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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

Europäischer Datenschutztag: Wie viel Verantwortung für BürgerInnen?

Tue, 01/28/2020 - 06:00
Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.
Categories: Europäische Union

„Erinnerung ist nicht genug“

Mon, 01/27/2020 - 14:57
Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schreibt zu diesem Anlass: "Erinnerung ist nicht genug."
Categories: Europäische Union

Deutschlands neuer Plan: Ist Bioökonomie die Zukunft?

Mon, 01/27/2020 - 14:48
Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett eine neue Bioökonomiestrategie verabschiedet. Kritiker bemängeln: Das Dokument gehe kaum auf eine Reform der Landwirtschaft ein, sondern setze vor allem auch Technologie und Optimierung.
Categories: Europäische Union

Centeno: Es gibt „gute Gründe“, grüne Investitionen aus den Schulden herauszurechnen

Mon, 01/27/2020 - 14:28
Im Interview zeigt sich Eurogruppen-Präsident Mario Centeno  trotz der ins Stocken geratenen Gespräche zur Eurozonen-Reform optimistisch. Es gebe  außerdem "gute Gründe", im Rahmen einer größer angelegten Reform der EU-Fiskalregeln auf "grüne" Investitionen zu setzen.
Categories: Europäische Union

Brexit, Migration und das Mindesteinkommen: Britische Wirtschaftsführer drängen auf Lockerung

Mon, 01/27/2020 - 12:30
Wirtschaftsführer haben die britische Regierung aufgefordert, die geplanten Migrationsregelungen nach dem Brexit zu lockern - insbesondere hinsichtlich des angedachten Mindesteinkommens, das Migranten vorweisen müssen, um im Land leben und arbeiten zu können.
Categories: Europäische Union

EU benennt zukünftigen Botschafter in London

Mon, 01/27/2020 - 11:16
Mit João Vale de Almeida wird einer der erfahrensten Beamten der EU-Außenpolitik die Beziehungen zwischen London und Brüssel sowie die Umsetzung des Austrittsabkommens nach dem 31. Januar beaufsichtigen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: „Linke“ Siege, sozialdemokratische Lobbyisten, rechtsextreme Soldaten

Mon, 01/27/2020 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und im Burgenland, Sigmar Gabriels Job bei der Deutschen Bank, und rund 550 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr. 
Categories: Europäische Union

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Mon, 01/27/2020 - 09:28
Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Categories: Europäische Union

Rückschlag für Salvini bei italienischen Regionalwahlen

Mon, 01/27/2020 - 09:23
Die rechtsradikale Lega, geführt vom ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, musste bei Regionalwahlen eine schwere Niederlage einstecken.
Categories: Europäische Union

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

Mon, 01/27/2020 - 09:17
In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Categories: Europäische Union

Auschwitz – ein Ort und seine erschütternde Geschichte

Mon, 01/27/2020 - 09:01
Am heutigen Tag vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Daran erinnert der weltweite Holocaust-Gedenktag, der die grausamen Vorgänge im Lager im kollektiven Gedächtnis der Menschheit halten soll.
Categories: Europäische Union

Ciao Bioökonomie!

Fri, 01/24/2020 - 14:03
Im Jahr 2017 hatte der gesamte italienische Bioökonomie-Sektor einen Gesamtumsatz von 300 Milliarden Euro und beschäftigte innerhalb von 13 Jahren zwei Millionen Menschen. Die Bioökonomie-Strategie des Landes wurde Anfang 2019 noch ehrgeiziger gestaltet. EURACTIVs Medienpartner Agronotizie berichtet.
Categories: Europäische Union

Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump

Fri, 01/24/2020 - 13:00
In seiner Rede in Davos beschuldigte George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als einen "Möchtegern-Diktator", der eine der größten Bedrohungen für europäische Demokratien sei.
Categories: Europäische Union

Was ist los in Davos? – Tag 4

Fri, 01/24/2020 - 12:00
Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.
Categories: Europäische Union

Davos: Merkel verteidigt Erbe des Finanzkrisenmanagements

Fri, 01/24/2020 - 11:00
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag, den 23. Januar, vor dem Weltwirtschaftsforum ihre harte Haltung und die strenge Finanzpolitik, die sie als Antwort auf die Finanzkrise, die die Eurozone 2008 erschütterte, verfolgt hat.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Missachtung, Korruption, Bananenkönig

Fri, 01/24/2020 - 09:30
Heute u.a. mit dabei: Orbáns Missachtung von Gerichtsbeschlüssen, die Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex, und der slowenische Bananenkönig kauft Lizenzen von gescheiterter Fluggesellschaft.
Categories: Europäische Union

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz

Fri, 01/24/2020 - 08:43
Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt massive Kritik, es läuft ein Strafverfahren gegen das Land.
Categories: Europäische Union

Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz

Fri, 01/24/2020 - 08:12
Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.
Categories: Europäische Union

Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Fri, 01/24/2020 - 06:13
Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein "Vertrauensverlust ins demokratische System".
Categories: Europäische Union

Schlechtes Gras?

Fri, 01/24/2020 - 06:00
Die EU prüft derzeit eine Regelung, die Mikroplastiken einschränken soll. Davon wären auch Kunstoffrasen auf zehntausenden Fußballplätzen betroffen. Müssten die Flächen alle durch echtes Gras oder andere Belege ersetzt werden, wäre das zwar deutlich umweltfreundlicher – aber kaum umsetzbar.
Categories: Europäische Union

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