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Updated: 2 days 2 hours ago

Türkischer Kulturmäzen Kavala kurz nach Freispruch erneut inhaftiert

Wed, 02/19/2020 - 08:24
Freispruch und erneute Festnahme: Der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala ist nur wenige Stunden nach seinem Erfolg im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Haft genommen worden.
Categories: Europäische Union

Europas Verkehr wird auch 2030 noch stark von Öl abhängig sein

Wed, 02/19/2020 - 06:16
Trotz des erklärten Ziels der EU-Kommission, den Verkehrssektor zu "dekarbonisieren", wird der europäische Verkehrssektor wohl auch 2030 noch stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sein.
Categories: Europäische Union

Anne Hidalgo: „Macron hat die Einwanderung kommunalisiert“

Wed, 02/19/2020 - 06:00
Anne Hidalgo jubelt und versteckt dies auch nicht. Die Pariser Bürgermeisterin, die noch vor wenigen Monaten politisch als "tot" bezeichnet wurde, ist die Favoritin für die Wiederernennung als Bürgermeisterin bei den Kommunalwahlen im März. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner EFE.
Categories: Europäische Union

Dicamba-Strafe gegen Bayer: „Die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen“

Tue, 02/18/2020 - 11:54
Wegen des Unkrautvernichters Dicamba wurden Bayer und BASF zu einer 265-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt. Es war das erste Dicamba-Urteil in den USA, mindestens 140 solcher Fälle werden folgen. Was das für Bayer heißt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Migration, Ministerpräsidentin, MFR

Tue, 02/18/2020 - 09:40
Heute u.a. mit dabei: Eine wenig beachtete (und bisher wenig genutzte) Migrationsroute, neue Entwicklungen in Thüringen, und ein Vorgeschmack auf die MFR-Verhandlungen.
Categories: Europäische Union

EU beschließt neue Militär-Mission zur Kontrolle des libyschen Waffenembargos

Tue, 02/18/2020 - 08:30
Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Categories: Europäische Union

Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel

Tue, 02/18/2020 - 08:20
Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.
Categories: Europäische Union

„Revenge Porn“-Skandal erschüttert Frankreich

Tue, 02/18/2020 - 08:07
Turbulente Tage nach einem Video-Leak in Paris: Nach dem Rücktritt von Macrons Kandidat für das Bürgermeisteramt von Paris steht nun eine Nachfolgerin bereit. Eine Ärztin soll retten, was kaum noch zu retten ist.
Categories: Europäische Union

Deutschland auf Platz fünf bei EU-Strafverfahren

Tue, 02/18/2020 - 06:00
Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.
Categories: Europäische Union

Zahlen auch Schiffe bald für ihre Emissionen?

Mon, 02/17/2020 - 15:17
Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen

Mon, 02/17/2020 - 14:07
Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.
Categories: Europäische Union

Vestager: Automatische Gesichtserkennung verstößt gegen EU-Datenschutzrecht

Mon, 02/17/2020 - 11:25
Laut den strikten Datenschutzregelungen der EU dürfte die automatische Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie illegal sein, betonte die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
Categories: Europäische Union

Paris: Parkhäuser zu Bio-Plantagen

Mon, 02/17/2020 - 09:56
Die Zahl der Autos in Paris geht zurück. Dadurch werden auch die Parkhäuser immer weniger genutzt. Das Unternehmen Cycloponics will nun diese städtischen Räume zurückerobern und sie für den Anbau von Bio-Gemüse nutzen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Gute Beziehungen, markige Worte, regierungssuchendes Belgien

Mon, 02/17/2020 - 09:22
Heute u.a. mit dabei: Portugal will in seiner Ratspräsidentschaft die EU-Beziehungen zu Indien stärken, in München findet Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte, und in Belgien gibt es auch nach 276 Tagen keine neue Regierung.
Categories: Europäische Union

Steinmeier wirft China, Russland und USA gefährlichen Egoismus vor

Mon, 02/17/2020 - 07:53
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.
Categories: Europäische Union

Impfstoffe zu Coronavirus brauchen noch mindestens ein Jahr

Mon, 02/17/2020 - 07:43
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts hat betont, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Europa gut funktionierten. Bis die ersten Impfstoffe auf dem Markt sind, wird es allerdings noch dauern.
Categories: Europäische Union

„Alle zwei Minuten emigriert ein Mensch vom Westbalkan in die EU“

Mon, 02/17/2020 - 07:32
Bisher gelingt es der EU nicht, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Westbalkan beizutragen. Im Interview spricht Dušan Reljić über die prekäre Situation in der Region und die Verantwortung der EU in diesem Zusammenhang.
Categories: Europäische Union

Neue Ära in den Beziehungen EU–Afrika: Erfolge nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft

Mon, 02/17/2020 - 06:00
Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 
Categories: Europäische Union

LEAK: Kommission entwirft Plan zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenraums bis 2030

Fri, 02/14/2020 - 16:00
Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun "strategische Sektoren" Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen.
Categories: Europäische Union

EU-Bürgerbeauftragte untersucht Gas-Politik der Kommission

Fri, 02/14/2020 - 12:45
Die EU-Bürgerbeauftragte hat am Donnerstag, den 13. Februar, angekündigt, dass er eine Untersuchung des Katalogs vorrangiger Energie-Projekte der Europäischen Kommission eingeleitet hat, nachdem grüne Aktivisten eine Beschwerde über die Aufnahme neuer Gas-Infrastrukturen in die Liste eingereicht hatten.
Categories: Europäische Union

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