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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 16 hours ago

Unter Zeitdruck – Streit um die Düngeregelung verschärft sich

Tue, 02/04/2020 - 16:40
Noch diese Woche möchte das Landwirtschaftsministerium einen finalen Entwurf für eine neue Düngeregelung nach Brüssel senden. Letzte Entwürfe hatte die Kommission abgelehnt. Nun tickt die Uhr - und die Stimmung heizt sich auf.
Categories: Europäische Union

US-Agrarminister: EU sollte auf Wissenschaftler hören, nicht auf NGOs

Tue, 02/04/2020 - 12:32
Entscheidungsträger der EU sollten wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen, wenn sie ihren europäischen Landwirten helfen wollen, so Sonny Perdue. Vorsichtiger müsse man seiner Meinung nach hingegen bei der "Angstmacherei" einiger NGOs sein.
Categories: Europäische Union

Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten

Tue, 02/04/2020 - 12:15
Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.
Categories: Europäische Union

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Tue, 02/04/2020 - 11:31
Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Ziemlich beste Freunde?

Tue, 02/04/2020 - 09:39
Heute u.a. mit zahlreichen mehr oder weniger harmonischen Freundschaften: Viktor Orbán bleibt vorerst in der EVP, Sebastian Kurz besucht Angela Merkel, und Emmanuel Macron weilt in Polen.
Categories: Europäische Union

AKK lehnt atomare Kooperation mit Frankreich ab

Tue, 02/04/2020 - 08:22
Der Sicherheitsexperte der CDU hatte angeregt, in Sachen atomarer Verteidigung enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt das klar ab. 
Categories: Europäische Union

Johnson nimmt die EU ins Kreuzfeuer

Tue, 02/04/2020 - 08:11
Boris Johnson positioniert sich gegenüber der EU kämpferisch: Das Land solle in Zukunft nicht länger Brüsseler Standards folgen. Ein Abkommen nach kanadischem Vorbild soll es richten. Doch das könnte Probleme bringen.
Categories: Europäische Union

Malaysia will am EU-Markt bleiben und setzt auf „nachhaltiges Palmöl“

Tue, 02/04/2020 - 06:23
Malaysia wird Ende Februar eine Delegation nach Europa entsenden, um seine neu beschlossenen Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung der Palmölproduktion vorzustellen. Damit soll ein schrittweiser Palmöl-Ausstieg der EU bis 2030 umgangen werden.
Categories: Europäische Union

Kurz bei Merkel: Harmonisch, aber uneins

Mon, 02/03/2020 - 18:20
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Trotz guter Stimmung wurden Meinungsverschiedenheiten direkt angesprochen, vor allem bei EU-Themen.
Categories: Europäische Union

Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen „Freundschaftsvertrag“

Mon, 02/03/2020 - 13:30
Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.
Categories: Europäische Union

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Mon, 02/03/2020 - 13:30
Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Brexit, Trump, Haushalt: Der europäische Verhandlungsmarathon 2020

Mon, 02/03/2020 - 12:12
Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden 2020 auf die Probe gestellt: Der Block versucht, eine Einigung mit London zu erreichen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, und seinen Haushalt für 2021-2027 fertigzustellen.
Categories: Europäische Union

Portugal: 15 „Kohäsionsfreunde“ fordern starkes EU-Budget

Mon, 02/03/2020 - 10:40
Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Datteln, Rasen, Süßholz

Mon, 02/03/2020 - 09:36
Heute u.a. mit dabei: Datteln 4 wurde besetzt, die CSU spricht sich gegen Tempolimits aus, und Emmanuel Macron startet seine Charme-Offensive in Richtung Warschau und London. Außerdem zeichnen sich neue Regierungen in Irland, Slowenien und dem Kosovo ab.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter Borrell führt in Teheran Gespräche mit iranischer Regierung

Mon, 02/03/2020 - 08:43
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist in den Iran, um das Atomabkommen zu retten. Er wird dort unter anderen Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen.
Categories: Europäische Union

Merkel empfängt Österreichs Kanzler Kurz in Berlin

Mon, 02/03/2020 - 08:35
Bei dem Treffen soll es um bilaterale und europapolitische Fragen gehen. Danach ist eine Pressekonferenz angesetzt.
Categories: Europäische Union

Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage

Mon, 02/03/2020 - 08:28
Die Kosten für den Ausbau einiger Autobahnen steigen. Die Grünen fordern daher Einsicht in wichtige Unterlagen. Aber der Verkehrsminister mauert.
Categories: Europäische Union

Der zähe Kampf ums Billigfleisch

Mon, 02/03/2020 - 08:17
Fleisch wird in Deutschland immer günstiger. Davon profitiert der preisbewusste Kunde, aber Bauern und Umweltschützer laufen gegen die Billig-Angebote Sturm. Die Regierung ruft nun zu einem Krisengipfel.
Categories: Europäische Union

EU und Großbritannien stehen nach Brexit erneut vor intensiven Verhandlungen

Sun, 02/02/2020 - 19:03
Die Emotionen wegen des britischen EU-Austritts am Wochenende schlagen noch hoch, da steht schon die nächste Phase der Scheidung zwischen London und Brüssel an. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Ziele für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen darlegen.
Categories: Europäische Union

Deutschlands erste Wasserstoffstrategie steht

Sat, 02/01/2020 - 10:36
Erstmals ist Deutschlands Plan für eine Wasserstoffstrategie bekannt geworden. Der Entwurf sieht den Einsatz des CO2-freien Gases in Industrie und Verkehr vor und verspricht viele Millionen für die Forschung. Am Ende wird aber ein Großteil aus dem Ausland eingekauft werden.
Categories: Europäische Union

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