Europäische Union

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2020/458 of 27 March 2020 amending Decision (CFSP) 2015/1333 concerning restrictive measures in view of the situation in Libya.

EU leaders and the leaders from the six Western Balkans partners will participate in the EU-Western Balkans Zagreb summit

Apps könnten zur Bekämpfung von Covid-19 beitragen, werfen jedoch auch Fragen zu Privatsphäre und Datenschutz auf. Wie hilft die EU bei der Problematik?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Nach Verhandlungen mit den MinisterpräsidentInnen kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, dass die Kontaktbeschränkungen in Deutschland bis zum 5. Juni verlängert werden – allerdings in gelockerter Form. Länder bekommen mehr Authorität, allerdings wurde eine Notbremse vereinbart.

Es geht ans Eingemachte: Historische Rezession in Europa

Source : © European Union, 2020 - EP

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli zum EU-Konjunkturprogramm, das im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verankert werden soll.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.

The Civil Liberties Committee will discuss the use and protection of personal data in managing COVID-19, including smartphone apps, with EU data protection experts.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird. 

Grenzöffnungen zum Sommer rücken näher

Das Vereinigte Königreich und die USA haben die erste Gesprächsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen eröffnet. Londons Gespräche mit Washington sollen parallel zu den Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU laufen.

Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen "so weit wie möglich zu vermeiden". 

STELLUNGNAHME zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2021 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Measures to support the judiciary and recent initiatives in member states that risk undermining the rule of law will be discussed with Justice Commissioner Didier Reynders, on Thursday.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Kommissar Breton erinnert daran, dass deutsche Firmen vom EU-Binnenmarkt profitieren, die Bundesländer bereiten Lockerungen vor, und in Österreich wird der "Ischgl-Bericht" geprüft.

MEPs will quiz Commissioner Johansson on the future of the border-free Schengen zone, common migration and asylum policy and security in the context of the pandemic.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

In der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe es "eine breite Front" gegen derartige Kaufanreize zugunsten der Autoindustrie gegeben, berichteten Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Beschränkungen für Schulen, Geschäfte und Sportstätten sollen erheblich gelockert werden, wobei weiterhin strenge Hygiene- und Abstandsregeln gelten, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 100 Tage nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland lässt sich bilanzieren: Die Bundesrepublik kam bislang vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie. Ein einziger Zahlenvergleich spricht Bände: In Deutschland gab es in...