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CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.

Apostolos Tzitzikostas, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, wirbt für einen "Bottom-up-Ansatz" bei der Gestaltung der EU-Politik. Nur so könne das "Demokratiedefizit" überwunden werden.

Mitglieder des EU-Parlaments haben gegenüber der EU-Kommission gewarnt, dass die geplanten Investitionen für LNG und andere Gasprojekte "möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen".

Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.

Heute u.a. mit dabei: Spekulation um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, erste Koalitionssondierungen in Irland, und die (moderaten) Auswirkungen des Coronavirus in Europa. 

Die französische Regierung wurde angewiesen, ihre Politik in Bezug auf Pflanzen, die mit Hilfe einer neuen Pflanzenzüchtungstechnik (NPBT), der sogenannten Mutagenese, entwickelt wurden, anzupassen.

Die Aufnahme von Per- und Polyfluoralkyl-Substanzen (PFAS) in die EU-Trinkwasserrichtlinie sei ein wichtiger Schritt nach vorne und zeige das Engagement der EU, sich mit diesen Chemikalien auseinanderzusetzen, so Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Die Verteidigungsminister der Nato kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thematisiert wird unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU.

"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.

Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.

Bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent der deutschen Landwirtschaft auf Ökolandbau umgestellt werden. Aber kann der Bedarf an Lebensmitteln so gedeckt werden? Wie kaufwillig sind die Deutschen bei Biolebensmitteln?

Die zentristische Gruppe "Renew Europe" im Europäischen Parlament will im Agrarsektor "Tabus brechen", wie einer ihrer tschechischen Abgeordneten, Martin Hlaváček, mitteilte.

Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.

Europaabgeordnete sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen EU-Haushalt beginnen.

Eine Reihe vielversprechender Ergebnisse aus innovativer, von der EU finanzierter Forschung, die vor kurzem auf einer wissenschaftlichen Konferenz vorgestellt wurden, legen nahe, dass wir der Bekämpfung des Olivenbaum-Killers Xylella fastidiosa (dt. auch Feuerbakterium) einen Schritt näher kommen könnten.

Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.

Heute u.a. mit dabei: Machtkämpfe in der kroatischen HDZ, Krise bei der deutschen CDU und der Airbus-Fall in Österreich.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.

Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland - aber auch für die gesamte Europäische Union.

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.