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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 42 min ago

Klimaschützer fordern mehr Engagement der EZB gegen den Klimawandel

Thu, 02/18/2021 - 07:45
Die Aktivisten begleiteten ihre Forderungen am Mittwoch mit einer Protestaktion in der Nähe des EZB-Sitzes in Frankfurt am Main, wo sie symbolisch einen Eisberg per Flammenwerfer zum Schmelzen brachten.
Categories: Europäische Union

Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat mit großer Mehrheit

Thu, 02/18/2021 - 07:39
Durch das Votum wurde nochmals der breite Rückhalt deutlich, den die neue Regierung im Parlament genießt. Am Donnerstag steht noch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an.
Categories: Europäische Union

EU passt ihre Impfstrategie an Mutationen an

Thu, 02/18/2021 - 07:30
Die EU-Kommission will die Entwicklung von angepassten Corona-Impfstoffen beschleunigen. Und aus alten Fehlern lernen. Bernd Riegert aus Brüssel.
Categories: Europäische Union

Soziale Konditionalität in der Landwirtschaft? NGOs dafür, Staaten dagegen

Wed, 02/17/2021 - 14:38
Die Debatte über die Aufnahme von Arbeiterrechten in die Gemeinsame Agrarpolitik hat eine neue Wendung genommen: In einem Brief sprechen sich mehr als 300 Organisationen für eine "sozialpolitische Konditionalität" aus. Die Nationalstaaten sind dagegen.
Categories: Europäische Union

Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung

Wed, 02/17/2021 - 14:00
Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.
Categories: Europäische Union

Aus 6 mach 7: Spanische Krankenpflegerinnen holen mehr aus Pfizer-Impfstoff heraus

Wed, 02/17/2021 - 12:05
Zwei spanische Krankenpflegerinnen haben einen Weg gefunden, eine zusätzliche siebte Dosis aus den offiziell sechs Dosen enthaltenden Ampullen zu ziehen.
Categories: Europäische Union

Rettungsdienste ohne/mit Grenzen

Wed, 02/17/2021 - 11:33
Französische, deutsche, belgische und luxemburgische Rettungsdienste arbeiten zusammen, um im Notfall schnell handeln zu können. Grenzschließungen aufgrund der Pandemie würden diese Kooperation deutlich erschweren wenn nicht gar unmöglich machen.
Categories: Europäische Union

Macron: Truppenabzug aus der Sahelzone „wäre ein Fehler“

Wed, 02/17/2021 - 09:41
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag von der Forderung nach einem baldigen Abzug der in der Sahelzone stationierten französischen Truppen abgerückt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Chinas 5G ist gefährlich für die gesamte Gesellschaft, warnt Finnlands Geheimdienstchef

Wed, 02/17/2021 - 08:59
Heute u.a. mit dabei: Finnischer Nachrichtendienst warnt vor chinesischem 5G, eine italienische Region erhält viel mehr Impfdosen als bestellt, und in Bulgarien wurden Antisemitismus und Holocaust-Leugnung offenbar nicht konsequent genug geahndet. 
Categories: Europäische Union

Betrugsfälle mit Wiederaufbaufonds könnten EU-Staatsanwaltschaft überlasten

Wed, 02/17/2021 - 08:39
Die Verwaltung der EU-Wiederaufbau- und Sanierungsfonds könnte „eine Herausforderung für die Europäische Staatsanwaltschaft sein, da befürchtet wird, dass bei der Inanspruchnahme und Veräußerung dieser besonders hohen Beträge Betrug auftreten könnte“, sagte der griechische EU-Staatsanwalt Dimitrios Zimianitis gegenüber EURACTIV’s Medienpartner AMNA. Wenn sich...
Categories: Europäische Union

Borrell, Kyriakides, Valean: Brüsseler Beziehungen mit der Ölindustrie

Wed, 02/17/2021 - 08:34
Drei Spitzenbeamte in Ursula von der Leyens EU-Kommission - namentlich Josep Borrell, Stella Kyriakides und Adina Vălean - hatten bis vor kurzem teilweise enge Kontakte zur fossilen Brennstoffindustrie, so ein neuer Bericht.
Categories: Europäische Union

Bulgarien verurteilt, Holocaust-Leugnung und Antisemitismus toleriert zu haben

Wed, 02/17/2021 - 08:27
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in zwei Urteilen, dass die bulgarischen Institutionen im Fall der rechtsextremen Partei Ataka unzureichend reagiert haben.
Categories: Europäische Union

EFRE in Stuttgart: Cluster-Initiativen für grünen und digitalen Wandel

Wed, 02/17/2021 - 08:15
Unternehmerische Zusammenarbeit und ein Schub für die industrielle Innovation im Zuge des grünen und digitalen Wandels: als Vorreiter in Sachen Clusterpolitik betreibt Baden-Württemberg seit 2014 in Stuttgart eine "ClusterAgentur".
Categories: Europäische Union

Italiens Region Venetien erhält 23 Millionen mehr Impfstoffdosen als bestellt

Wed, 02/17/2021 - 07:47
Zwei Zwischenhändler von Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassene Impfstoffe herstellen, sollen der Region Venetien 27 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs statt der geforderten vier Millionen angeboten haben.
Categories: Europäische Union

Lobbyist: Deutlich mehr digitale Gesundheits-Startups während der Pandemie

Wed, 02/17/2021 - 07:40
Während der Pandemie sind zahlreiche neue Startups entstanden, die versuchen, so der Lobbyist Benedikt Blomeyer. Er sehe "großes Potenzial" für digitale Lösungen im Gesundheitsbereich.
Categories: Europäische Union

Johnson & Johnson beantragt Corona-Impfstoff-Zulassung in der EU

Wed, 02/17/2021 - 07:39
Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen

Wed, 02/17/2021 - 07:28
"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken.
Categories: Europäische Union

Gemeinsam bleiben

Wed, 02/17/2021 - 07:21
Die Kurskorrektur zeichnet sich seit dem Machtwechsel in den USA ab, inzwischen wird sie auch für Deutschland konkret: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte sich deutlich nach hinten verschieben.
Categories: Europäische Union

Türkei entgeht erneut Schwarzer EU-Liste der Steueroasen

Tue, 02/16/2021 - 16:23
Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird.
Categories: Europäische Union

Osten der EU will verstärkt auf Wasserstoff setzen

Tue, 02/16/2021 - 14:29
Bestehende Gasnetze sollten künftig für den Transport von Wasserstoff umgenutzt werden und somit helfen, die Nachfrage zu steigern, meinen Politiker aus dem Osten der EU.
Categories: Europäische Union

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