Euractiv.de

Im Exklusivinterview mit EURACTIV Frankreich spricht der EU-Abgeordnete Éric Andrieu über die schwierigen Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.

Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lobt die Kommunistische Partei Chinas, Österreich soll 2030 komplett mit erneuerbarem Strom versorgt werden, und in Rumänien gibt es wenig Impfbereitschaft.

Das Vereinigte Königreich könnte bald dem Beispiel Dänemarks folgen: Die Regierung strebt die Einrichtung von "Asylbearbeitungszentren" außerhalb der eigenen Landesgrenzen an.

Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.

Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.

Aus dem Buch „Jetzt“ von Annalena Baerbock werden immer mehr Stellen bekannt, die aus anderen Publikationen abgeschrieben sind. Am Montagnachmittag (6. Juli) legte auch der Plagiatsjäger Stefan Weber nach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Banden. "Wir schreiben gerade Kriminalgeschichte, denn unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt den Sprung in die digitale Schattenwelt geschafft", sagte Seehofer.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Führung in Belarus für die wachsende Zahl an Migranten verantwortlich gemacht, die seit Wochen über die Grenze nach Litauen kommen.

Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Die Europäische Kommission moniert eine mangelhafte Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) teilte am Dienstag mit, EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius habe in einem Schreiben vom 24. Juni "Bedenken" hinsichtlich der im Mai 2020 neu in Kraft getretenen Düngeverordnung geäußert.

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.

Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".

In Deutschlands größter Raffinerie in Wesseling bei Köln steht nun der größte Elektrolyseur seiner Art in Europa, gebaut von Shell und der EU. Der britisch-niederländische Ölmulti plant derweil bereits den Bau eines zehnmal größeren Elektrolyseurs bis 2024.

Heute u.a. mit dabei: Neuer französischer Impfstoff, Pushbacks weiterhin illegal, und rechtliche Aufwertung der Tichanowskaja-Opposition in Litauen.

Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.

Mit dem GAP-Deal wird es wohl keine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen geben. Davon profitieren vor allem Agrar-Großbetriebe, kritisieren tschechische Kleinbauer- und Umweltorganisationen.

Nach den Enthüllungen eines Mafiabosses kommen immer mehr Missstände ans Tageslicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan ignoriert die Vorwürfe weiter, obwohl seine Position immer schwieriger wird. Innenminister Süleyman Soylu ist sicher: Die goldene Zukunft der Türkei beginnt jetzt. Die Wirtschaft werde...