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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 20 min ago

„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen

Tue, 02/09/2021 - 07:39
Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
Categories: Europäische Union

Irland erörtert Artikel 16 Missgeschick mit der EU-Kommission

Tue, 02/09/2021 - 07:21
Irische Vertreter beraten am Dienstag (9. Februar) mit ihren EU-Kollegen, um Konsequenzen des jüngsten Missgeschicks der Europäischen Kommission um Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu untersuchen.  Der Schritt erfolgt nach dem jüngsten Fauxpas der EU-Exekutive, nachdem sie offenbar Artikel 16 des...
Categories: Europäische Union

Beim Insektenschutz scheiden sich die Geister

Tue, 02/09/2021 - 06:45
Landwirte betonen stets, dass ihnen die Umwelt am Herzen liegt; Umweltschutz-Organisationen fordern immer strengere Auflagen für die Agrarindustrie. Beim neuen Insektenschutzgesetz erreichen die Interessenskonflikte beider Gruppen ihren bisherigen Höhepunkt.
Categories: Europäische Union

Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf

Tue, 02/09/2021 - 06:15
Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.
Categories: Europäische Union

E-Autos machen erstmals mehr als zehn Prozent der Neuverkäufe aus

Mon, 02/08/2021 - 14:17
Der Anteil der Elektrofahrzeuge an den Autoverkäufen in der EU hat sich im Jahr 2020 mehr als verdreifacht und erreicht erstmals 10,5 Prozent. Das zeigen neue Zahlen europäischen Automobilherstellerverbands ACEA.
Categories: Europäische Union

Streit bei Agrarministerkonferenz: Woran hat es gelegen?

Mon, 02/08/2021 - 13:45
Eine wütende Julia Klöckner (CDU) trat am späten Freitagabend (5. Februar) vor die Kameras und lies ihrer Frustration freien Lauf. Zuvor hatte sie zusammen mit den AgrarministerInnen der Länder fast zwölf Stunden lang verhandelt - mit “überschaubaren Ergebnissen”.
Categories: Europäische Union

ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz

Mon, 02/08/2021 - 11:44
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission sicher: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem

Mon, 02/08/2021 - 10:56
Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen "freiwilligen" Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.
Categories: Europäische Union

OECD-Vorsitz: Vorteil für Klimawandel-Leugner?

Mon, 02/08/2021 - 10:28
Sind die Würfel bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs der OECD bereits gefallen? Quellen aus dem Umfeld der Gespräche haben gegenüber EURACTIV Frankreich jedenfalls vor einem "Mangel an Transparenz" und einem Prozess gewarnt.
Categories: Europäische Union

68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert

Mon, 02/08/2021 - 09:06
Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Russland fordert Bulgarien auf, „Nawalny-ing“ einzustellen

Mon, 02/08/2021 - 08:57
Heute u.a. mit dabei: Russland kritisiert Bulgarien, Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben, und Ungarn gibt Sputnik V frei. 
Categories: Europäische Union

Ost- und mitteleuropäische Länder degradieren 17+1-Gipfel mit China

Mon, 02/08/2021 - 08:30
Die vier Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) feiern heute in Warschau das 30-jährige Bestehen der Gruppe. Sie werden am Dienstag außerdem gemeinsam an einem Gipfel im 17+1-Format mit China teilnehmen. Wie EURACTIV.cz bereits im Januar berichtete, wurde das...
Categories: Europäische Union

Sputnik V in Ungarn startklar

Mon, 02/08/2021 - 08:03
Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.
Categories: Europäische Union

Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie

Mon, 02/08/2021 - 08:00
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...
Categories: Europäische Union

Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben – noch unter NATO-Ziel

Mon, 02/08/2021 - 07:54
Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.
Categories: Europäische Union

Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex

Mon, 02/08/2021 - 07:46
Der Satiriker warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.
Categories: Europäische Union

Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU

Mon, 02/08/2021 - 07:37
Es liege nun an den Mitgliedstaaten, "über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen", so Borrell.
Categories: Europäische Union

Corona, die EU und Chinas Impf-Diplomatie

Mon, 02/08/2021 - 07:21
Europa hängt im Lockdown fest und hinkt beim Impfen hinterher. Neben Russland versucht vor allem China, in der Pandemie seinen Einfluss auszuweiten - auch in der EU.
Categories: Europäische Union

„Agrarbomben“: Die Risiken eines Düngemittels

Mon, 02/08/2021 - 06:10
Das Thema ist brisant, ebenso wie der Stoff, um den es geht. Seit der Explosion im Hafen von Beirut ist die Frage der Kontrolle und Lagerung von Ammoniumnitrat, der Ursache der libanesischen Katastrophe, wieder in den Vordergrund gerückt.
Categories: Europäische Union

Studie: Astrazeneca-Vakzin gegen südafrikanische Corona-Mutante weniger wirksam

Sun, 02/07/2021 - 18:42
Der Impfstoff von Astrazeneca ist laut einer Studie nicht umfassend gegen die südafrikanische Corona-Mutante wirksam. Das Vakzin verhindere milde und mittelschwere Krankheitsverläufe nach einer Infektion mit dieser Mutante nicht.
Categories: Europäische Union

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