Europäische Union

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 11.-17. Mai 2020

Ahead of this week’s plenary vote on a resolution on the planned new long-term EU budget, Budget Committee Chair Van Overtveldt shared his thoughts in an interview on EP’s Facebook page.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

In einer seltenen, gemeinsamen Aktion fordern die Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens dringende und umfassende finanzielle Hilfe von der Europäischen Union.

Den dritten Tag infolge lag die Zahl der binnen 24 Stunden in Italien registrierten Todesfälle unter 200 Menschen. Erstmals seit zwei Monaten ist die Zahl der Corona-Patienten, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen, unter die Tausender-Marke gefallen.

Für die Suche nach einem Corona-Impfstoff hat die EU mit ihrer Geberkonferenz rund siebeneinhalb Milliarden Euro eingesammelt. Gesundheitsexpertin Maike Voss erklärt im Interview, warum es nicht nur aufs Geld ankommt.

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.

Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.

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Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.

Die 240 Milliarden Euro an "billigen" Krediten für Länder, die besonders hart von COVID-19 betroffen sind, könnten schon gut zwei Wochen vor dem eigentlich erwarteten Termin zur Verfügung stehen, so ESM-Chef Klaus Regling.

AMENDMENTS 1 - 309 - Draft report Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
Committee on Foreign Affairs
Hannah Neumann

Source : © European Union, 2020 - EP

Das Vereinigte Königreich wird in dieser Woche schrittweise mit der Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen beginnen, kündigte Premierminister Boris Johnson an. Sein Plan und dessen "mangelnde Klarheit" wurden umgehend von der Opposition kritisiert.

Auf seiner Plenartagung wird das Parlament prüfen, wie der EU-Haushalt dazu beitragen kann, die Covid-19-Krise zu überwinden, und über neue Reifenkennzeichnungsvorschriften abstimmen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.

Heute u.a. mit dabei: Portugiesische, spanische und italienische Regierungsmitglieder fordern ein EU-weites Mindesteinkommen, die EU könnte gegen Deutschland klagen, und FDP-Landeschef Kemmerich demonstriert mit Rechtsextremen.

Für Europa ist der Brexit wirtschaftlich wie politisch ein Desaster. Aber in Sachen Verbraucherschutz gibt es ein solides Fundament, auf dem sich aufbauen lässt, schreibt Klaus Müller.

Der Staat soll sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten.

Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat sich möglicherweise den zweiten Tag in Folge beschleunigt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.