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Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.

Deutschland hat es sich in seiner Hightech-Strategie zum Ziel gesetzt an der Spitze der nächsten technologischen Revolution zu stehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts wurde nun eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Reaktionen fielen gemischt aus.

Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".

Die Auftragswerte der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro.

Die Außenminister:innen der G20-Staaten haben sich am Dienstag im süditalienischen Matera getroffen. Sie unterzeichneten dort eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel, „die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu verringern“.

Heute u.a. mit dabei: Das COVID-Zertifikat der EU soll morgen starten. Es gibt jedoch bereits Bedenken angesichts neuer Einschränkungen aufgrund der Delta-Variante.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem weiteren Streitfall gegen die polnische Regierung entschieden. Diese sprach von einer "politisch motivierten Entscheidung". Die Reform des Justizwesens werde gemäß den eigenen Prioritäten umgesetzt.

Die bulgarische Staatsagentur für nationale Sicherheit (SANS) hat nach einer Meldung des pro-russischen Politikers Rumen Petkow eine Untersuchung gegen die Bulgarian Energy Holding eingeleitet.

Der Internetriese Facebook hat im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer Monopolstellung auf dem Markt der Online-Netzwerke einen Etappensieg errungen. Die Klagen gegen Facebook wurden abgewiesen. Ein Bundesrichter wies die Klagen der US-Kartellbehörde FTC und von mehr als 40...

Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für Slowenien auszulösen. Die Regierung übe unzulässigen Druck auf die Medien und die Justiz aus.

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt. Durch die am Dienstag erzielte Einigung der Unterhändler beider Seiten soll aus Easo eine „vollwertige Behörde“ werden, wie der EU-Rat mitteilte. Easo soll dazu beitragen, das Funktionieren des...

Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten. Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um...

Der Mittelstand bildet traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im internationalen Vergleich hinkt der deutsche Mittelstand bei der Digitalisierung aber immer noch hinterher. 

Die Organisation Avaaz hat erhebliche Versäumnisse bei den Bemühungen Facebooks, YouTubes, Twitters und Instagrams festgestellt, COVID-19-Desinformation zu bekämpfen.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist mit ihrer Arbeit offenbar weitgehend zufrieden: Man habe viele Gesetzesdossiers vorangebracht, darunter einige, die seit Jahren blockiert waren, so der stellvertretende Ständige Vertreter Portugals bei der EU, Pedro Lourtie.

Angegangen werden müssten das niedrige Bildungsniveau, die vielen Schulabbrüche, die Segregation in einigen Mitgliedstaaten und auch die Auswirkungen der Pandemie.

Heute u.a. mit dabei: Niedrige Impfraten plus Delta-Variante plus Tourismus in Bulgarien. Außerdem: Regierungsneubildung in Schweden, "realistische Ziele" in Mali und neue Anklagen in der Slowakei.

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.

Der slowakische Staatsbürger Józef Chovanec war im Februar 2018 in Polizeigewahrsam am Flughafen Charleroi gestorben.

Die EU-Staaten haben am Montag (28. Juni) ein Gesetz abgesegnet, dass die Treibhausgasziele der Union nun auch rechtlich verbindlich festsetzt. Die EU bereitet gerade ein neues Gesetzespaket vor, um dem Klimawandel den Kampf anzusagen.