurück, doch bestätigen ranghohe SPD-Mitglieder: Die Sozialdemokratie hinterfragt die deutsche Rolle in der NATO-Nuklearstrategie. 

EU ambassadors endorsed a Commission proposal to provide up to €3 billion of macro-financial assistance to neighboring partners to help them cope with the economic fallout of the COVID-19 pandemic.

Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU-27 zu Menschenrechten in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Karlsruher Urteil löst in Brüssel Schockwellen aus

Sozialpartner: Keine Bürokratie bei Ausschüttung von Wirtschaftshilfen

Wie wirkt sich die Pandemie auf die 170.000 jungen Menschen aus, die einen Erasmus-Aufenthalt verbringen oder beim Solidaritätskorps mitmachen? Wie hilft ihnen die EU?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Source : © European Union, 2020 - EP

Streit um EU-Hilfen für Libyen

Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als "eine Lokomotive" für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

Die meisten EU-Länder verzeichnen einen "erheblichen Rückgang" der COVID-19-Fälle, erklärte die Direktorin der EU-Seuchenkontrollbehörde am Montag.

A day following the EU-Western Balkans Summit videoconference of 6 May 2020, Foreign Affairs MEPs will quiz Olivér Várhelyi, Commissioner for Neighbourhood and Enlargement, on the outcomes of the summit and the EU support to the accession countries in tackling COVID-19.
Members will follow up on the recently adopted AFET recommendations on enhancing engagement with the Western Balkans and will scrutinise the unprecedented EU
assistance to the region to fight the coronavirus pandemic.
Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: External relations policy
Source : © European Union, 2020 - EP

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben.

Heute u.a. mit dabei: Bulgarien könnte die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens blockieren, die Heinsberg-Studie wurde veröffentlicht, und Frankreich will Amazon nicht unterstützen. 

Vor der Hauptversammlung der von der Corona-Krise schwer getroffenen Lufthansa haben Umweltschützer eine starke Rolle des Staats bei einem möglichen Rettungspaket der Bundesregierung gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum umstrittenen Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Autobranche gilt in Deutschland als Schlüsselindustrie. Entsprechend heftig wird derzeit über Corona-Hilfsmaßnahmen wie Kaufanreize debattiert. Am Dienstag treffen sich die Autobosse mit der Bundeskanzlerin.

The EU issued a declaration on Nicaragua as the Council added six individuals responsible for serious human rights violations to the list of natural and legal persons, entities and bodies subject to restrictive measures.

Media advisory - Press briefing ahead of the EU-Western Balkans Zagreb Summit

At the coronavirus pledging event, European Council President Charles Michel pledged for an acceleration of the development, manufacture and delivery of vaccines, tests and treatments to everyone, everywhere, at an affordable price.