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Updated: 1 day 21 hours ago

Paukenschlag: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf CDU-Vorsitz

Tue, 02/11/2020 - 08:12
Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben. Der Nachfolgekampf wird auch über den künftigen Kurs der Partei von Angela Merkel entscheiden. Rückt die CDU nach rechts?
Categories: Europäische Union

Besuch in Berlin: Orban drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Tue, 02/11/2020 - 06:00
Bei seinem gestrigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont, die EU müsse bald einen Abschluss der Aufnahmegespräche mit Serbien finden.
Categories: Europäische Union

Italienische Ministerin zeigt sich offen für „nachhaltige Gentechnik“

Mon, 02/10/2020 - 17:04
Italiens Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hat sich offen für die Entwicklung "nachhaltiger Biotechnologie" gezeigt.
Categories: Europäische Union

EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland

Mon, 02/10/2020 - 14:21
Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.
Categories: Europäische Union

„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter

Mon, 02/10/2020 - 12:48
Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.
Categories: Europäische Union

EU-Mitgliedsstaaten „nervös“ wegen mangelnder Transparenz in US-Handelsgesprächen

Mon, 02/10/2020 - 11:16
Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar unzufrieden: Ihrer Ansicht nach stellt die EU-Kommission nicht genügend Informationen über die Handelsgespräche mit den USA zur Verfügung.
Categories: Europäische Union

Die Nachwirkungen des Wahl-Fiaskos in Thüringen

Mon, 02/10/2020 - 11:00
Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Rassemblement National sammelt, Sinn Fein siegt, Thüringen schlingert

Mon, 02/10/2020 - 09:46
Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Rassemblement National sammelt Geld, Rechtsextreme "gedenken" in Budapest, und in Thüringen herrscht weiterhin wenig Klarheit.
Categories: Europäische Union

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben

Mon, 02/10/2020 - 09:45
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. 
Categories: Europäische Union

Ziemiak schließt CDU-Unterstützung für Wahl Ramelows aus

Mon, 02/10/2020 - 09:01
Würde die CDU für Bodo Ramelow stimmen, wäre der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen und damit die Regierungskrise beendet. Doch die Partei sträubt sich.
Categories: Europäische Union

Merkel empfängt Ungarns Regierungschef Orban in Berlin

Mon, 02/10/2020 - 08:54
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.
Categories: Europäische Union

Deutschland soll chinesischer werden – zumindest ein bisschen

Mon, 02/10/2020 - 08:48
China baut in wenigen Tagen ein Krankenhaus – und in Deutschland kommen Infrastrukturprojekte häufig nicht voran. Das wollen CDU-Politiker nun ändern.
Categories: Europäische Union

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Mon, 02/10/2020 - 08:36
Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.
Categories: Europäische Union

Auf diese Weise öffnet Europa die Schleusen für „grünes“ Geld

Fri, 02/07/2020 - 12:00
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 6. Februar, eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet, um die fiskalischen Regeln der EU, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu überprüfen.
Categories: Europäische Union

Kohäsion und Landwirtschaft: Spaniens Hauptinteressen im EU-Haushalt

Fri, 02/07/2020 - 11:00
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez betonte am Mittwoch vor dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dass es für Spanien "grundlegend" sei, die Zuweisungen der Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Gemeinschaftshaushalt für 2021-2017 zu garantieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Vertrauensfrage, Grünes Image, Nationale Bedrohung

Fri, 02/07/2020 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Lindner stellt die Vertrauensfrage, Österreichs größter Öl- und Gaskonzern will ein grünes Image; und Litauens Bericht zu nationalen Bedrohungen.
Categories: Europäische Union

Trend in der EU: Ist Thüringen überall?

Fri, 02/07/2020 - 08:09
In vielen Ländern Europas geben sich Rechtspopulisten gerne als Bürgerliche. Die rechtspopulistische AfD nutzt diesen Begriff auch - und sieht sich durch die Ereignisse in Thüringen bestätigt.
Categories: Europäische Union

Offshore-Windkraft boomt weiter – aber nicht genug für die Klimaziele

Fri, 02/07/2020 - 07:23
Im Jahr 2019 wurde in Europa ein Rekord bei der Bereitstellung neuer Offshore-Windkraftkapazitäten aufgestellt. Diese nahmen um 3,6 Gigawatt zu. Das Tempo ist dennoch nicht ausreichend, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Die „Force de Frappe“ als Zeichen französischer Stärke

Fri, 02/07/2020 - 06:40
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält heute (Freitag) in Paris eine Rede zur Atomwaffen-Doktrin. Die "Force de Frappe", also die atomare Streitkraft, ist eines der stärksten militärischen Druckmittel des Landes. Ein Überblick.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen verpasster Frist beim Klimaplan

Fri, 02/07/2020 - 06:30
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen des bisher nicht eingereichten nationalen Energie- und Klimaplans ermahnt.
Categories: Europäische Union

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