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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 5 hours ago

Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen

Tue, 06/29/2021 - 08:12
Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Categories: Europäische Union

Neue Regierungsbildung in Schweden

Tue, 06/29/2021 - 07:52
Nach dem verlorenen Misstrauensvotum ist Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am gestrigen Montagmittag offiziell von seinem Amt zurückgetreten.
Categories: Europäische Union

Deutschland und weitere Länder für EU-Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten

Tue, 06/29/2021 - 07:28
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
Categories: Europäische Union

Deutsche Reisebeschränkungen für Portugal durch EU-„Notbremse“ möglich

Tue, 06/29/2021 - 07:20
Die EU-Kommission hält die von Deutschland verhängten Reisebeschränkungen für Portugal nach den geltenden europäischen Vereinbarungen für möglich.
Categories: Europäische Union

EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft

Tue, 06/29/2021 - 06:35
Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.
Categories: Europäische Union

150 Euro für einen Piks: Griechenland zahlt Impf-Prämie an junge Menschen

Mon, 06/28/2021 - 14:32
Die griechische Regierung hat angekündigt, allen jungen Griechinnen und Griechen, die gegen COVID-19 geimpft sind oder sich demnächst impfen lassen, 150 Euro in Form einer Gutscheinkarte zukommen zu lassen. Dies sei "ein Geschenk der Dankbarkeit".
Categories: Europäische Union

Der EU-Kohlenstoffmarkt und das Gespenst der Gelbwesten

Mon, 06/28/2021 - 13:20
Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? MEP Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert und dabei an die "Gelbwesten" erinnert.
Categories: Europäische Union

Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits

Mon, 06/28/2021 - 10:38
Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.
Categories: Europäische Union

Portugals Wirtschaftsminister: EU-Binnenmarkt fit für den Wiederaufbau machen

Mon, 06/28/2021 - 09:35
Der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira hat gewarnt, der Binnenmarkt der Europäischen Union sei immer noch ein "unvollständiges Konstrukt".
Categories: Europäische Union

The Capitals: Griechenland beugt sich und fordert COVID-Tests von russischen Touristen

Mon, 06/28/2021 - 08:53
Heute u.a. mit dabei: Griechenland beugt sich dem Druck anderer EU-Staaten, Deutschland schätzt Portugal als besonders Delta-gefährdet ein, und US-Außenminister Antony Blinken besucht Italien.
Categories: Europäische Union

US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“

Mon, 06/28/2021 - 08:17
US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Categories: Europäische Union

Nordisches Fangverbot wegen Lachs-Rückgang: Hotels und Fischer verärgert

Mon, 06/28/2021 - 08:03
Eine Entscheidung der finnischen und der norwegischen Regierungen, den gesamten Fischfang im Fluss Teno von Mai bis Dezember 2021 zu verbieten, dürfte Auswirkungen auf die Lebensweise der einheimischen Bevölkerung sowie auf die angeschlagene Tourismusbranche haben.
Categories: Europäische Union

EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Mon, 06/28/2021 - 08:01
Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
Categories: Europäische Union

Delta-Variante lässt Rufe nach schärferen Regeln für Reisende laut werden

Mon, 06/28/2021 - 07:45
In der Urlaubszeit rückt angesichts der zunehmend rasanten Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus die Rolle von Reisenden verstärkt in den Fokus. Am Wochenende wurden Forderungen nach schärferen Regeln für Reiserückkehrer laut. Aus der Opposition gibt es zudem Rufe nach einer...
Categories: Europäische Union

Der schwierige Wettlauf gegen Delta

Mon, 06/28/2021 - 07:30
Deutschlands Corona-Inzidenzwerte sinken seit Wochen, mittlerweile sind sie einstellig. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus wirft einen Schatten auf Deutschland und sogar auf Länder, in denen noch deutlich mehr Menschen geimpft sind als hierzulande. Experten sehen die Immunisierungskampagnen in...
Categories: Europäische Union

Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?

Mon, 06/28/2021 - 07:30
Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
Categories: Europäische Union

Tschechischer Präsident Zeman bezeichnet Transgender-Menschen als „ekelhaft“

Mon, 06/28/2021 - 07:15
Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert allgemeinen Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Aufklärung

Fri, 06/25/2021 - 10:57
Das EU-Parlament hat für eine Resolution zur sexuellen reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen gestimmt. Das Parlament fordert darin die Mitgliedsstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung zu verbessern und sicherzustellen.
Categories: Europäische Union

Santos Silva: Erweiterungsgespräche als „wichtige Errungenschaft“ des slowenischen EU-Vorsitzes

Fri, 06/25/2021 - 09:34
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Serbien will trotz Druck „niemals“ Sanktionen gegen Russland verhängen

Fri, 06/25/2021 - 08:44
Heute u.a. mit dabei: Das Verhältnis Serbien-Russland, Antrag auf Immunitätsaufhebung von Jörg Meuthen (AfD), und ein Tornado in Tschechien.
Categories: Europäische Union

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