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Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.

Bei einer „stabilen Sieben-Tage-Inzidenz“ von höchstens 35 soll es Lockerungen geben. Aber was heißt stabil? Ein Erklärungsversuch.

Könnte Moskaus Impfstoff Sputnik V als Chance für Europa angesehen werden, die verzögerten Impfstofflieferungen wieder wettzumachen?

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken wurde am Mittwoch (10. Februar) unterschrieben. RWE bekommt 2,6 Milliarden Euro, die LEAG 1,75 Milliarden Euro. Ein grüner EU-Parlamentarier bezeichnet die Vereinbarung als Geschäftsmodell der Braunkohleindustrie.

Hochrangige Vertreter der GD Connect der Europäischen Kommission werden am Freitag (12. Februar) die EU-Gesetzgeber im Rahmen eines Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.

In today's edition of the Capitals, find out more about the Czech parliament not extending the state of emergency, Austrian anti-corruption authorities raiding the house of the country's finance minister, and so much more.

Rumäniens vorgeschlagener Wiederaufbauplan ist wirtschaftlich unausgewogen und politisch voreingenommen, da er sich auf Investitionen in reichen Regionen konzentriert und ärmere Gebiete, unter Aufsicht von linken lokalen Behörden, außer Acht lässt, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu gegenüber...

Der Conseil d'Etat hat sich gestern mit einem Antrag befasst, der von Google eingereicht wurde, nachdem die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) eine Geldstrafe von 100.000.000 Euro gegen den Digitalgiganten wegen seiner Cookie-Sammelpolitik verhängt hatte.

Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft von Produkten zu überprüfen. Europa trage unfreiwillig zur Ausbeitung bei.

Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...

Das tschechische Parlament hat die von der Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO, Renew) vorgeschlagene Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt.

Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert.

So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.

Die spanische Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das die Arbeitnehmerrechte von Essenslieferanten verbessern und ihnen den Status von Festangestellten - statt selbstständig Tätigen - zusprechen soll.

Wie wird die Autoindustrie mit den Herausforderungen der Zukunft fertig? Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Wasserstoff-Strategie und Digitalisierung: Bei all diesen Baustellen geht es schlussendlich um eine ganzheitliche und somit auch um eine europäische Betrachtung.

Die EU muss "die Wirtschaft in Schwung bringen", um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die "Lücke" zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng.

Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".

Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde.

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.