Europäische Union

Das neue Kennzeichnungssystem für Pkw- und Lkw-Reifen soll das Bewusstsein der Verbraucher für Kraftstoffeinsparungen schärfen, die Sicherheit verbessern und die Lärmbelastung verringern.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Ein massives Minus wird erwartet.

Ein von US-Präsident Donald Trump angepriesener Schnelltest zum Coronavirus hat eine möglicherweise sehr hohe Fehlerquote.

In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent im Jahr 2030 aus. Ein Widerspruch zu den Worten ihrer Kanzlerin sei das aber nicht, meinen die Christdemokraten.

Angesichts des Ausbruchs des Coronavirus suchen viele Menschen nach Erklärungen. Immer mehr Menschen protestieren gegen die Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung. Das versuchen vor allem Rechtsextremisten auszunutzen.

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums waren die Daten österreichischer BürgerInnen öffentlich abrufbar, und zwar seit 2009. Die Partei prüft rechtliche Schritte – und könnte Erfolg haben, sagt ein DSGVO-Experte im Gespräch mit EURACTIV.

As long as guarantees on reciprocity and data protection are not in place, Council should not allow fingerprint data exchange between the UK and EU countries, say MEPs.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Die Corona-Krise zwingt uns, dem Risiko, dass der nächste langfristige EU-Haushalt nicht am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, mit noch größerer Dringlichkeit zu begegnen, so die Abgeordneten.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

In a debate on the new EU long-term budget and recovery fund, MEPs paid tribute to citizens’ courage and insisted the EU budget must not leave anyone behind.

Source : © European Union, 2020 - EP

EU-Parlament bringt Notfall-Haushalt auf den Weg

President Sassoli thanked those providing essential health services, at the opening of the part session in Brussels.

Source : © European Union, 2020 - EP

Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falco Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.

Source : © European Union, 2020 - EP

MEPs will assess on Thursday at 9.00 the Hungarian emergency measures against COVID-19 and the subsequent risks for democracy, rule of law and fundamental rights.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Rettet den Sommerurlaub!

The new labelling scheme for car and truck tyres aims to increase consumer awareness on fuel savings, improve safety and decrease noise pollution.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2020 - EP

To prevent water shortages in the EU, Parliament today approved the Water Reuse Regulation.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2020 - EP

Coronavirus als militärische Herausforderung

EU-Parlamentarier debattierten gestern den Ansatz des Blocks zur Regulierung von KI-Technologien. Man wolle Wege aufzeigen, wie die EU die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien begleiten kann.